(Kiel) Bestre­it­et ein Kred­itkarten­in­hab­er, dass von ihm bes­timmte Umsätze getätigt wor­den sind, muss das Kred­itkarte­nun­ternehmen dar­legen und beweisen, dass die abgerech­neten Umsätze von dem berechtigten Kred­itkarten­in­hab­er ver­an­lasst wor­den sind.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Celle vom 10.06.2009, Az.: 3 U 2/09.


In dem Fall wur­den mit dieser Kred­itkarte im Zeitraum zwis­chen Dezem­ber 2006 und Feb­ru­ar 2007 eine Rei­he von Umsätzen getätigt, die alle die Anmi­etung von Fahrzeu­gen bei der Autover­mi­etung H. betrafen. Das Kred­itkarte­nun­ternehmen hat­te behauptet, die Kred­itkartenum­sätze seien entwed­er von dem Mit­geschäfts­führer der Beklagten, B., oder einem ihrer Angestell­ten ver­an­lasst wor­den. Zum Beleg hat sie auf die Miet­wa­ge­nun­ter­la­gen der Fir­ma H. Bezug genom­men. Die Beklagte ist dem ent­ge­genge­treten und hat eine ord­nungs­gemäße Ver­wen­dung der Kred­itkarte bestrit­ten. Vielmehr beruht­en die Umsätze aus der Zeit zwis­chen Jan­u­ar und März 2007 auf einem Miss­brauch der Kred­itkarte. Dies habe sie — so hat sie behauptet — nach Zugang der Monatsabrech­nung vom 26. Jan­u­ar 2007 auch der Sach­bear­bei­t­erin des Kred­itkarte­nun­ternehmens tele­fonisch mit­geteilt. Diese habe aber ent­ge­gen ihrer Auf­forderung die Kred­itkarte nicht ges­per­rt.


Das Landgericht hat­te der Klage mit Aus­nahme der Inkas­sokosten stattgegeben und zur Begrün­dung aus­ge­führt, der Sachvor­trag der Beklagten lief­ere keine aus­re­ichen­den Hin­weise dafür, dass die Kred­itkarte miss­bräuch­lich ver­wen­det wor­den sei.


Das, so Kroll, sah das Ober­lan­des­gericht Celle jedoch anders.


Die Voraus­set­zun­gen des Aufwen­dungser­satzanspruchs habe das Kred­itkarte­nun­ternehmen zu beweisen. Gemäß § 676h BGB kann ein Kred­itin­sti­tut Aufwen­dun­gen für die Ver­wen­dung von Zahlungskarten oder von deren Dat­en nur ver­lan­gen, wenn diese nicht von einem Drit­ten miss­bräuch­lich ver­wen­det wur­den. Dabei hat das Kred­itin­sti­tut zu beweisen, dass der Kunde Aufwen­dun­gen getätigt hat und die Über­nahme dieser Aufwen­dun­gen erforder­lich war. Das karte­naus­gebende Insti­tut muss dabei auch darstellen, dass der Karten­in­hab­er die Geschäfte vorgenom­men hat.


Bestre­it­et er das, liegt die Beweis­last beim Kred­itin­sti­tut. Der Anspruch hängt davon ab, dass die Karte nicht von einem Drit­ten recht­miss­bräuch­lich — also ohne wirk­same Weisung des Kun­den (§ 665 BGB) — ver­wen­det wor­den ist. Eine Beweis­las­tumkehr zu Las­ten des Kun­den komme danach — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts — ger­ade nicht in Betra­cht. In Anbe­tra­cht dessen, dass die Miss­brauchs­ge­fahr bei der Ver­wen­dung ein­er Kred­itkarte — ger­ade mit Blick auf das sog. „kör­per­lose“ Ver­fahren (etwa bei Buchun­gen nur über die Karten­num­mer) — beson­ders hoch sei und es Auf­gabe des Kred­itkarte­nun­ternehmens ist, für die Imple­men­tierung eines aus­re­ichen­den Kon­troll­sys­tems zu sor­gen (BGH, Urteil vom 13. Jan­u­ar 2004 — XI ZR 479/02, BGHZ 157, 256 ff.),  erscheine es auch sachgerecht, das Miss­brauch­srisiko dem Kred­itkarte­nun­ternehmen aufzubür­den.


Im vor­liegen­den Fall sei dieser Beweis ger­ade nicht geführt. Die der Rech­nung vom 26. Feb­ru­ar 2007 zugrunde liegen­den Abrech­nun­gen des Miet­wa­ge­nun­ternehmens seien — mit ein­er Aus­nahme — nicht unterze­ich­net, was nur bedeuten könne, dass der Ver­tragss­chluss und der Aus­gle­ich der Rech­nung nicht durch eine bei dem Miet­wa­ge­nun­ternehmen vorstel­lig gewor­dene Per­son unter Vor­lage der Kred­itkarte erfol­gt sein kann. Näher liege vielmehr, dass das Geschäft über das Inter­net unter Ver­wen­dung der Kred­itkarten­num­mer abgewick­elt wor­den ist. Es sei daher genau­so gut möglich, dass die Kred­itkarte bzw. deren Dat­en ohne Wis­sen und Bil­li­gung der Beklagten von einem unbefugten Drit­ten benutzt wor­den sind.


Im Übri­gen lasse sich hier auch nicht fest­stellen, dass die Beklagte ihre Pflicht, die Kred­itkarte sorgfältig zu ver­wahren, ver­let­zt habe oder einen ver­muteten Miss­brauch nicht rechtzeit­ig angezeigt und dadurch weit­ere miss­bräuch­liche Umsätze wegen der unterbliebe­nen Sper­rung der Karten ermöglicht habe.


Könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass die Kred­itkarte von einem unbefugten Drit­ten benutzt wor­den ist, spreche eben­falls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karten­in­hab­er die Ver­wen­dung der Karte durch unsachgemäße Auf­be­wahrung o.ä. ermöglicht habe, wenn der unbefugte Dritte die Dat­en auch auf andere Weise ohne Ver­schulden des Karten­in­hab­ers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufge­druck­ten Kred­itkarten­num­mer könne insoweit nicht die gle­iche Bedeu­tung beigemessen wer­den wie ein­er PIN­Num­mer.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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