(Kiel)  Der 5. Sen­ats des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg (VGH) hat am 19.10.2009 entsch­ieden, dass die Kuh “Paula” weit­er­hin im Ort­steil Schafhof in Maulbronn gehal­ten wer­den darf; er hat damit eine ander­slau­t­ende Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Karl­sruhe aufge­hoben.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des  Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg (VGH) vom 21. Okto­ber 2009 – Az.: 5 S 347/09.


Im Sep­tem­ber 2006 hat­te das Lan­drat­samt Enzkreis dem Kläger, der auf seinem Anwe­sen damals neben der Kuh noch eine Ziege und mehrere Schweine hielt, die Hal­tung der Tiere unter­sagt, weil sich der Stall inmit­ten eines fak­tis­chen Wohnge­bi­ets befinde. Die Hal­tung der Tiere sei dort bau­rechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmi­gungs­fähig.


Der VGH hat demge­genüber fest­gestellt, dass die Tier­hal­tung des Klägers „von Alters her“ in dem Gebäude genehmigt ist, betont Henn.


Die Fam­i­lie des Klägers habe dort bis 1973 eine Voller­werb­s­land­wirtschaft und noch bis in die 1980er Jahre eine Neben­er­werb­s­land­wirtschaft betrieben. Der Kläger habe die Neben­er­werb­s­land­wirtschaft zwar später aufgegeben und halte seit­dem nur noch wenige Tiere zur Eigen­ver­sorgung. Dieser Umstand recht­fer­tige aber nicht die Nutzung­sun­ter­sa­gung. Entschei­dend sei hier, dass die Legal­isierungswirkung der von Alters her beste­hen­den Genehmi­gung zu kein­er Zeit aufge­hoben oder auf andere Weise ver­loren gegan­gen sei. Der Kläger habe auch nach der Auf­gabe der Neben­er­werb­s­land­wirtschaft ohne Unter­brechung Tiere im Schafhof gehal­ten und damit wed­er zu erken­nen gegeben noch die Erwartung geweckt, dass die Tier­hal­tung endgültig aufgegeben sei; dies gelte auch für die Großtier­hal­tung. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Die Nichtzu­las­sung der Revi­sion kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schriftlichen Urteils durch Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht ange­focht­en wer­den.
Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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