(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat am 23. März 2010 in zwei Zivil­ver­fahren Urteile verkün­det, die Pla­giatsvor­würfe gegen den Rap­per „Bushi­do“ zum Gegen­stand haben.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Landgerichts (LG) Ham­burg vom 23. März 2010, Az.: 308 O 175/08 und 310 O 155/08.


Die Mit­glieder der franzö­sis­chen Musik­gruppe „Dark Sanc­tu­ary“ machen als Kläger gel­tend, „Bushi­do“ habe die Auf­nah­men von ihnen geschaf­fen­er Musik­w­erke in urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Weise in eigene Musikpro­duk­tio­nen über­nom­men. Ins­ge­samt geht es um 28 Ton­fol­gen aus 4 Alben der Kläger aus den Jahren 1999 bis 2004, die leicht verän­dert in 16 Bushi­do-Titeln als sich ständig wieder­holende Ton­schleifen („Loops“) eingear­beit­et wor­den sein sollen.


In dem vor der Zivilka­m­mer 8 geführten Rechtsstre­it (308 O 175/08) ist neben Bushi­do auch sein Ver­lag verk­lagt wor­den. Dabei geht es im Schw­er­punkt um Kom­pon­is­ten­rechte. Der Klage wurde über­wiegend stattgegeben. Im Urteil sind rechtswidrige Über­nah­men von urhe­ber­rechtlich geschützten Ton­fol­gen in 13 Bushi­do-Titeln fest­gestellt wor­den, deren weit­ere Auswer­tung ver­boten wurde. Bezüglich der weit­erge­hend gel­tend gemacht­en Über­nah­men wurde die Klage abgewiesen, weil die stre­it­i­gen Ton­fol­gen nicht als urhe­ber­rechtlich geschützt ange­se­hen wur­den. Es wurde weit­er fest­gestellt, dass für die bish­erige Auswer­tung der Ton­fol­gen materieller Schadenser­satz zu zahlen und zur Ermit­tlung des Schadenser­satzes Auskun­ft über den Umfang der Auswer­tung zu erteilen ist. Es wur­den Anord­nun­gen getrof­fen, dass die jew­eili­gen Kläger, die das Orig­i­nal kom­poniert haben, an der Stelle von Bushi­do und seinem Ver­lag bei der GEMA als Kom­pon­is­ten einge­tra­gen wer­den und ihnen die GEMA-Auss­chüt­tun­gen zuste­hen. Bushi­do wurde verurteilt, ins­ge­samt € 63.000,00 als sog. Bil­ligkeit­sentschädi­gung (imma­terieller Schadenser­satz) dafür zu zahlen, dass er Per­sön­lichkeit­srechte der jew­eili­gen Kläger dadurch schw­er­wiegend ver­let­zt hat, dass er deren Kom­po­si­tio­nen auf Teile reduziert ver­wen­dete, mit seinen (umstrit­te­nen) Tex­ten ver­band und die Orig­i­nalurhe­ber­schaft der Kläger unter­schlug und sich selb­st zu Unrecht als Musikurhe­ber beze­ich­nete. Ein Kla­gantrag auf Bil­ligkeit­sentschädi­gung gegen den Ver­lag wurde abgewiesen, weil insoweit die dafür erforder­liche schw­er­wiegende Rechtsver­let­zung nicht vorgele­gen hat. Eine Klage auf Zahlung von gut € 35.000 als Schadenser­satz gegen den Ver­lag wurde abgewiesen, weil die Schadens­berech­nung nicht nachvol­lziehbar ist. Ein Kla­gantrag auf Zahlung vorg­erichtlich­er Anwalt­skosten hat­te nur teil­weise Erfolg.
In dem vor der Zivilka­m­mer 10 geführten Rechtsstre­it (310 O 155/08) geht es um die in den über­nomme­nen Auf­nah­men enthal­te­nen Dar­bi­etun­gen der Kläger als ausübende Kün­stler und um die Ton­träger­her­steller­rechte, so Scheel-Pöt­zl.


Hier sind von den Mit­gliedern der Gruppe „Dark Sanc­tu­ary“ und dem Inhab­er der Ton­träger­her­steller­rechte neben Bushi­do auch zwei Ton­träger­her­steller und Ver­trieb­sun­ternehmen verk­lagt wor­den. Auch dieser Klage wurde über­wiegend stattgegeben. Im Urteil sind rechtswidrige Über­nah­men aus ins­ge­samt 16 ver­schiede­nen Tonauf­nah­men der Gruppe „Dark Sanc­tu­ary“ in 16 Bushi­do-Titeln fest­gestellt wor­den. Die weit­ere Auswer­tung der ins­ge­samt 11 Ton­träger (Alben, Sin­gle-CDs und Sam­pler), auf denen diese Titel enthal­ten sind, wurde ver­boten. Lediglich hin­sichtlich eines der in Anspruch genomme­nen Unternehmen wurde die Klage insoweit teil­weise abgewiesen, weil eine Ver­ant­wortlichkeit nicht festzustellen war. Daneben wur­den die Unternehmen jew­eils zur Erteilung von Auskün­ften über den Umfang der erfol­gten Auswer­tung der Ton­träger verurteilt. Es wurde weit­er fest­gestellt, dass für die Auswer­tung der Tonauf­nah­men materieller Schadenser­satz zu leis­ten ist. Daneben wurde fest­gestellt, dass Bushi­do verpflichtet ist, an die haupt­säch­lich betrof­fe­nen Mit­glieder der Gruppe „Dark Sanc­tu­ary“ zum Aus­gle­ich des diesen Klägern durch die unau­torisierte Nutzung ihrer jew­eili­gen Tonauf­nah­men ent­stande­nen imma­teriellen Schadens im Rah­men ein­er sog. Bil­ligkeit­sentschädi­gung jew­eils Ersatz zu leis­ten. Die Kam­mer hat insoweit angenom­men, dass Bushi­do die Per­sön­lichkeit­srechte dieser Kläger dadurch schw­er­wiegend ver­let­zt hat, dass er die Kün­stler in Bezug auf ihre Dar­bi­etun­gen nicht genan­nt und diese Dar­bi­etun­gen stattdessen auf Teile reduziert sowie mit seinen (umstrit­te­nen) Tex­ten ver­bun­den hat. Die Kla­ganträge auf Bil­ligkeit­sentschädi­gung gegen die Ton­träger­her­steller und Ver­trieb­sun­ternehmen wur­den jew­eils abgewiesen, weil insoweit die dafür erforder­liche schw­er­wiegende Rechtsver­let­zung nicht vorgele­gen hat. Daneben wurde den Kla­ganträ­gen auf Rück­ruf der Ton­träger und Ver­nich­tung weit­ge­hend stattgegeben. Ein Kla­gantrag auf Zahlung vorg­erichtlich­er Anwalt­skosten hat­te nur teil­weise Erfolg.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de