(Kiel) Streckt ein Arbeit­nehmer seinem Arbeit­ge­ber die Reparaturkosten für den Dienst­wa­gen vor, kann er im Fall der Insol­venz keine Erstat­tung der Kosten im Rah­men des Insol­ven­zgeldes verlangen.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat am 01.10.2009 – Az.: L 9 AL 89/07 — das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen als erstes Lan­dessozial­gericht in Deutsch­land entschieden.


Geklagt hat­te ein Arbeit­nehmer, der seinen Dienst­wa­gen Marke Range Rover auch pri­vat nutzen durfte und mehrfach zur Reparatur gebracht hat­te. Wegen der schlecht­en Zahlungsmoral des Arbeit­ge­bers hat­ten die Werk­stät­ten jew­eils auf sofor­tige Barzahlung durch den Kläger bestanden. Seinem Ver­such, nach der Insol­venz seines Arbeit­ge­bers die Reparaturkosten als Teil des Insol­ven­zgelds vom Insol­ven­zver­wal­ter zurück­zuer­hal­ten, blieb jet­zt auch vor dem LSG NRW der Erfolg ver­wehrt. Das von der Arbeit­slosen­ver­sicherung zu zahlende Insol­ven­zgeld soll nach Ansicht der Essen­er Richter allein das aus­ge­fal­l­ene Arbeit­sent­gelt erset­zen. Kosten für die Reparatur eines selb­st genutzten Dienst­wa­gens gehörten nicht zu diesem Ent­gelt. Anders als z. B. Spe­sen oder Ben­zinkosten seien Reparaturkosten nicht als Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers zu zahlen.


Die Entschei­dung ist noch nicht recht­skräftig, weil das LSG NRW wegen der Bedeu­tung der Rechts­frage die Revi­sion zum Bun­dessozial­gericht zuge­lassen hat.
Klar­mann emp­fahl jedoch, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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