(Kiel) Eine Ver­tragsklausel, nach der ein Gasver­sorg­er die Preise bei Verän­derun­gen am Markt für extrale­icht­es Heizöl anpassen darf, ist unwirk­sam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöht­en) Preis, ist der Gasver­sorg­er daher nicht berechtigt, die Liefer­un­gen einzustellen.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, entsch­ieden das Amts- und das Landgericht Coburg und gaben damit einem Kun­den Recht, der sich gegen die Preis­er­höhun­gen für Erdgas zur Wehr geset­zt hat­te. (AG Coburg, Az: 11 C 1366/07; LG Coburg, Az: 32 S 105/08).


Die Ver­trags­bes­tim­mung benachteiligt nach Ansicht der Gerichte den Kun­den unangemessen. Denn sie gibt dem Ver­sorgung­sun­ternehmen zwar das Recht zur Preis­er­höhung, enthält aber keine Pflicht zur Reduzierung, wenn der Preis für extrale­icht­es Heizöl wieder sinkt.


Der Kunde hat­te im Jahre 2004 einen Gasliefer­ungsver­trag mit dem Unternehmen abgeschlossen. In den Ver­trags­bes­tim­mungen (dem „Kleinge­druck­ten“) war das Preisan­pas­sungsrecht des Ver­sorg­ers fest­geschrieben, von dem dieser auch Gebrauch machte. Der Ver­brauch­er zahlte aber weit­er­hin nur den ursprünglich vere­in­barten Preis. Nach­dem nach Auf­fas­sung des Gasver­sorg­ers ein Rück­stand von rund 430 € aufge­laufen war, dro­hte er dem Kun­den die Ein­stel­lung der Gasliefer­ung an. Als der das durch ein Hausver­bot für die Mitar­beit­er des Unternehmens ver­hin­derte, klagte der Ver­sorg­er auf Zahlung und Dul­dung des Liefer­stopps.


Ohne Erfolg, so betont Klar­mann.


Amts- und Landgericht Coburg kamen zu dem Ergeb­nis, dass die Preisan­pas­sungsklausel unwirk­sam ist und die Preis­er­höhun­gen daher hin­fäl­lig sind. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs benachteiligt die Klausel die Ver­brauch­er unangemessen, weil bei dem für den Kun­den ungün­stig­sten Ver­ständ­nis durch sie ein ein­seit­iges Preis­er­höhungsrecht des Ver­sorg­ers fest­geschrieben wird. Ob das Unternehmen tat­säch­lich auch Preisre­duzierun­gen vorgenom­men hat, ist für die Wirk­samkeit der Ver­trags­bes­tim­mung ohne Belang. Nach­dem der Ver­trag jährlich gekündigt wer­den kann, ist dem Ver­sorg­er auch nicht im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung ein Preisän­derungsrecht zuzu­bil­li­gen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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