(Kiel) Wer unter einer für Kraft­fahr­zeu­ge geöff­ne­ten Park­platz­schran­ke hin­durch geht, muss damit rech­nen, dass die­se sich plötz­lich schließt. Wid­met der Fuß­gän­ger dem Schlag­baum gleich­wohl nicht die nöti­ge Auf­merk­sam­keit und wird er infol­ge­des­sen am Kopf getrof­fen, muss er sei­nen Scha­den allei­ne tra­gen.

Das, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, zeigt eine  Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Coburg vom 4. Dezem­ber 2008, Az: 15 C 1047/08, bestä­tigt durch das Land­ge­richt Coburg vom 25. Mai 2009, Az: 33 S 6/09, mit denen die Kla­ge einer Fuß­gän­ge­rin gegen einen Betrieb mit Mit­ar­bei­ter­park­platz auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld in Höhe von rund 4.700 € abge­wie­sen wur­de. Danach muss vor den Gefah­ren, die für Fuß­gän­ger von einer Schran­ke für Kraft­fahr­zeu­ge aus­ge­hen, nicht gewarnt wer­den, wenn die Gefahr des Schlie­ßens ohne Wei­te­res erkenn­bar ist.


Die Klä­ge­rin woll­te das Gelän­de des beklag­ten Betriebs über­que­ren, des­sen Mit­ar­bei­ter­park­platz mit einem rot-wei­ßen Schlag­baum gegen unbe­fug­te Par­ker abge­sperrt war. Die Schran­ke war mit einer Induk­ti­ons­schal­tung ver­se­hen, die ein Schlie­ßen ver­hin­der­te, solan­ge sich metal­le­ne Gegen­stän­de unter ihr befan­den. Als die Klä­ge­rin unter der gera­de geöff­ne­ten Schran­ke durch­ging, schloss sich die­se, traf sie am Kopf und beschä­dig­te ihre Bril­le. Sie for­der­te des­halb 4.000 € Schmer­zens­geld und über 600 € Scha­den­er­satz wegen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.


Die Kla­ge blieb ohne Erfolg, denn weder das Amts- noch das Land­ge­richt Coburg konn­te eine Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten erken­nen, betont Klar­mann.


Sie hiel­ten weder das Auf­stel­len von Warn­schil­dern noch einer Licht­schran­ke, die ein Schlie­ßen auch bei Per­so­nen unter der Schran­ke ver­hin­dert, für erfor­der­lich. Der rot-wei­ße Schlag­baum ist für Fuß­gän­ger leicht zu erken­nen. Bei einer geöff­ne­ten Schran­ke muss man damit rech­nen, dass sie sich jeder­zeit wie­der absenkt, weil gera­de dies Zweck einer Schran­ke ist. Zudem hät­te die Klä­ge­rin ohne Wei­te­res außer­halb der Reich­wei­te der Schran­ke an die­ser vor­bei gehen kön­nen. Für den Scha­den war sie daher selbst ver­ant­wort­lich.
Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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