(Brühl) Im Rah­men von Masse­nent­las­sun­gen ste­ht das Ver­bot der Alter­diskri­m­inierung der Berück­sich­ti­gung des Leben­salters im Rah­men der Sozialauswahl unter gle­ichzeit­iger Bil­dung von „Alters­grup­pen“ nicht ent­ge­gen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ist die Ker­naus­sage eines soeben ergan­genen Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 06.11.2008 – AZ.: 2 AZR 701/07 -. In dem aus­geurteil­ten Fall war ein 51 ‑jähriger Karosseriefachar­beit­er seit 1974 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Hier kam es wegen man­gel­nder Aus­las­tung zu mehreren Ent­las­sungswellen, von der auch er zusam­men mit 619 anderen Arbeit­nehmern im Jahr 2006 erfasst wurde. Den Kündi­gun­gen war ein Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen Unternehmen und Betrieb­srat vorherge­gan­gen, der den Ent­las­sun­gen  im Rah­men ein­er erstell­ten „Punk­tetabelle“ zuges­timmt hat­te. Diese Tabelle, so Henn, sah u. a. „Sozialpunk­te“ für das Leben­salter vor. Die Auswahl erfol­gte sodann nicht unter allen ver­gle­ich­baren Arbeit­nehmern, son­dern pro­por­tion­al nach Alters­grup­pen, die jew­eils bis zu zehn Jahrgänge im Alter von bis zu 25, 35, 45 und ab dem 55. Leben­s­jahr erfassten. Der Betrof­fene klagte gegen die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung und hielt diese wegen Ver­let­zung der Diskri­m­inierungsver­bote im All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) für unwirk­sam.


Dieser Auf­fas­sung hat das BAG nun in let­zter Instanz wider­sprochen und die Klage des Arbeit­nehmers zurück­gewiesen. Zur Begrün­dung, so Henn, habe das Gericht aus­ge­führt, dass in der Zuteilung von Sozialpunk­ten nach dem Leben­salter und in der Alters­grup­pen­bil­dung zwar eine an das Alter knüpfende unter­schiedliche Behand­lung lag. Diese hielt das Gericht jedoch im Sinne des AGG für gerecht­fer­tigt, da die Zuteilung von Alter­spunk­ten mit ein­er hin­nehm­baren Unschärfe zur Berück­sich­ti­gung von Chan­cen auf dem Arbeits­markt und im Zusam­men­spiel mit den übri­gen sozialen Gesicht­spunk­ten wie Betrieb­szuge­hörigkeit, Unter­halt, Schwer­be­hin­derung nicht zu ein­er Über­be­w­er­tung des Leben­salters führe. Im übri­gen wirke die Bil­dung von Alters­grup­pen der Über­al­terung des Betriebes ent­ge­gen und rel­a­tiviere damit zugle­ich die Bevorzu­gung älter­er Arbeit­nehmer. Faz­it dieser Entschei­dung sei, dass auch ältere Arbeit­nehmer im Rah­men von Masse­nent­las­sun­gen nicht unbe­d­ingt durch das Diskri­m­inierungsver­bot geschützt seien, betont Henn.


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