(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Bauer Ver­triebs KG (Antrags­geg­ner­in) erlassen.

Mit dieser Ver­fü­gung ist es der Antrags­geg­ner­in ver­boten, 26 Zeitschrif­ten­ti­tel aus der Bauer Media Group mit einem „Top 100“-Siegel auf der Titel­seite zu vertreiben und / oder vertreiben zu lassen, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts (LG) Ham­burg vom 26. April 2010, Az.: 315 O 99/10.


Das „Top 100“-Siegel begrün­det nach der Auf­fas­sung des Gerichts die Gefahr ein­er Irreführung und ver­stößt damit gegen das Ver­bot irreführen­der geschäftlich­er Hand­lun­gen (§ 5 UWG). Ange­sprochen wür­den mit dem Siegel vornehm­lich die End­ver­brauch­er. Jeden­falls bei den pri­vat­en End­ver­brauch­ern beste­he die Gefahr, das stre­it­ge­gen­ständliche „Top 100“-Siegel dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass die „Bauer Media Group“ 100 „Top 100“-Titel her­aus­bringe, zu denen die jew­eils so gekennze­ich­neten Zeitschriften gehören. Dieser Ein­druck ein­er konz­ernzuge­höri­gen „Top 100“ ergebe sich nicht zulet­zt daraus, dass im oberen Bogen des Siegels die Auf­schrift „Bauer Media Group“ zu sehen ist. Ein erhe­blich­er Teil der Ver­brauch­er werde diese Auf­schrift als Zuord­nung des Siegels zu der „Bauer Media Group“ ver­ste­hen, zumal auch nur Zeitschriften der Antrags­geg­ner­in mit dem Siegel gekennze­ich­net sind. Dass es sich dabei um ein „Top 100“-Ranking der Zeitschriften aller Ver­lage han­delt, werde aus dem Siegel dage­gen nicht hin­re­ichend deut­lich.


Weit­er wird der Antrags­geg­ner­in in der einst­weili­gen Ver­fü­gung ver­boten, die Presse-Grossis­ten dazu aufzu­rufen, die „Top 100-Aktion“ zu unter­stützen und / oder fortzuset­zen. Die Beteili­gung der Pressegrossis­ten an der „Top 100“-Aktion stellt nach Ansicht des Gerichts einen Ver­stoß gegen die sich aus § 20 Abs. 1 GWB ergebende Neutralitäts¬verpflichtung gegenüber dem Einzel­han­del dar. Mark­t­be­herrschen­den Unternehmen wie den Pressegrossis­ten sei es nach § 20 Abs. 1 GWB unter­sagt, gle­ichar­tige Unternehmen bzw. wirtschaftlich gle­ich­liegende Sachver­halte ohne sach­liche Recht­fer­ti­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar unter­schiedlich zu behan­deln. Eine solche Ungle­ich­be­hand­lung liege hier jedoch vor. Die „Top 100“-Aktion ziele (unter anderem) darauf ab, dass die Pressegrossis­ten die Einzel­händler dazu ver­an­lassen sollen, sämtliche „Top 100-Titel“ bevorzugt, möglichst mit Voll­sicht der Zeitschrif­ten­cov­er, zu präsen­tieren. Dadurch wür­den gle­ichar­tige Unternehmen, näm­lich alle Zeitschriften­ver­lage, mit Blick auf die Präsen­ta­tion ihrer jew­eili­gen Zeitschriften unter­schiedlich behan­delt, je nach­dem, ob die betrof­fene Zeitschrift in dem „Top 100“-Ranking aufge­führt ist oder die anderen Zeitschriften­ver­lage sich an der „Top 100“-Aktion beteiligten. Einen tragfähi­gen sach­lichen Grund für diese Ungle­ich­be­hand­lung habe die Antrags¬gegnerin nicht glaub­haft gemacht.


Fern­er bean­standet das Gericht, so Scheel-Pöt­zl, dass mit der von der Antrags­geg­ner­in ini­ti­ierten „Top 100“-Aktion im Wet­tbe­werb ste­hende Ver­lage nachger­ade gezwun­gen wür­den, sich an der Aktion zu beteili­gen, anderen­falls ihre „Top 100“-Titel nicht an der bevorzugten Behand­lung durch den Einzel­han­del teil­nehmen kön­nten. Das Gericht sieht darin einen Ein­griff in die „neg­a­tive unternehmerische Entschei­dungs­frei­heit“ der betrof­fe­nen Mit­be­wer­ber. Es han­dele sich um eine  unbil­lige Behin­derung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB.


Schließlich wird der Antrags­geg­ner­in in der einst­weili­gen Ver­fü­gung ver­boten, die Presse-Grossis­ten dazu aufzu­rufen, die Presseeinzel­händler dazu zu ver­an­lassen, die mit dem Siegel gekennze­ich­neten Zeitschriften im Zeitschriften-Einzel­han­del möglichst in Voll­sicht zu zeigen.


Die Antrags­geg­ner­in haftet nach Auf­fas­sung des Gerichts für das kartell­rechtswidrige Ver­hal­ten der Pressegrossis­ten, denn sie hat diese bewusst und in Ken­nt­nis möglich­er rechtlich­er Prob­leme zu dem kartell­rechtswidri­gen Ver­hal­ten aufgerufen und ver­an­lasst.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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