(Kiel) Die 3. Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts Koblenz hat am 28. Juni 2011 die Kla­ge des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der Nür­burg­ring GmbH gegen die­se GmbH auf Ver­gü­tung abge­wie­sen. Nach der Über­zeu­gung der Kam­mer lag ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags vor.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb‑, Steu­er sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter-ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung  des Land­ge­richts (LG) Koblenz vom 28. Juni (ohne AZ).

Zwi­schen den Par­tei­en wur­de im Jah­re 1994 ein Ver­trag zur Anstel­lung des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten geschlos­sen. Anfang Dezem­ber 2009 erfolg­te die Abbe­ru­fung des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der beklag­ten Nür­burg­ring GmbH. Zugleich wur­de der Anstel­lungs­ver­trag, der grund­sätz­lich eine Lauf­zeit bis 31.03.2014 vor­sieht, durch die Beklag­te mit Schrei­ben vom 10.12.2009 und 22.12.2009 außer­or­dent­lich gekün­digt.

Mit der Kla­ge begehr­te der Klä­ger als ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten die auf den Zeit­raum vom 12.12.2009 bis 31.01.2010 ent­fal­len­de Ver­gü­tung. Aus­ge­hend von einem monat­li­chen Gehalt von 18.750 € errech­ne­te er einen For­de­rungs­be­trag von 30.846,77 €. Fer­ner soll­te fest­ge­stellt wer­den, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis durch die frist­lo­sen Kün­di­gun­gen der Beklag­ten vom 10.12.2009 und 22.12.2009 nicht been­det wor­den sei, son­dern dar­über hin­aus bis zum 31.03.2014 unge­kün­digt fort­be­stan­den habe.

Die 3. Kam­mer für Han­dels­sa­chen kommt in ihrer Ent­schei­dung zu dem Ergeb­nis, so Dr. Gie­se­ler, dass der Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag des Klä­gers auf­grund der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten vom 10.12.2009, dem Klä­ger zuge­gan­gen am 11.12.2009, been­det wur­de. Ein zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen­der wich­ti­ger Grund ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB gege­ben, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Die Kam­mer sieht einen wich­ti­gen Grund als gege­ben an, da der Klä­ger eine berech­tig­te Vor­ga­be der Beklag­ten miss­ach­tet habe. Er habe näm­lich als ver­ant­wort­li­cher Geschäfts­füh­rer vor­sätz­lich eine bestimm­te Rechts­an­walts­kanz­lei mit der Über­prü­fung sei­ner Tätig­keit beauf­tragt, obwohl nach den Vor­ga­ben des Auf­sichts­ra­tes gera­de die­se Kanz­lei kein ent­spre­chen­des Man­dat habe erhal­ten sol­len.

Die­se Vor­ga­be sei in einer Auf­sichts­rats­sit­zung erteilt wor­den, in der u.a. die Geschäfts­tä­tig­keit des Klä­gers bei ver­schie­de­nen Ver­trags­ab­schlüs­sen und die mög­li­cher­wei­se feh­len­de Zustim­mung des Auf­sichts­ra­tes the­ma­ti­siert wor­den sei. Die­se habe recht­lich über­prüft wer­den sol­len. Dabei sei Einig­keit dar­über erzielt wor­den, dass die Geschäfts­füh­rung nicht die­je­ni­gen Rechts­an­wäl­te beauf­tra­ge, die die Geschäfts­füh­rung zuvor bera­ten hat­ten. Gleich­wohl hat der Klä­ger nach der Über­zeu­gung der Kam­mer der Rechts­an­walts­kanz­lei einen ent­spre­chen­den Auf­trag erteilt. Auf­grund die­ser Pflicht­ver­let­zung sei der Beklag­ten die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Klä­ger bis zum Ablauf der Rest­lauf­zeit unzu­mut­bar gewe­sen. Bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung zur Berech­ti­gung der Kün­di­gung sei zu beden­ken, dass dem Klä­ger bekannt war, dass Gesell­schaf­ter der Beklag­ten Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rech­tes waren und unter einem beson­de­ren öffent­li­chen Recht­fer­ti­gungs­druck stan­den.

Die Pflicht­ver­let­zung sei zudem zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem auf­grund bereits auf­ge­tre­te­ner Irri­ta­tio­nen ein beson­ders sorg­fäl­ti­ges Arbei­ten und Umset­zen der Vor­ga­ben  des Auf­sichts­ra­tes habe erwar­tet wer­den kön­nen. Sie habe in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung der Tätig­keit des Klä­gers gestan­den, d.h. aus Sicht des Auf­sichts­rats sei die abwei­chen­de Umset­zung geeig­net gewe­sen, Fehl­ver­hal­ten nicht so effek­tiv auf­zu­de­cken, wie dies der Auf­sichts­rat gewünscht habe. Es sei daher nach­voll­zieh­bar, dass der Auf­sichts­rat infol­ge des Ver­sto­ßes des Klä­gers bei zukünf­ti­gen Prü­fungs­auf­trä­gen eine unein­ge­schränk­te Umset­zung nicht hin­rei­chend sicher habe erwar­ten kön­nen. Schließ­lich habe die durch die Fehl­ent­schei­dung des Klä­gers erfor­der­li­che dop­pel­te Man­da­tie­rung zu einem erheb­li­chen Scha­den der Beklag­te von ca. 50.000 € geführt.

Dr. Gie­se­ler mahn­te, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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