(Kiel) In ein­er Entschei­dung vom 22.07.2009 hat­te sich das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht (LSG Hes­sen) mit der Frage zu beschäfti­gen, ob die Vor­standsmit­glieder ein­er AG der Kranken­ver­sicherungspflicht unter­liegen, wenn die AG zwar vor dem 06.11.2003 gegrün­det wurde, die Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter jedoch nach diesem Zeit­punkt erfolgte. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­dessozial­gerichts Hes­sen vom , 22.07.2009  Az.: L 1 KR 129/07.


Vor­standsmit­glieder ein­er Aktienge­sellschaft unter­liegen nicht der geset­zlichen Renten­ver­sicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäf­ti­gun­gen von Vor­standsmit­gliedern. Zahlre­iche abhängig Beschäftigte grün­de­ten auf­grund dieser Geset­zes­lage Aktienge­sellschaften mit dem Ziel, sich der Ver­sicherungspflicht zu entziehen. Um diesem Miss­brauch zu begeg­nen, beschränk­te der Geset­zge­ber zum 1. Jan­u­ar 2004 die Ver­sicherungs­frei­heit von Vor­standsmit­gliedern auf Beschäf­ti­gun­gen in dem entsprechen­den Unternehmen. Aus Grün­den des Ver­trauenss­chutzes blieben die zum Stich­tag 6. Novem­ber 2003 ver­sicherungs­freien Beschäf­ti­gun­gen in anderen Unternehmen auch weit­er­hin versicherungsfrei. 


Auf Ver­trauenss­chutz kann sich ein Vor­standsmit­glied allerd­ings nicht berufen, dessen AG zu diesem Stich­tag noch nicht in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen war. Dies entsch­ied nun der 1. Sen­at des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts, so Klarmann.


Im konkreten Fall grün­dete ein abhängig Beschäftigter aus dem Land­kreis Gießen am 6. Novem­ber 2003 eine Aktienge­sellschaft mit dem Unternehmen­szweck „Ver­wal­tung des eige­nen Ver­mö­gens“. Als Vor­standsmit­glied dieser AG beantragte er im Okto­ber 2004 die Fest­stel­lung der Renten­ver­sicherungs­frei­heit hin­sichtlich sein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung. Die hier­für zuständi­ge Krankenkasse lehnte dies mit der Begrün­dung ab, die AG sei nur zur Umge­hung der Renten­ver­sicherungspflicht gegrün­det worden. 


Die Richter bei­der Instanzen vernein­ten eben­falls die Ver­sicherungs­frei­heit. Auch auf Ver­trauenss­chutz könne er sich nicht berufen. Die AG sei zum geset­zlichen Stich­tag noch nicht in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen gewe­sen. Vor­standsmit­glieder ein­er soge­nan­nten Vor-AG seien vor der Geset­zesän­derung hin­sichtlich ihrer ander­weit­i­gen Beschäf­ti­gun­gen nicht von der Ver­sicherungspflicht ausgenom­men gewe­sen. Der Kläger sei daher hin­sichtlich sein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung weit­er­hin renten­ver­sicherungspflichtig. Die Revi­sion wurde nicht zugelassen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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