(Kiel) Die 3. Kam­mer für Han­delssachen des Landgerichts Koblenz hat am 28. Juni 2011 die Klage des ehe­ma­li­gen Geschäfts­führers der Nür­bur­gring GmbH gegen diese GmbH auf Vergü­tung abgewiesen. Nach der Überzeu­gung der Kam­mer lag ein wichtiger Grund zur außeror­dentlichen Kündi­gung des Geschäfts­führeranstel­lungsver­trags vor.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung  des Landgerichts (LG) Koblenz vom 28. Juni (ohne AZ).

Zwis­chen den Parteien wurde im Jahre 1994 ein Ver­trag zur Anstel­lung des Klägers als Geschäfts­führer der Beklagten geschlossen. Anfang Dezem­ber 2009 erfol­gte die Abberu­fung des Klägers als Geschäfts­führer der beklagten Nür­bur­gring GmbH. Zugle­ich wurde der Anstel­lungsver­trag, der grund­sät­zlich eine Laufzeit bis 31.03.2014 vor­sieht, durch die Beklagte mit Schreiben vom 10.12.2009 und 22.12.2009 außeror­dentlich gekündigt.

Mit der Klage begehrte der Kläger als ehe­ma­liger Geschäfts­führer der Beklagten die auf den Zeitraum vom 12.12.2009 bis 31.01.2010 ent­fal­l­ende Vergü­tung. Aus­ge­hend von einem monatlichen Gehalt von 18.750 € errech­nete er einen Forderungs­be­trag von 30.846,77 €. Fern­er sollte fest­gestellt wer­den, dass das Anstel­lungsver­hält­nis durch die frist­losen Kündi­gun­gen der Beklagten vom 10.12.2009 und 22.12.2009 nicht been­det wor­den sei, son­dern darüber hin­aus bis zum 31.03.2014 ungekündigt fortbe­standen habe.

Die 3. Kam­mer für Han­delssachen kommt in ihrer Entschei­dung zu dem Ergeb­nis, so Dr. Giesel­er, dass der Geschäfts­führeranstel­lungsver­trag des Klägers auf­grund der außeror­dentlichen Kündi­gung der Beklagten vom 10.12.2009, dem Kläger zuge­gan­gen am 11.12.2009, been­det wurde. Ein zur außeror­dentlichen Kündi­gung berechti­gen­der wichtiger Grund ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB gegeben, wenn Tat­sachen vor­liegen, auf­grund der­er dem Kündi­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfall­es und unter Abwä­gung der Inter­essen bei­der Ver­trag­steile die Fort­set­zung des Dien­stver­hält­niss­es bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist oder bis zu der vere­in­barten Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es nicht zuge­mutet wer­den kann.

Die Kam­mer sieht einen wichti­gen Grund als gegeben an, da der Kläger eine berechtigte Vor­gabe der Beklagten mis­sachtet habe. Er habe näm­lich als ver­ant­wortlich­er Geschäfts­führer vorsät­zlich eine bes­timmte Recht­san­walt­skan­zlei mit der Über­prü­fung sein­er Tätigkeit beauf­tragt, obwohl nach den Vor­gaben des Auf­sicht­srates ger­ade diese Kan­zlei kein entsprechen­des Man­dat habe erhal­ten sollen.

Diese Vor­gabe sei in ein­er Auf­sicht­sratssitzung erteilt wor­den, in der u.a. die Geschäft­stätigkeit des Klägers bei ver­schiede­nen Ver­tragsab­schlüssen und die möglicher­weise fehlende Zus­tim­mung des Auf­sicht­srates the­ma­tisiert wor­den sei. Diese habe rechtlich über­prüft wer­den sollen. Dabei sei Einigkeit darüber erzielt wor­den, dass die Geschäfts­führung nicht diejeni­gen Recht­san­wälte beauf­trage, die die Geschäfts­führung zuvor berat­en hat­ten. Gle­ich­wohl hat der Kläger nach der Überzeu­gung der Kam­mer der Recht­san­walt­skan­zlei einen entsprechen­den Auf­trag erteilt. Auf­grund dieser Pflichtver­let­zung sei der Beklagten die Fort­set­zung des Dien­stver­hält­niss­es mit dem Kläger bis zum Ablauf der Rest­laufzeit unzu­mut­bar gewe­sen. Bei der gebote­nen Gesamtab­wä­gung zur Berech­ti­gung der Kündi­gung sei zu bedenken, dass dem Kläger bekan­nt war, dass Gesellschafter der Beklagten Kör­per­schaften des öffentlichen Recht­es waren und unter einem beson­deren öffentlichen Recht­fer­ti­gungs­druck standen.

Die Pflichtver­let­zung sei zudem zu einem Zeit­punkt erfol­gt, in dem auf­grund bere­its aufge­treten­er Irri­ta­tio­nen ein beson­ders sorgfältiges Arbeit­en und Umset­zen der Vor­gaben  des Auf­sicht­srates habe erwartet wer­den kön­nen. Sie habe in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung der Tätigkeit des Klägers ges­tanden, d.h. aus Sicht des Auf­sicht­srats sei die abwe­ichende Umset­zung geeignet gewe­sen, Fehlver­hal­ten nicht so effek­tiv aufzudeck­en, wie dies der Auf­sicht­srat gewün­scht habe. Es sei daher nachvol­lziehbar, dass der Auf­sicht­srat infolge des Ver­stoßes des Klägers bei zukün­fti­gen Prü­fungsaufträ­gen eine uneingeschränk­te Umset­zung nicht hin­re­ichend sich­er habe erwarten kön­nen. Schließlich habe die durch die Fehlentschei­dung des Klägers erforder­liche dop­pelte Man­datierung zu einem erhe­blichen Schaden der Beklagte von ca. 50.000 € geführt.

Dr. Giesel­er mah­nte, die Entschei­dung zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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