(Kiel) Es stellt eine irreführende Wer­bung dar, wenn auf ein­er Inter­net­seite, über die Hotelüber­nach­tun­gen ver­mit­telt wer­den, nicht schon im ersten Buchungss­chritt klar aus­gewiesen ist, dass zu dem dort angegebe­nen Über­nach­tung­spreis noch Ver­mit­tlungs­ge­bühren des Web­seit­en­be­treibers hinzukommen.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Landgericht (LG) Berlin in einem am 15.03.2011 veröf­fentlicht­en Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2011, Az.: 15 O 276/10, entsch­ieden und den Betreiber ein­er Web­site verurteilt, Wer­bung mit „Net­to-Preisen“ für Hotelz­im­mer zu unterlassen.

Hin­weise auf die Gebühr bei späteren Buchungss­chrit­ten kämen zu spät, so das Landgericht. Das Gesetz wolle bere­its ver­hin­dern, dass ein Ver­brauch­er sich auf­grund ein­er irreführen­den Angabe mit dem Ange­bot über­haupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weit­eren Ver­lauf erken­nen könne. Darüber hin­aus ver­stoße auch eine Ange­bots­gestal­tung gegen preis­rechtliche Vorschriften, bei der mit einem unzure­ichend gestal­teten Sternchen­sym­bol auf die Möglichkeit zusät­zlichen Kosten hingewiesen werde.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen beim Wet­tbe­werb­srecht auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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