(Kiel) Das Landgericht Coburg ist in einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil der Frage nachge­gan­gen, wann ein mit ein­er Bank abgeschlossen­er Dar­lehensver­trag als sit­ten­widrig anzuse­hen ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 21.06.2010 veröf­fentlichte Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.04.2010 —  22 O 193/09; rechtskräftig.

In dem Fall behauptete ein Bankkunde, sein Dar­lehensver­trag sei sit­ten­widrig. Deshalb wollte er die Dar­lehenssumme nicht zurück­zahlen. Die Bank klagte daraufhin den noch offe­nen Rest eines Dar­lehens in Höhe von über 28.000 € von ihrem Kun­den ein. Der Kunde hat­te sich im Jahr 2005 von der Bank über 40.000 € geliehen. Der beklagte Kunde meinte, der Bank stünde ein Zahlungsanspruch nicht zu, da er sich bei Ver­tragss­chluss in ein­er Zwangslage befun­den habe. Er habe den Ver­trag nicht in Ruhe prüfen und in seine Mut­ter­sprache über­set­zen lassen kön­nen. Außer­dem sei er von Anfang an wirtschaftlich nicht in der Lage gewe­sen, das Dar­lehen ver­trags­gemäß zu bedi­enen. Die Bank wandte dage­gen ein, dass ihr nicht bekan­nt gewe­sen sei, dass sich der Beklagte in ein­er Zwangslage befun­den habe. Der Kunde sei wirtschaftlich auch zur Dar­lehen­srück­führung in der Lage gewe­sen und habe die vere­in­barten Rat­en über ein Jahr hin­weg ord­nungs­gemäß erbracht.

Das Landgericht gab dem Rück­zahlungsanspruch der Bank statt, da es eine Sit­ten­widrigkeit bei der Dar­lehens­gewährung nicht erken­nen kon­nte, so Kroll.

Ent­ge­gen dem all­ge­meinen Sprachge­brauch kommt es beim rechtlichen Begriff der Sit­ten­widrigkeit nicht auf eine Anstößigkeit im moralis­chen Sinne an, son­dern allein auf die Frage der Hin­nehm­barkeit der rechts­geschäftlichen Gestal­tung für die Recht­sor­d­nung. Dazu hat die Recht­sprechung ver­schiedene Fall­grup­pen her­aus­ge­bildet. Die behauptete wirtschaftliche Über­forderung des Beklagten lag nicht vor. Zum Zeit­punkt des Abschlusses des Dar­lehensver­trags stand der Beklagte in einem langjähri­gen und ungekündigten Arbeitsver­hält­nis, aus dem er regelmäßige Einkün­fte erzielte. Erst als sich beim Arbeit­ge­ber des Bankkun­den finanzielle Eng­pässe ergaben, hat­te der Kunde seine Raten­zahlun­gen eingestellt. Die kla­gende Bank kon­nte sog­ar beweisen, dass sie ihren Kun­den auf die Möglichkeit ein­er Restschuld­ver­sicherung — um im Falle von Zahlung­sprob­le­men abgesichert zu sein – aufmerk­sam gemacht hat­te. Dies hat­te der beklagte Dar­lehen­snehmer mit Hin­weis auf seine sichere Arbeitsstelle abgelehnt. Darüber hin­aus war der Beklagte auf sein geset­zlich­es Wider­ruf­s­recht hingewiesen wor­den. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hätte der Beklagte die Wider­rufs­frist nutzen kön­nen, um eine Über­prü­fung des Dar­lehensver­trages vorzunehmen und sich dann gegebe­nen­falls durch einen Wider­ruf von dem Ver­trag zu lösen. Daher verurteilte das Landgericht Coburg den Beklagten zur Rück­zahlung des noch offe­nen Dar­lehens­be­trages. Im Übri­gen sei ein Dar­lehen auch bei Sit­ten­widrigkeit in der Regel zurückzuzahlen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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