(Kiel) Nach ein­er jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen ist die sog. “Abwrack­prämie” (staatliche Umwelt­prämie) von ein­er bedarf­s­min­dern­den Anrech­nung auf das Arbeit­slosen­geld II (“Hartz IV”) ausgenom­men.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 23. Juli 2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Lan­dessozial­gerichts (LSG NRW) Nor­drhein-West­falen vom 16.06.2010, Az.: L 12 AS 807/10 B ER.

Die Umwelt­prämie in Höhe von 2500,- EUR fällt nach Ansicht des 12. Sen­ats des LSG NRW unter die anrech­nungs­freien so genan­nten priv­i­legierten zweckbes­timmten Ein­nah­men. Der von der Bun­desregierung mit der staatlichen Umwelt­prämie ver­fol­gte Zweck — Stärkung der Nach­frage und Reduzierung der Schad­stof­fe­mis­sio­nen — ist nach Ansicht der Essen­er Richter ein ander­er als der mit der Gewährung von Grund­sicherungsleis­tun­gen ver­fol­gte Zweck der Sicherung von Unter­halt oder Eingliederung. Er würde im Falle der Anrech­nung der Prämie als Einkom­men bei der Berech­nung der Leis­tun­gen nach dem SGB II vere­it­elt. Darüber hin­aus bee­in­flusse der Erhalt der staatlichen Umwelt­prämie die Lage eines Hil­feempfängers grund­sät­zlich auch nicht so gün­stig, dass daneben Grund­sicherungsleis­tun­gen nicht gerecht­fer­tigt wären.

Denn, so das Argu­ment des 12. Sen­ats des LSG NRW, die staatliche Umwelt­prämie ste­he dem Hil­feempfänger nicht tat­säch­lich nach freiem Ermessen für den pri­vat­en Kon­sum zur Ver­fü­gung. Der Erhalt der Prämie sei an die zweck­entsprechende Ver­wen­dung geknüpft und set­zte zum einen den Nach­weis der Anschaf­fung eines neuen Pkw bzw. Jahreswa­gens und zum anderen den Nach­weis der Ver­w­er­tung bzw. Ver­schrot­tung des Alt­fahrzeugs voraus. Die Anschaf­fung eines neuen Pkw habe grund­sät­zlich auch nicht Einsparun­gen son­stiger Mit­tel in einem Umfang zur Folge, der die Lage des Hil­feempfängers so gün­stig bee­in­flusst, dass daneben Grund­sicherungsleis­tun­gen nicht gerecht­fer­tigt wären.

Darüber hin­aus stelle der mit der staatlichen Umwelt­prämie neu angeschaffte Pkw zwar Ver­mö­gen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar. Dieses sei jedoch bei der Berech­nung des Hil­febe­darfs, soweit es den jew­eils indi­vidu­ell zu bes­tim­menden Frei­be­trag nicht über­steige, nicht bedarf­s­min­dernd zu berück­sichti­gen.

Im Beschw­erde­v­er­fahren hat­te sich eine 43-jährige allein­erziehende Mut­ter aus Iser­lohn nach Anschaf­fung eines neuen Pkw im Wert von ca. 7.500,- EUR gegen eine bedarf­s­min­dernde Anrech­nung der ihr gewährten staatlichen Umwelt­prämie auf die ihr und ihren min­der­jähri­gen Kindern gewährten Grund­sicherungsleis­tun­gen in Höhe von ca. 156,- EUR monatlich gewehrt, so Ganzhorn. 

Das Sozial­gericht Dort­mund hat­te den Antrag auf Gewährung einst­weili­gen Rechtss­chutzes unter Bezug­nahme auf eine frühere Entschei­dung eines anderen — des 20. — Sen­ats des Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen (LSG NRW, Beschlüsse vom 03.07.2009 — L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS -) abgelehnt. Der 12. Sen­at des Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen beurteilte die Rechts­frage jet­zt anders, hob die Entschei­dung des Sozial­gerichts aus der ersten Instanz auf und gab dem Antrag der Iser­lohner­in nun­mehr statt. Der Beschluss ist recht­skräftig.

Ganzhorn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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