(Kiel) Die XXI. große Strafkam­mer des Landgerichts Essen hat am 12.03.2010 den Trans­plan­ta­tion­s­medi­zin­er und früheren Leibarzt von Bun­de­spräsi­dent Johannes Rau, den Star-Chirur­gen Prof. Christoph Broelsch, zu ein­er Frei­heitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts (LG) Essen vom 12.03.2010, Az.: 56 KLs 20/08.


Die Verurteilung erfol­gte wegen Bestech­lichkeit in 30 Fällen, davon 3‑mal in Tatein­heit mit Nöti­gung und ein­mal in Tatein­heit mit Betrug, jew­eils zum Nachteil des Kassen­pa­tien­ten, fern­er wegen Betruges in zwei Fällen zum Nachteil seines Arbeit­ge­bers, des Lan­des NRW, wegen Abrech­nungs­be­truges in 8 Fällen zum Nachteil von Pri­vat­pa­tien­ten und schließlich wegen Steuer­hin­terziehung in drei Fällen, wobei es ein­mal bei einem Ver­such blieb. Von drei Vor­wür­fen der Bestech­lichkeit und vier Vor­wür­fen des Abrech­nungs­be­truges ist Prof. Broelsch freige­sprochen wor­den.


Das Gericht hat sich in 28 Ver­hand­lungsta­gen einge­hend mit den kom­plex­en Sachver­hal­ten auseinan­derge­set­zt und sowohl die Vor­würfe der Staat­san­waltschaft als auch das Vertei­di­gungsvor­brin­gen des Angeklagten ein­er sehr genauen Prü­fung unter­zo­gen.


Zum Tatkom­plex der Geld­spenden hat die Kam­mer fest­gestellt, so Möthrath, dass Pro­fes­sor Broelsch als beamteter Hochschul­pro­fes­sor, also als Amt­sträger, von schw­er kranken Kassen­pa­tien­ten als Gegen­leis­tung für die Behand­lung durch ihn per­sön­lich außer­halb eines pri­vat­en Behand­lungsver­trages eine Geld­spende auf ein soge­nan­ntes Drittmit­telkon­to ver­langt und erhal­ten hat. Dabei hat das Gericht die Ein­las­sung des Angeklagten, die Spenden seien frei­willig und aus Dankbarkeit erfol­gt und er habe keinen Vorteil von den Spenden gehabt, als wider­legt ange­se­hen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass es sich bei den sog. Spenden um Zahlun­gen für eine rechtswidrige Dien­sthand­lung, näm­lich eine bevorzugte Behand­lung von Kassen­pa­tien­ten gehan­delt hat. Es hat außer­dem fest­gestellt, dass Prof. Broelsch unmit­tel­baren Zugriff auf die sog. Drittmit­tel­gelder hat­te und auch Vorteile für sich aus deren Ver­wen­dung zog. In drei Fällen hat das Gericht zugle­ich eine Nöti­gung der Kassen­pa­tien­ten angenom­men, weil Prof. Broelsch die Behand­lung als beson­ders dringlich dargestellt oder erk­lärt hat­te, nur er könne auf­grund sein­er Qual­i­fika­tion die Behand­lung vornehmen, so dass die Patien­ten sich gezwun­gen sahen, die Geld­be­träge zu bezahlen, um in den Genuss der Behand­lung zu kom­men. In einem der Spenden­fälle liegt zugle­ich ein Betrug zum Nachteil des Kassen­pa­tien­ten vor, weil die Behand­lung dann schließlich ent­ge­gen der Zusage von Prof. Broelsch nicht durch ihn sel­ber erfol­gte. Ins­ge­samt han­delt es sich um sog. Spenden­zahlun­gen in Höhe von 158.000,00 €.


Während es bei dem ersten Tatkom­plex, der Verurteilung wegen Bestech­lichkeit, um die Behand­lung von Kassen­pa­tien­ten ging, ste­hen die übri­gen Straftat­en im Zusam­men­hang mit der Behand­lung von Pri­vat­pa­tien­ten. In zwei Fällen kon­nten Prof. Broelsch Schwarzgeschäfte nachgewiesen wer­den, in denen er es unter­lassen hat­te, 35 % sein­er Pri­vatarztein­nah­men an die Klinik abzuführen. Hierzu war er aber nach dem Neben­tätigkeit­srecht verpflichtet. Es ist dem Land NRW ein Schaden in Höhe von ca. 16.500,00 € ent­standen. In 7 Fällen hat Prof. Broelsch schließlich gegenüber Pri­vat­pa­tien­ten ärztliche Leis­tun­gen abgerech­net, die gar nicht selb­st erbracht hat und deshalb nicht abrech­nen durfte. Hier­bei han­delt es sich um Beträge von ins­ge­samt ca. 13.200,00 €.


Schließlich hat das Gericht auch den Vor­wurf der Steuer­hin­terziehung bestätigt. Prof. Broelsch hat in den Jahren 2002, 2004 und 2005 seine Einkün­fte nicht voll­ständig angegeben und dadurch Steuern hin­ter­zo­gen. Für das Jahr 2005 ist es allerd­ings beim Ver­such geblieben, weil die Tat vor Fest­set­zung der Steuer aufgedeckt wer­den kon­nte. Der Schaden beträgt ca. 40.000,00 €.


Möthrath riet, in allen strafrechtlich rel­e­van­ten Fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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