(Kiel) In einem Urteil vom 23.09.2009 hat das Landgericht Ham­burg eine weit­ere Bank zur Zahlung von Schaden­er­satz wegen Ver­let­zung ihrer Aufk­lärungspflicht­en in Zusam­men­hang mit dem Zusam­men­bruch der Lehman Bank verurteilt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts Ham­burg (LG) vom 23.09.2009, Az.: 322 O 134/09.


In dem Fall hat­ten der Kläger und seine Ehe­frau  im Jahre 2006 bei der Beklagten ver­schiedene Beträge, zusam­men 50.000,00 EUR, angelegt, darunter auf Empfehlung der Kun­den­be­treuerin der Bank 10.000,00 EUR für die Pro­tect­Ex­press-Anlei­he (Lehman). Das Risiko wurde dabei von ihr als „the­o­retisch“ beze­ich­net. Eine Insol­venz von Lehman Inc. sei so unwahrschein­lich an wie etwa die der Deutschen Bank AG. Bei­de Lehman-Banken brachen 2008 zusam­men und wur­den insol­vent, die vom Kläger erwor­be­nen Wert­pa­piere sind endgültig wert­los.


Bei dem Beratungs­ge­spräch hat­te der Kläger darauf hingewiesen, dass er und seine Ehe­frau an ein­er sicheren Gel­dan­lage inter­essiert seien, weil er in der Krise 2001/2002 bere­its erhe­bliche Ver­luste habe hin­nehmen müssen und hat­te sich deshalb als kon­ser­v­a­tiv­en Anleger beze­ich­net. Die Beklagte habe ein Insol­ven­zrisiko der Lehman Bank herun­terge­spielt und als prak­tisch aus­geschlossen beze­ich­net; darauf hät­ten er und seine Frau ver­traut und die Papiere erwor­ben.


Die Bank hinge­gen behauptete, die Beratung durch die Kun­den­be­treuerin sei nicht fehler­haft gewe­sen, im Gegen­teil sei der Kläger über alle rel­e­van­ten Punk­te und auch das Worst-Case-Szenario voll­ständig und richtig aufgek­lärt wor­den. Die Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung der Lehmann B.V. sei durch eine Garantie der Lehman Broth­ers Hold­ing Inc. zu 100% abgesichert gewe­sen, dies habe aus dama­liger Sicht eine tat­säch­liche hun­dert­prozentige Absicherung des Kap­i­tals dargestellt. Nie­mand habe mit dem Zusam­men­bruch der Lehman Bank gerech­net und rech­nen müssen, die Insol­venz sei aus dama­liger Sicht rein the­o­retis­ch­er Natur gewe­sen.


Dem, so Kroll, ver­möchte das Landgericht Ham­burg nicht zu fol­gen und verurteilte die Bank nun zu voll­ständi­gen Schadenser­satz.


Eine Bank ver­let­zte ihre Verpflich­tun­gen aus einem Beratungsver­trag, wenn sie einem Kun­den, der eine sichere Kap­i­ta­lan­lage wün­scht, eine Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung ein­er aus­ländis­chen Invest­ment­bank, die durch eine Garantie ein­er US-amerikanis­chen Hold­ing abgesichert ist und die keinem Ein­la­gesicherungssys­tem unter­liegt, als sich­er empfehle. Darunter ver­ste­he der Bun­des­gericht­shof, dass nur eine Anlage emp­fohlen wer­den dürfe, bei der in jedem Fall das eingezahlte Kap­i­tal erhal­ten bleibe (Urt. v. 14.07.2009 (XI ZR 152/08).


Dieses Anlageziel sei mit der von der Kun­den­ber­a­terin der Beklagten emp­fohle­nen Gel­dan­lage von vorn­here­in nicht zu erre­ichen gewe­sen, da – wie sich eben auch gezeigt habe – das Kap­i­tal durch den Zusam­men­bruch der Lehman Bank ver­loren gegan­gen sei. Deshalb war nicht aus­re­ichend, dass die Mitar­bei­t­erin F. der Beklagten lediglich auf ein the­o­retis­ches Insol­ven­zrisiko der Lehman-Bank Inc. als Guar­an­tor hin­wies, wobei unstre­it­ig ist, dass sie diesen Fall als prak­tisch aus­geschlossen und nicht ernst zu nehmen beurteilt und darstellt habe. Damit habe sie die Anlage als so sich­er hingestellt, dass die Anlage nur the­o­retisch, aber das soll eben heißen und so hat es der Kläger ver­standen und ver­ste­hen dür­fen, in der Wirk­lichkeit nie gefährdet war und die Rück­zahlung zu 100% sich­er ist.


Diese Falschber­atung sei auch schuld­haft gewe­sen, da es „eine Garantie für die Garantie“ von Lehmann, hier ins­beson­dere auch durch die US-amerikanis­che Regierung, nicht gegeben habe.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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