(Kiel) Das Landgericht Düs­sel­dorf hat am 26.06.2014 die Beru­fung des Mieters Fried­helm A. gegen das Räu­mung­surteil des Amts­gerichts Düs­sel­dorf zurück­gewiesen. Damit muss Fried­helm A. bis zum 31. Dezem­ber 2014 aus sein­er Woh­nung aus­ge­zo­gen sein.

 

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Landgerichts (LG) Düs­sel­dorf vom 26.06.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 21 S 240/13.


Dass ein Mieter in sein­er Woh­nung raucht, stelle für sich genom­men kein ver­tragswidriges Ver­hal­ten dar und könne dementsprechend wed­er eine frist­lose noch eine ordentliche Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Der schw­er­wiegende Pflichtver­stoß liege im Fall des Fried­helm A. jedoch darin, dass dieser keine Maß­nah­men getrof­fen habe, um zu ver­hin­dern, dass Zigaret­ten­rauch in den Haus­flur zieht. Er habe die Geruchs­beläs­ti­gung sog­ar noch gefördert, indem er seine Woh­nung unzure­ichend gelüftet und seine zahlre­ichen Aschen­bech­er nicht geleert habe. Die Kam­mer war nach der Beweisauf­nahme schließlich auch davon überzeugt, dass die Ver­mi­eterin Fried­helm A. mündlich im Jahr 2012 mehrfach wirk­sam abgemah­nt hat. Bei der Bemes­sung der lan­gen Räu­mungs­frist hat die Kam­mer berück­sichtigt, dass der Beklagte bere­its seit ca. 40 Jahren in der Woh­nung lebt.

 

Die auf Räu­mung der Woh­nung kla­gende Ver­mi­eterin kündigte das Mietver­hält­nis, nach­dem sich Haus­be­wohn­er über die vom Rauchen des Mieters aus­ge­hende Geruchs­beläs­ti­gung beschw­ert hat­ten. Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Dem hat sich das Landgericht im Ergeb­nis angeschlossen. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Das Landgericht hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen, um eine grund­sät­zliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters verur­sacht­en Immis­sio­nen inner­halb eines Mehrfam­i­lien­haus­es einen Kündi­gungs­grund darstellen kön­nen.

 

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Jens Klar­mann

Recht­san­walt

Fachan­walt für Arbeit­srecht

DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“

Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen

Walk­er­damm 1

24103 Kiel

Tel:  0431 – 974 300

Fax: 0431 – 974 3099

Email: j.klarmann@pani‑c.de

www.pani‑c.de