(Kiel) Der Betreiber eines Video­por­tals wie „YouTube” haftet für Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen durch von Nutzern hochge­ladene Videos nur dann, wenn er in Ken­nt­nis der Rechtsver­let­zung gegen bes­timmte Ver­hal­tens- und Kon­trollpflicht­en ver­stößt.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Landgericht (LG) Ham­burg am 20.04.2012 in einem Rechtsstre­it zwis­chen der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft GEMA und dem Video­por­tal YouTube entsch­ieden. (Az.: 310 O 461/10).

Erst nach einem Hin­weis auf eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung trifft den Por­tal­be­treiber die Pflicht, das betrof­fene Video unverzüglich zu sper­ren und im zumut­baren Rah­men geeignete Maß­nah­men zu ergreifen, um erneuten Rechtsver­let­zun­gen vorzubeu­gen. Eine Verpflich­tung zur Kon­trolle sämtlich­er auf die Plat­tform bere­its hochge­lade­nen Video­clips beste­ht dage­gen nicht.

Die GEMA wollte mit ihrer Klage erre­ichen, dass der beklagten Betreiberin des Inter­net-Video­por­tals „YouTube” ver­boten wird, weit­er­hin zwölf Musik­w­erke, an denen die GEMA die Rechte wahrn­immt, via „YouTube” in Deutsch­land zugänglich zu machen. Die Beklagte lehnte eine Unter­las­sungsverpflich­tung ab, da sie für etwaige Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Video­plat­tform lediglich den Nutzern zur Ver­fü­gung und habe die fraglichen Videos wed­er selb­st erstellt noch hochge­laden. Zum anderen habe sie alle ihr zumut­baren Maß­nah­men ergrif­f­en, um Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen zu begeg­nen.

Die zuständi­ge Urhe­ber­recht­skam­mer hat die Beklagte hin­sichtlich sieben der zwölf stre­it­be­fan­genen Musik­w­erke zur Unter­las­sung verurteilt und die Klage im Übri­gen abgewiesen, so Dr. Ise­le.

Ent­ge­gen der Argu­men­ta­tion der Klägerin hat das Gericht jedoch eine sog. „Täter­haf­tung” der Beklagten hin­sichtlich der Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen verneint und lediglich eine sog. „Stör­erhaf­tung” angenom­men. Da die Beklagte die urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Videos wed­er selb­st hochge­laden habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als Täterin. Allerd­ings habe sie durch das Bere­it­stellen und den Betrieb der Video­plat­tform einen Beitrag zu den Rechtsver­let­zun­gen geleis­tet. Auf­grund dieses Beitrags träfen die Beklagte Ver­hal­tens- und Kon­trollpflicht­en. Diese habe sie ver­let­zt und sei deshalb der Klägerin als „Störerin” zur Unter­las­sung verpflichtet.

So habe die Beklagte im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht ver­stoßen, die betrof­fe­nen Video­clips unverzüglich zu sper­ren, nach­dem sie von der Klägerin über die Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen informiert wor­den war. Hin­sichtlich der fraglichen sieben Videos sei eine Sperre erst gut einein­halb Monate nach der Benachrich­ti­gung durch die Klägerin erfol­gt. Bei einem solchen Zeitraum könne von einem unverzüglichen Han­deln nicht mehr gesprochen wer­den.

Zu der Frage, welche weit­eren Prü­fungs- und Kon­trollpflicht­en die Beklagte tre­f­fen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit ein­er Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung hingewiesen, bei der die betrof­fe­nen Inter­essen und rechtlichen Wer­tun­gen gegeneinan­der abzuwä­gen seien. Der Beklagten dürften danach keine Anforderun­gen aufer­legt wer­den, die ihre grund­sät­zlich zuläs­sige Tätigkeit unver­hält­nis­mäßig erschw­erten. Zuzu­muten sei ihr jedoch, nach Erhalt eines Hin­weis­es auf eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung durch den Ein­satz ein­er Soft­ware kün­ftige Uploads zu ver­hin­dern, die eine mit der gemelde­ten Musikauf­nahme übere­in­stim­mende Auf­nahme enthiel­ten. Eine dazu geeignete Soft­ware ste­he der Beklagten in Form des von ihr entwick­el­ten Con­tent-ID-Pro­gramms zur Ver­fü­gung. Die Beklagte müsse besagtes Pro­gramm aber selb­st anwen­den und könne die Anwen­dung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechtein­hab­ern über­lassen. Dage­gen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbe­stand mit­tels des Con­tent-ID-Pro­gramms auf Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen zu durch­suchen. Die Prü­fungs- und Kon­trollpflicht­en ein­er als Stör­er in Anspruch genomme­nen Per­son begön­nen immer erst ab Ken­nt­nis von ein­er konkreten Rechtsver­let­zung. Eine Verpflich­tung zur Vor­sorge gelte daher nur für die Zukun­ft.

Um die Anzahl der von der Soft­ware der Beklagten nicht erfassten Rechtsver­let­zun­gen zu reduzieren, sei die Beklagte außer­dem verpflichtet, einen Wort­fil­ter zu instal­lieren. Der Wort­fil­ter solle neu eingestellte Videos her­aus­fil­tern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Inter­pre­ten der in einem Video bean­stande­ten Musikauf­nahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Con­tent-ID-Pro­gramm nur Tonauf­nah­men iden­ti­fiziert wür­den, die mit der gespe­icherten Ref­eren­za­uf­nahme iden­tisch seien. Abwe­ichende Auf­nah­men (z.B. Live-Dar­bi­etung statt Stu­dioauf­nahme) erkenne die Soft­ware nicht.

Hin­sichtlich fünf der zwölf von der Klägerin benan­nten Musik­w­erke ist nicht ersichtlich, dass es nach dem Hin­weis der Klägerin an die Beklagte auf die Rechtsver­let­zun­gen noch zu weit­eren Uploads gekom­men ist. Damit kon­nte nicht fest­gestellt wer­den, dass die Pflichtver­let­zung der Beklagten für weit­ere Rechtsver­let­zun­gen ursäch­lich gewor­den ist, und entsprechend war die Klage hin­sichtlich dieser Musik­w­erke abzuweisen.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Sofern gegen die Entschei­dung Beru­fung ein­gelegt wer­den sollte, wäre hier­für das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht zuständig.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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