(Kiel) Die Ver­wen­dung des „Gefällt-mir“-Buttons von Face­book auf der Inter­net­seite eines Online-Händlers ohne Hin­weis auf eine mögliche Über­mit­tlung von Nutzer­dat­en an Face­book dadurch stellt keinen Wet­tbe­werb­sver­stoß dar.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Landgericht Berlin in einem am 23.03.2011 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 14. März 2011 – Az.: 91 O 25/11 – in einem Eil­ver­fahren entsch­ieden und einen Ver­bot­santrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen.

Dieser hat­te darauf ver­wiesen, jeden­falls die Dat­en ander­er Face­book-Nutzer wür­den auch ohne Betä­ti­gung des But­tons bei deren Besuch auf der Konkur­ren­z­seite an Face­book über­tra­gen und ver­langt, der Ver­wen­der des But­tons müsse darauf hin­weisen. Dem ist das Landgericht nicht gefol­gt, so Dr. Ise­le. Unab­hängig davon, wie die Sache daten­schutzrechtlich zu würdi­gen sei, sei ein wet­tbe­werb­srechtlich­er Ver­stoß nicht festzustellen, so das Landgericht. § 13 des Teleme­di­enge­set­zes, auf dessen Ver­let­zung die Antrag­stel­lerin sich berufe, sei keine Marktverhaltensvorschrift.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen beim Wet­tbe­werb­srecht auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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