(Kiel) Das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht hat entsch­ieden, dass ein Presse-Grossist eine Weit­er­be­liefer­ung mit Presse-Pro­duk­ten der Bauer Media Group nicht ver­lan­gen kann.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 01.02.2010 veröf­fentlichte Urteil des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 28. Jan­u­ar 2010, Az.: 16 U 55/09.


Die Klägerin ist ein­er von ins­ge­samt 73 soge­nan­nten Presse-Grossis­ten in der Bun­desre­pub­lik, die den Einzel­han­del in Deutsch­land mit Presse­pro­duk­ten beliefert. Die Presse-Grossis­ten besitzen ein Allein­aus­liefer­ungsrecht, also ein Monopol, in dem ihnen zugewiese­nen Gebi­et. Bei der Beklagten han­delt es sich um die Ver­trieb­s­ge­sellschaft der Bauer Media Group. Die Beklagte kündigte den Grosso-Ver­trag mit der Klägerin zum Ende des Monats Feb­ru­ar 2009 und beauf­tragte ein anderes Unternehmen mit dem Ver­trieb der Pro­duk­te der Bauer Media Group im Bere­ich der Klägerin. 


Die dage­gen von der Klägerin vor dem Landgericht Kiel erhobene Klage auf Fort­set­zung der Geschäfts­beziehung hat­te Erfolg. Durch Urteil vom 21. August 2009 (Az. 14 O 3/09) hat das Landgericht die Kündi­gung des Presse-Grosso-Ver­trages wegen Ver­stoßes gegen § 20 GWB für unwirk­sam erk­lärt und die Beklagte zur Weit­er­be­liefer­ung der Klägerin mit Presse-Erzeug­nis­sen der Bauer Media Group verurteilt. 


Gegen diese Entschei­dung hat die Beklagte Beru­fung ein­gelegt mit dem Ergeb­nis, dass das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht das Urteil des Landgerichts Kiel geän­dert und die Klage abgewiesen wor­den ist, betont Scheel-Pötzl. 


Der Kartellse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts hält die Beklagte nach all­ge­meinem Ver­tragsrecht für berechtigt, den Grosso-Ver­trag mit der Klägerin ohne Vor­liegen beson­der­er Kündi­gungs­gründe mit ein­er Frist von sechs Monat­en zum Schluss eines Kalen­der­monats zu kündi­gen. Auch kartell­rechtliche – wet­tbe­werb­srechtliche – Gesicht­spunk­te stün­den der Wirk­samkeit der Kündi­gung nicht ent­ge­gen. Zum einen liege schon im Ansatz keine kartell­rechtlich kri­tis­che Sit­u­a­tion vor, wenn dadurch, dass im räum­lichen Bere­ich der Klägerin nun­mehr für die Pro­duk­te der Bauer Media Group eine anderes Ver­trieb­sun­ternehmen tätig werde, ein gewiss­er poten­tieller Wet­tbe­werb erst­mals eröffnet werde. Dieser Vor­gang habe mit der vom Gesetz gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen (GWB) zu ver­hin­dern­den Beein­träch­ti­gung wet­tbe­werblich­er Betä­ti­gungsmöglichkeit­en nichts zu tun. Zum anderen sei auch die von § 20 GWB geforderte unbil­lige Behin­derung oder ungerecht­fer­tigt unter­schiedliche Behand­lung der Klägerin durch die Beklagte als Nach­fragerin der Ver­trieb­sleis­tung nicht zu erken­nen. Zwar werde die Klägerin in ihrem Fortkom­men in gewiss­er Weise behin­dert, wenn ihr die Umsätze, die sie mit den Pro­duk­ten der Bauer Media Group bis­lang getätigt habe, weg­fall­en wür­den. Diese Kündi­gungs­folge sei aber nicht als wet­tbe­werblich unbil­lig anzuse­hen. Unter dem im Rah­men des GWB allein maßge­blichen wet­tbe­werblichen Aspekt könne es nicht zu bean­standen sein, wenn in dem bish­eri­gen Monopol­ge­bi­et der Wet­tbe­werb zweier Ver­trieb­sorgan­i­sa­tio­nen um die Ver­lage angestoßen werde. Es gehe im Ergeb­nis um die vom maßge­blichen Stand­punkt der Wet­tbe­werb­s­frei­heit unkri­tis­che Auswech­slung eines Ver­trieb­spart­ners durch einen anderen. 


Der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zugelassen


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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