(Kiel) Wer ken­nt das nicht: Unge­betene Anrufer behel­li­gen einen mit allen möglichen Ange­boten in Sachen Telekom­mu­nika­tion, Gel­dan­la­gen oder Ver­sand­han­del. Diesen mitunter pen­e­tran­ten “Werbe-Klin­gel-Ter­ror” braucht der Ver­brauch­er aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hil­fe der Ver­braucherzen­tralen – effek­tiv zur Wehr set­zen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil vom 13. Dezem­ber 2007, Az: 1HK O 37/07.


Obwohl sie es nicht wollte, wurde die Kundin eines Ver­sand­haus­es immer wieder mit Wer­bean­rufen bedrängt. Es nutzte auch nichts, dass sie die jew­eili­gen Anrufer auf­forderte, das zu unter­lassen. Als sie sich nicht mehr zu helfen wusste, wandte sie sich an die Ver­braucherzen­trale. Diese schick­te dem Unternehmen eine Abmah­nung und verk­lagte es auf Unter­las­sung der­ar­tiger Anrufe. Und zwar nicht nur bei der speziellen Kundin, son­dern bei allen Ver­brauch­ern, die nicht in Wer­bean­rufe eingewil­ligt haben.


Mit Erfolg, so Klarmann. 


Das Landgericht Coburg unter­sagte dem Beklagten solche Anrufe bei Andro­hung eines Ord­nungs­geldes bis zu 250.000 €. Der Behaup­tung des Ver­sand­haus­es, man habe nur wegen ein­er früheren Bestel­lung nach­fra­gen wollen, schenk­te es schon wegen der Vielzahl der Anrufe und nach Anhörung der angerufe­nen Ver­braucherin keinen Glauben. Das Gericht kam zu dem Ergeb­nis, dass die Kundin durch die Wer­bean­rufe unzu­mut­bar belästigt wor­den war. Als nicht aus­re­ichend sah es an, dass sich das Unternehmen frei­willig verpflicht­en wollte, die spezielle Ver­braucherin nicht mehr anzu­rufen. Gegenüber allen anderen Ver­brauch­ern wäre damit ein wet­tbe­werb­swidriges Ver­hal­ten näm­lich nicht aus­geräumt gewesen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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