(Kiel) Wer unter ein­er für Kraft­fahrzeuge geöffneten Park­platzschranke hin­durch geht, muss damit rech­nen, dass diese sich plöt­zlich schließt. Wid­met der Fußgänger dem Schlag­baum gle­ich­wohl nicht die nötige Aufmerk­samkeit und wird er infolgedessen am Kopf getrof­fen, muss er seinen Schaden alleine tra­gen.

Das, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, zeigt eine  Entschei­dun­gen des Amts­gerichts Coburg vom 4. Dezem­ber 2008, Az: 15 C 1047/08, bestätigt durch das Landgericht Coburg vom 25. Mai 2009, Az: 33 S 6/09, mit denen die Klage ein­er Fußgän­gerin gegen einen Betrieb mit Mitar­beit­er­park­platz auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld in Höhe von rund 4.700 € abgewiesen wurde. Danach muss vor den Gefahren, die für Fußgänger von ein­er Schranke für Kraft­fahrzeuge aus­ge­hen, nicht gewarnt wer­den, wenn die Gefahr des Schließens ohne Weit­eres erkennbar ist.


Die Klägerin wollte das Gelände des beklagten Betriebs über­queren, dessen Mitar­beit­er­park­platz mit einem rot-weißen Schlag­baum gegen unbefugte Park­er abges­per­rt war. Die Schranke war mit ein­er Induk­tion­ss­chal­tung verse­hen, die ein Schließen ver­hin­derte, solange sich met­al­lene Gegen­stände unter ihr befan­den. Als die Klägerin unter der ger­ade geöffneten Schranke durchging, schloss sich diese, traf sie am Kopf und beschädigte ihre Brille. Sie forderte deshalb 4.000 € Schmerzens­geld und über 600 € Schaden­er­satz wegen Ver­let­zung der Verkehrssicherungspflicht.


Die Klage blieb ohne Erfolg, denn wed­er das Amts- noch das Landgericht Coburg kon­nte eine Pflichtver­let­zung des Beklagten erken­nen, betont Klar­mann.


Sie hiel­ten wed­er das Auf­stellen von Warn­schildern noch ein­er Lichtschranke, die ein Schließen auch bei Per­so­n­en unter der Schranke ver­hin­dert, für erforder­lich. Der rot-weiße Schlag­baum ist für Fußgänger leicht zu erken­nen. Bei ein­er geöffneten Schranke muss man damit rech­nen, dass sie sich jed­erzeit wieder absenkt, weil ger­ade dies Zweck ein­er Schranke ist. Zudem hätte die Klägerin ohne Weit­eres außer­halb der Reich­weite der Schranke an dieser vor­bei gehen kön­nen. Für den Schaden war sie daher selb­st ver­ant­wortlich.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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