(Kiel) Geset­zlich Kranken­ver­sicherte kön­nen von der für sie zuständi­gen kassenärztlichen Vere­ini­gung (KV) Auskun­ft über dort gespe­icherte per­so­n­en­be­zo­gene Sozial­dat­en ver­lan­gen, wenn der KV dadurch kein unver­hält­nis­mäßiger Aufwand entsteht.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das . das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen (LSG NRW) in einem am 02. Juli 2010 veröf­fentlicht­en Urteil (Az.: L 5 KR 153/09) im Fall eines geset­zlich kranken­ver­sicherten Mannes aus Brühl entschieden. 

Der Mann hat­te die für ihn zuständi­ge kassenärztliche Vere­ini­gung um Auskun­ft gebeten hat­te, welche medi­zinis­chen Leis­tun­gen sie in den let­zten vier Jahren sein­er Mit­glied­schaft abgerech­net hat­te. Er benötige diese Angaben für die Beantra­gung ein­er Berufsunfähigkeitsversicherung.

Die beklagte kassenärztliche Vere­ini­gung erteilte lediglich eine so genan­nte Ver­sicherte­nauskun­ft für das Geschäft­s­jahr vor der Antrag­stel­lung. Auskun­ft über Dat­en hin­sichtlich Behand­lun­gen in weit­er zurück­liegen­den Jahren könne der Kläger nach der geset­zlichen Regelung im Recht der geset­zlichen Krankenkassen (§ 305 Abs. 1 Sozialge­set­zbuch 5. Buch) nicht verlangen.

Die Essen­er Richter ließen diese Argu­men­ta­tion wie vor ihnen das Sozial­gericht Düs­sel­dorf nicht gel­ten, betont Ganzhorn.

Der Anspruch des Klägers auch auf Auskün­fte für länger zurück­liegende Zeiträume folge aus der entsprechen­den Regel des all­ge­meinen Sozial­rechts (§ 83 Sozialge­set­zbuch 10. Buch). Der dort geregelte all­ge­meine Auskun­ft­sanspruch sei Aus­fluss des Grun­drechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung. Um es einzuschränken, hätte es ein­er aus­drück­lichen geset­zlichen Regelung bedurft, die aber fehle. Es sei nir­gend­wo erkennbar, dass der Geset­zge­ber diesen all­ge­meinen Auskun­ft­sanspruch für das Recht der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung habe ein­schränken wollen. Allerd­ings beste­he der Auskun­ft­sanspruch des Klägers nicht unbeschränkt. Vielmehr seien seine pri­vat­en Inter­essen abzuwä­gen mit dem sach­lichen und per­son­ellen Aufwand, den die Auskun­ft der betrof­fe­nen Behörde verur­sache. Im Falle des Klägers ergab diese Abwä­gung, dass er Auskun­ft nur für ein weit­eres Jahr rück­wirk­end und nur insoweit ver­lan­gen kon­nte, wie seine Sozial­dat­en von der EDV der Beklagten gespe­ichert waren.


Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, weil der Sen­at wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung des Fall­es die Revi­sion zum Bun­dessozial­gericht zuge­lassen hat.


Ganzhorn emp­fahl, das Urteil sowie einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Klaus Her­mann Ganzhorn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Sozialrecht

Anwalt­skan­zlei BWL
Theodor-Heuss-Straße 30
70174 Stuttgart 
Tele­fon: 0711/2261096
Fax: 0711/2265194
eMail: info@anwaltskanzlei-bwl.de 
www.anwaltskanzlei-bwl.de