(Kiel) Der Betrei­ber eines Video­por­tals wie „You­Tube” haf­tet für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch von Nut­zern hoch­ge­la­de­ne Vide­os nur dann, wenn er in Kennt­nis der Rechts­ver­let­zung gegen bestimm­te Ver­hal­tens- und Kon­troll­pflich­ten ver­stößt.

Das, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Land­ge­richt (LG) Ham­burg am 20.04.2012 in einem Rechts­streit zwi­schen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft GEMA und dem Video­por­tal You­Tube ent­schie­den. (Az.: 310 O 461/10).

Erst nach einem Hin­weis auf eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung trifft den Port­al­be­trei­ber die Pflicht, das betrof­fe­ne Video unver­züg­lich zu sper­ren und im zumut­ba­ren Rah­men geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, um erneu­ten Rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­beu­gen. Eine Ver­pflich­tung zur Kon­trol­le sämt­li­cher auf die Platt­form bereits hoch­ge­la­de­nen Video­clips besteht dage­gen nicht.

Die GEMA woll­te mit ihrer Kla­ge errei­chen, dass der beklag­ten Betrei­be­rin des Inter­net-Video­por­tals „You­Tube” ver­bo­ten wird, wei­ter­hin zwölf Musik­wer­ke, an denen die GEMA die Rech­te wahr­nimmt, via „You­Tube” in Deutsch­land zugäng­lich zu machen. Die Beklag­te lehn­te eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ab, da sie für etwai­ge Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen nicht haf­te. Zum einen stel­le sie ihre Video­platt­form ledig­lich den Nut­zern zur Ver­fü­gung und habe die frag­li­chen Vide­os weder selbst erstellt noch hoch­ge­la­den. Zum ande­ren habe sie alle ihr zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen, um Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu begeg­nen.

Die zustän­di­ge Urhe­ber­rechts­kam­mer hat die Beklag­te hin­sicht­lich sie­ben der zwölf streit­be­fan­ge­nen Musik­wer­ke zur Unter­las­sung ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen, so Dr. Ise­le.

Ent­ge­gen der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin hat das Gericht jedoch eine sog. „Täter­haf­tung” der Beklag­ten hin­sicht­lich der Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­neint und ledig­lich eine sog. „Stö­rer­haf­tung” ange­nom­men. Da die Beklag­te die urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Vide­os weder selbst hoch­ge­la­den habe, noch sich deren Inhal­te zu eigen gemacht habe, haf­te sie nicht als Täte­rin. Aller­dings habe sie durch das Bereit­stel­len und den Betrieb der Video­platt­form einen Bei­trag zu den Rechts­ver­let­zun­gen geleis­tet. Auf­grund die­ses Bei­trags trä­fen die Beklag­te Ver­hal­tens- und Kon­troll­pflich­ten. Die­se habe sie ver­letzt und sei des­halb der Klä­ge­rin als „Stö­re­rin” zur Unter­las­sung ver­pflich­tet.

So habe die Beklag­te im Umfang der Ver­ur­tei­lung gegen die Pflicht ver­sto­ßen, die betrof­fe­nen Video­clips unver­züg­lich zu sper­ren, nach­dem sie von der Klä­ge­rin über die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen infor­miert wor­den war. Hin­sicht­lich der frag­li­chen sie­ben Vide­os sei eine Sper­re erst gut ein­ein­halb Mona­te nach der Benach­rich­ti­gung durch die Klä­ge­rin erfolgt. Bei einem sol­chen Zeit­raum kön­ne von einem unver­züg­li­chen Han­deln nicht mehr gespro­chen wer­den.

Zu der Fra­ge, wel­che wei­te­ren Prü­fungs- und Kon­troll­pflich­ten die Beklag­te tref­fen, hat das Gericht auf die Not­wen­dig­keit einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung hin­ge­wie­sen, bei der die betrof­fe­nen Inter­es­sen und recht­li­chen Wer­tun­gen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sei­en. Der Beklag­ten dürf­ten danach kei­ne Anfor­de­run­gen auf­er­legt wer­den, die ihre grund­sätz­lich zuläs­si­ge Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwer­ten. Zuzu­mu­ten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hin­wei­ses auf eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch den Ein­satz einer Soft­ware künf­ti­ge Uploads zu ver­hin­dern, die eine mit der gemel­de­ten Musik­auf­nah­me über­ein­stim­men­de Auf­nah­me ent­hiel­ten. Eine dazu geeig­ne­te Soft­ware ste­he der Beklag­ten in Form des von ihr ent­wi­ckel­ten Con­tent-ID-Pro­gramms zur Ver­fü­gung. Die Beklag­te müs­se besag­tes Pro­gramm aber selbst anwen­den und kön­ne die Anwen­dung nicht, wie von ihr ver­tre­ten, den Rech­te­inha­bern über­las­sen. Dage­gen sei die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, ihren gesam­ten Daten­be­stand mit­tels des Con­tent-ID-Pro­gramms auf Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu durch­su­chen. Die Prü­fungs- und Kon­troll­pflich­ten einer als Stö­rer in Anspruch genom­me­nen Per­son begön­nen immer erst ab Kennt­nis von einer kon­kre­ten Rechts­ver­let­zung. Eine Ver­pflich­tung zur Vor­sor­ge gel­te daher nur für die Zukunft.

Um die Anzahl der von der Soft­ware der Beklag­ten nicht erfass­ten Rechts­ver­let­zun­gen zu redu­zie­ren, sei die Beklag­te außer­dem ver­pflich­tet, einen Wort­fil­ter zu instal­lie­ren. Der Wort­fil­ter sol­le neu ein­ge­stell­te Vide­os her­aus­fil­tern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Inter­pre­ten der in einem Video bean­stan­de­ten Musik­auf­nah­me ent­hält. Dies sei not­wen­dig, weil mit dem Con­tent-ID-Pro­gramm nur Ton­auf­nah­men iden­ti­fi­ziert wür­den, die mit der gespei­cher­ten Refe­renz­auf­nah­me iden­tisch sei­en. Abwei­chen­de Auf­nah­men (z.B. Live-Dar­bie­tung statt Stu­dio­auf­nah­me) erken­ne die Soft­ware nicht.

Hin­sicht­lich fünf der zwölf von der Klä­ge­rin benann­ten Musik­wer­ke ist nicht ersicht­lich, dass es nach dem Hin­weis der Klä­ge­rin an die Beklag­te auf die Rechts­ver­let­zun­gen noch zu wei­te­ren Uploads gekom­men ist. Damit konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten für wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen ursäch­lich gewor­den ist, und ent­spre­chend war die Kla­ge hin­sicht­lich die­ser Musik­wer­ke abzu­wei­sen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Sofern gegen die Ent­schei­dung Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll­te, wäre hier­für das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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