(Kiel) Klagt ein Han­dynutzer unter Beru­fung auf das Fehlen eines wirk­samen Ver­trages auf Rück­zahlung von Ent­gel­ten, die für ein Klin­gel­ton-Abo gezahlt wur­den, dann muss er im Rah­men eines gerichtlichen Ver­fahrens nach­weisen, dass ein solch­er Ver­trag tat­säch­lich nicht besteht. 

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf entsprechende Urteile des AG Berlin-Mitte vom 16. Juli 2009 (Az. 106 C 94/09) sowie des AG Düs­sel­dorf vom 9. März 2009 (Az. 41 C 12309/08).


In bei­den Fällen hat­ten die Inhab­er des Mobil­tele­fo­nan­schlusses gegen einen Anbi­eter von mobilen Mehrw­ert­di­en­sten auf Rück­er­stat­tun­gen von Abo­ge­bühren mit der ein­fachen Behaup­tung geklagt, sie hät­ten keinen entsprechen­den Ver­trag mit dem Anbi­eter geschlossen.


Nach Ansicht der Gerichte war dieses bloße Bestre­it­en aber nicht aus­re­ichend. Im Falle ein­er Rück­zahlungsklage ist nicht etwa der Anbi­eter verpflichtet, einen wirk­samen Ver­tragss­chluss zu beweisen, er muss lediglich sub­stan­ti­iert erläutern, wie der Ver­tragss­chluss erfol­gt ist. Der Kunde trägt dann die Beweis­last für das Fehlen eines Ver­trages. Hierzu führt das AG Berlin-Mitte aus: „Ent­ge­gen der vom Kläger vertrete­nen Auf­fas­sung ist er damit beweispflichtig dafür, dass zwis­chen ihm und der Beklagten als Anbi­eterin kein Ver­trag über ein ‚Klin­geltöne Paket’ zu einem Preis von 2,99 € brut­to monatlich … zu Stande gekom­men ist“. 


Diese Entschei­dun­gen sind aus Sicht von Recht­san­walt Zim­mer-Goertz dabei sachgerecht und entsprechen dem all­ge­meinen Grund­satz, dass der Anspruch­steller die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sachen nach­weisen muss. Auch das AG Düs­sel­dorf weist hier­auf in seinem oben­ge­nan­nten Urteil zu Recht hin: „Wer einen Anspruch gel­tend macht, muss das Risiko des Prozessver­lustes tra­gen, wenn sich die sein Begehren tra­gen­den Tat­sachen nicht fest­stellen lassen … Dieser Grund­satz gilt auch, soweit soge­nan­nte neg­a­tive Umstände anspruchs­be­grün­dend sind.“. 


Vor diesem Hin­ter­grund emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz, vor ein­er Zahlungsklage gegen einen Klin­gel­ton-Anbi­eter nicht nur zu prüfen, ob ein solch­er Anspruch rechtlich über­haupt beste­ht, son­dern auch, ob das Fehlen eines Ver­trages im Prozess nachgewiesen wer­den kann. 


In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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