(Kiel) Das Landgericht Han­nover (LG) hat die Klage ein­er Betrof­fe­nen abgewiesen, die wegen nach ihrer Mei­n­ung nach ehrver­let­zen­den Äußerun­gen über sie bei E‑bay in einem Wer­tungskom­men­tar wegen Ver­let­zung ihres all­ge­meinen Persönlichkeits¬rechts vor Gericht gezo­gen war.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das 07.09.2009 veröf­fentlichte Urteil des LG Han­nover vom 13. Mai 2009, Az.: 6 O 102/08.


Die Klägerin machte Ansprüche wegen Ver­let­zung ihres all­ge­meinen Persönlichkeits¬rechts gel­tend. Die Beklagte erwarb von der Klägerin über die Inter­net­plat­tform eBay im August 2007 ein Mobil­tele­fon als Neugerät. Im Bew­er­tungsportal von eBay bew­ertete die Beklagte die Klägerin neg­a­tiv. Fern­er stellte sie fol­gen­den Wer­tungskom­men­tar ein: “Handy als “Neu” ange­boten-Handy +Zube­hör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!”


Die Klägerin meint, es han­dele sich bei dieser Bew­er­tung um die Behaup­tung unwahrer Tat­sachen und klagte daher auf Unter­las­sung der­ar­tiger Äußerun­gen. Sie verkaufe im Fern­ab­satz auss­chließlich neue Geräte. Bei dem an die Beklagte aus­geliefer­ten Mobil­tele­fon han­dele es sich um ein neues Gerät. Es könne sich jedoch bei dem der Beklagten über­sandten Gerät auch um ein retourniertes Gerät gehan­delt haben bzw. um ein Gerät, bei dem das Original¬siegel der Ver­pack­ung bere­its geöffnet war.


Damit, so Klar­mann, scheit­erte die Klägerin jedoch vor dem Landgericht.


Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Unter­las­sung der stre­it­ge­gen­ständlichen Äußerun­gen wegen ein­er Ver­let­zung ihres all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts. Denn bei der Äußerung der Beklagten in ihrem Bew­er­tungskom­men­tar han­dele es sich um eine zuläs­sige Mei­n­ungsäußerung. Die hier vorzunehmende Abwä­gung des Rechts der Beklagten auf freie Mei­n­ungsäußerung gegen das all­ge­meine Persönlich¬keitsrecht der Klägerin führe dazu, dass die Klägerin diese Äußerung hinzunehmen habe.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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