(Kiel) Das Landgericht München I hat zwei der Grün­dungs­ge­sellschaf­terin­nen eines geschlosse­nen Immo­bilien­fonds mit Fond­sob­jek­ten in Bay­ern und Berlin in ins­ge­samt vier Fällen zum Schadenser­satz verurteilt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die am 26.05.2010 veröf­fentlicht­en Urteile des Landgerichts (LG) München I vom 20.4.2010, 28 O 12457/09, 28 O 12910, 12912 u. 12913/09 — nicht rechtskräftig.


Nach Auf­fas­sung der 28. Zivilka­m­mer war der Fond­sprospekt insofern fehler­haft, als in diesem davon die Rede sei, dass sich der Kauf­preis für das Fond­sob­jekt in Berlin je nach Verän­derung der kalkulierten Miete ändern könne. Insoweit wird im Prospekt von ein­er möglichen Miet­min­derung oder Miet­mehrung gesprochen. Allerd­ings hätte für den Fall, dass sich kein Mieter gefun­den hätte, der jeden­falls annäh­ernd die prospek­tierte Miete hätte zahlen wollen, die Erstver­mi­etungs­garantie gegrif­f­en: Dann hätte in dem Fall, dass ein tat­säch­lich­er Mieter­trag von 0 erzielt wor­den wäre, wegen der Miet­garantie der volle Kauf­preis gezahlt wer­den müssen. Eine solche Kon­stel­la­tion ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer aus den Erläuterun­gen im Prospekt nicht ersichtlich. Vielmehr deute dieser an, dass sich je nach dem Ergeb­nis der Ver­mi­etungs­be­mühun­gen der Kauf­preis auch min­dern könne. Dass dieser in voller Höhe zu zahlen wäre, wenn die Ver­mi­etungs­be­mühun­gen gar keinen Erfolg haben soll­ten bzw. bezüglich ein­er Teil­fläche keinen Erfolg haben wür­den, sei dem Prospekt an dieser Stelle nicht zu entnehmen.


In allen vier entsch­iede­nen Fällen waren die Richter nach Anhörung der Auf­fas­sung, so Kroll, dass die Kläger bei der gebote­nen Aufk­lärung über diesen Prospek­t­fehler nicht geze­ich­net hätten. 


Dem Antrag der Beklagten, hierzu jew­eils die Ver­mit­tler als Zeu­gen zu hören, kam das Gericht nicht nach. Eine Ein­ver­nahme der Ver­mit­tler allein zu der von den Beklagten­vertretern gerichts­bekan­nt in jedem Anlegerprozess pauschal aufgestell­ten Behaup­tung, der Anleger – gle­ich welch­er Anlage – hätte sich auch bei Ken­nt­nis eines „ver­meintlichen“ Prospek­t­fehlers beteiligt, sei prozes­su­al nicht zulässig.


Hin­sichtlich des gel­tend gemacht­en Schadens hat­ten die Anleger je nach Lage des Einzelfalls deut­liche Abstriche hinzunehmen. Wegen der durch die Kap­i­tal­bindung ent­gan­genen Zin­sen dif­feren­zierte die 28. Zivilka­m­mer nach Lage des jew­eili­gen Fall­es, außer­dem mussten sich die Anleger die erhal­te­nen Auss­chüt­tun­gen sowie die auf Abschrei­bun­gen (also nicht den Kred­itkosten) basieren­den steuer­lichen Vorteile anrech­nen lassen.


Kroll riet, die Urteile zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Spald­ingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de