(Kiel) Die XXI. gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Essen hat am 12.03.2010 den Trans­plan­ta­ti­ons­me­di­zi­ner und frü­he­ren Leib­arzt von Bun­des­prä­si­dent Johan­nes Rau, den Star-Chir­ur­gen Prof. Chris­toph Bro­elsch, zu einer Frei­heits­stra­fe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.

Dar­auf ver­weist der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Land­ge­richts (LG) Essen vom 12.03.2010, Az.: 56 KLs 20/08.


Die Ver­ur­tei­lung erfolg­te wegen Bestech­lich­keit in 30 Fäl­len, davon 3‑mal in Tat­ein­heit mit Nöti­gung und ein­mal in Tat­ein­heit mit Betrug, jeweils zum Nach­teil des Kas­sen­pa­ti­en­ten, fer­ner wegen Betru­ges in zwei Fäl­len zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers, des Lan­des NRW, wegen Abrech­nungs­be­tru­ges in 8 Fäl­len zum Nach­teil von Pri­vat­pa­ti­en­ten und schließ­lich wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in drei Fäl­len, wobei es ein­mal bei einem Ver­such blieb. Von drei Vor­wür­fen der Bestech­lich­keit und vier Vor­wür­fen des Abrech­nungs­be­tru­ges ist Prof. Bro­elsch frei­ge­spro­chen wor­den.


Das Gericht hat sich in 28 Ver­hand­lungs­ta­gen ein­ge­hend mit den kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten aus­ein­an­der­ge­setzt und sowohl die Vor­wür­fe der Staats­an­walt­schaft als auch das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Ange­klag­ten einer sehr genau­en Prü­fung unter­zo­gen.


Zum Tat­kom­plex der Geld­spen­den hat die Kam­mer fest­ge­stellt, so Möthrath, dass Pro­fes­sor Bro­elsch als beam­te­ter Hoch­schul­pro­fes­sor, also als Amts­trä­ger, von schwer kran­ken Kas­sen­pa­ti­en­ten als Gegen­leis­tung für die Behand­lung durch ihn per­sön­lich außer­halb eines pri­va­ten Behand­lungs­ver­tra­ges eine Geld­spen­de auf ein soge­nann­tes Dritt­mit­tel­kon­to ver­langt und erhal­ten hat. Dabei hat das Gericht die Ein­las­sung des Ange­klag­ten, die Spen­den sei­en frei­wil­lig und aus Dank­bar­keit erfolgt und er habe kei­nen Vor­teil von den Spen­den gehabt, als wider­legt ange­se­hen. Das Gericht ist davon über­zeugt, dass es sich bei den sog. Spen­den um Zah­lun­gen für eine rechts­wid­ri­ge Dienst­hand­lung, näm­lich eine bevor­zug­te Behand­lung von Kas­sen­pa­ti­en­ten gehan­delt hat. Es hat außer­dem fest­ge­stellt, dass Prof. Bro­elsch unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die sog. Dritt­mit­tel­gel­der hat­te und auch Vor­tei­le für sich aus deren Ver­wen­dung zog. In drei Fäl­len hat das Gericht zugleich eine Nöti­gung der Kas­sen­pa­ti­en­ten ange­nom­men, weil Prof. Bro­elsch die Behand­lung als beson­ders dring­lich dar­ge­stellt oder erklärt hat­te, nur er kön­ne auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on die Behand­lung vor­neh­men, so dass die Pati­en­ten sich gezwun­gen sahen, die Geld­be­trä­ge zu bezah­len, um in den Genuss der Behand­lung zu kom­men. In einem der Spen­den­fäl­le liegt zugleich ein Betrug zum Nach­teil des Kas­sen­pa­ti­en­ten vor, weil die Behand­lung dann schließ­lich ent­ge­gen der Zusa­ge von Prof. Bro­elsch nicht durch ihn sel­ber erfolg­te. Ins­ge­samt han­delt es sich um sog. Spen­den­zah­lun­gen in Höhe von 158.000,00 €.


Wäh­rend es bei dem ers­ten Tat­kom­plex, der Ver­ur­tei­lung wegen Bestech­lich­keit, um die Behand­lung von Kas­sen­pa­ti­en­ten ging, ste­hen die übri­gen Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung von Pri­vat­pa­ti­en­ten. In zwei Fäl­len konn­ten Prof. Bro­elsch Schwarz­ge­schäf­te nach­ge­wie­sen wer­den, in denen er es unter­las­sen hat­te, 35 % sei­ner Pri­vat­arzt­ein­nah­men an die Kli­nik abzu­füh­ren. Hier­zu war er aber nach dem Neben­tä­tig­keits­recht ver­pflich­tet. Es ist dem Land NRW ein Scha­den in Höhe von ca. 16.500,00 € ent­stan­den. In 7 Fäl­len hat Prof. Bro­elsch schließ­lich gegen­über Pri­vat­pa­ti­en­ten ärzt­li­che Leis­tun­gen abge­rech­net, die gar nicht selbst erbracht hat und des­halb nicht abrech­nen durf­te. Hier­bei han­delt es sich um Beträ­ge von ins­ge­samt ca. 13.200,00 €.


Schließ­lich hat das Gericht auch den Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung bestä­tigt. Prof. Bro­elsch hat in den Jah­ren 2002, 2004 und 2005 sei­ne Ein­künf­te nicht voll­stän­dig ange­ge­ben und dadurch Steu­ern hin­ter­zo­gen. Für das Jahr 2005 ist es aller­dings beim Ver­such geblie­ben, weil die Tat vor Fest­set­zung der Steu­er auf­ge­deckt wer­den konn­te. Der Scha­den beträgt ca. 40.000,00 €.


Möthrath riet, in allen straf­recht­lich rele­van­ten Fäl­len ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Straf­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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