(Kiel) Das Land­ge­richt Han­no­ver (LG) hat die Kla­ge einer Betrof­fe­nen abge­wie­sen, die wegen nach ihrer Mei­nung nach ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen über sie bei E‑bay in einem Wer­tungs­kom­men­tar wegen Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Persönlichkeits¬rechts vor Gericht gezo­gen war.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das 07.09.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des LG Han­no­ver vom 13. Mai 2009, Az.: 6 O 102/08.


Die Klä­ge­rin mach­te Ansprü­che wegen Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Persönlichkeits¬rechts gel­tend. Die Beklag­te erwarb von der Klä­ge­rin über die Inter­net­platt­form eBay im August 2007 ein Mobil­te­le­fon als Neu­ge­rät. Im Bewer­tungs­por­tal von eBay bewer­te­te die Beklag­te die Klä­ge­rin nega­tiv. Fer­ner stell­te sie fol­gen­den Wer­tungs­kom­men­tar ein: “Han­dy als “Neu” ange­bo­ten-Han­dy +Zube­hör gebraucht-das nen­ne ich Betrug!!!!”


Die Klä­ge­rin meint, es han­de­le sich bei die­ser Bewer­tung um die Behaup­tung unwah­rer Tat­sa­chen und klag­te daher auf Unter­las­sung der­ar­ti­ger Äuße­run­gen. Sie ver­kau­fe im Fern­ab­satz aus­schließ­lich neue Gerä­te. Bei dem an die Beklag­te aus­ge­lie­fer­ten Mobil­te­le­fon han­de­le es sich um ein neu­es Gerät. Es kön­ne sich jedoch bei dem der Beklag­ten über­sand­ten Gerät auch um ein retour­nier­tes Gerät gehan­delt haben bzw. um ein Gerät, bei dem das Original¬siegel der Ver­pa­ckung bereits geöff­net war.


Damit, so Klar­mann, schei­ter­te die Klä­ge­rin jedoch vor dem Land­ge­richt.


Die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch gegen die Beklag­te auf Unter­las­sung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen wegen einer Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Denn bei der Äuße­rung der Beklag­ten in ihrem Bewer­tungs­kom­men­tar han­de­le es sich um eine zuläs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung. Die hier vor­zu­neh­men­de Abwä­gung des Rechts der Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gegen das all­ge­mei­ne Persönlich¬keitsrecht der Klä­ge­rin füh­re dazu, dass die Klä­ge­rin die­se Äuße­rung hin­zu­neh­men habe.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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