(Kiel) Das Landgericht Köln hat am 30.11.2009 die Klage der Kult Musik GmbH (Ham­burg) gegen die in Köln ansäs­sige Gothaer All­ge­meine Ver­sicherung AG abgewiesen, mit der Leis­tun­gen aus ein­er Tournee-Aus­fal­lver­sicherung betr­e­f­fend die für 2007 geplante Tournee des Sängers Heino ver­langt wur­den.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 30.11.2009, Az.: 20 O 189/08.


Die Klägerin, deren Mit­ge­sellschafter Heino ist, hat­te bei der Beklagten und weit­eren Ver­sicherun­gen eine Tournee-Aus­fal­lver­sicherung mit ein­er Gesamtver­sicherungssumme von ins­ge­samt 3.625.000 Euro abgeschlossen, die grund­sät­zlich auch für den Fall ein­er Absage wegen ein­er nach Abschluss des Ver­sicherungsver­trages aufge­trete­nen Erkrankung des Sängers geleis­tet wer­den sollte. Nach­dem Heino im Sep­tem­ber 2007 u.a. an Tin­ni­tus erkrank­te und für mehrere Wochen sta­tionär behan­delt wer­den musste, wurde die Tournee abge­sagt und die Ver­sicherung auf Zahlung von ins­ge­samt knapp 3,5 Mio. Euro in Anspruch genom­men.


Die Beklagte ver­weigerte die Zahlung und berief sich auf fehlende und falsche Angaben in der vor Ver­tragss­chluss im Juli 2007 abgegebe­nen Gesund­heit­serk­lärung, in der ins­beson­dere “Tin­ni­tus” als Vor­erkrankung sowie die Ein­nahme eines bes­timmten Medika­ments durch Heino nicht angegeben wor­den seien. Demge­genüber behauptete die Klägerin, die Beschw­er­den, die zur Absage der Tournee führten, seien erst­mals am 10.9.2007 aufge­treten. Falsche Angaben seinen nicht gemacht wor­den, denn die unklar und missver­ständlich for­mulierten Fra­gen in der Gesund­heit­serk­lärung ziel­ten let­ztlich nur auf die Ver­anstal­tungs­fähigkeit des Sängers ab, die im Zeit­punkt der Abgabe der Erk­lärung gegeben gewe­sen sei.


Dieser Auf­fas­sung, so betont Scheel-Pöt­zl, fol­gte das Gericht jedoch nicht.


Das Landgericht Köln kam nach Durch­führung der Beweisauf­nahme, in der u.a. Heino und seine Ehe­frau sowie (unter Auss­chluss der Öffentlichkeit) seine Hausärztin als Zeu­gen ver­nom­men wor­den sind, zu der Überzeu­gung, dass Heino bere­its seit vie­len Jahren an Tin­ni­tus lei­det, mithin eine Vor­erkrankung bei Abgabe der Gesund­heit­serk­lärung ver­schwiegen wor­den ist. Das­selbe gelte für die Ein­nahme eines ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­ments. Bei­des hätte nach dem nicht mis­szu­ver­ste­hen­den Sinn der entsprechen­den Fra­gen in der Gesund­heit­serk­lärung angegeben wer­den müssen. Danach kann keine Zahlung aus dem Ver­sicherungsver­trag ver­langt wer­den, weil der Ver­sicherungs­fall nicht einge­treten ist und der Ver­trag zudem seit­ens der Beklagten wirk­sam wegen arglistiger Täuschung ange­focht­en wurde. Die Entschei­dung ist nicht recht­skräftig. Die unter­legene Partei kann inner­halb eines Monats Beru­fung zum Ober­lan­des­gericht Köln ein­le­gen.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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