(Kiel) Das Landgericht München I hat die Recht­snach­fol­gerin ein­er Genossen­schafts­bank, die die Beteili­gung viel­er Anleger an einem Immo­bilien­fonds finanzierte, dazu verurteilt, an die kla­gen­den Anleger, die ihre Beteili­gung über die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten finanziert hat­te, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsrat­en zurück­zuzahlen und diese darüber hin­aus von den Restverbindlichkeit­en aus dem Finanzierungs­dar­lehen freizustellen. Dieses wird mit­tler­weile von ein­er drit­ten Bank geführt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 21.01.2010 veröf­fentlichte Urteil des Landgerichts (LG) München I vom 12.01.2010, Az. 28 O 24981/07.


Die Richter begrün­de­ten ihre Entschei­dung damit, dass nach ihren auch in anderen Ver­fahren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für das Bau­vorhaben in München, bei dem die Fonds­ge­sellschaft laut Prospekt 14 Eigen­tumswoh­nun­gen erwer­ben wollte, im Zeit­punkt des Erwerbs im März 1997 noch keine Bau­genehmi­gung vorgele­gen habe. Dieser Umstand löse die Haf­tung der Ver­ant­wortlichen des Fonds aus, weil der Ein­druck erweckt wor­den sei, als sei das Bau­vorhaben bere­its konkret vor­bere­it­et. Von diesem Ver­hal­ten habe die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten gewusst, weil sie mit den Ini­tia­toren des Fonds eng zusam­mengear­beit­et habe, u.a. seien im Hin­blick auf die möglichen Finanzierungswün­sche poten­tieller Anleger sog. „Bonität­sraster“ aus­ge­tauscht worden. 


Nach neuester Recht­sprechung des Bun­des­gerichthofs (BGH Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08) könne die Beklagte der Rück­forderung der seit 1997 geleis­teten Rat­en auch nicht teil­weise Ver­jährung ent­ge­gen­hal­ten, so dass die Beklagte die gesamten geleis­teten Zahlun­gen an die Kläger zu erstat­ten habe. Im Übri­gen sei festzustellen, dass die Beklagte auch den Schaden zu tra­gen habe, der sich ergeben könne, wenn die Finanzbe­hör­den die seit 1997 unter Berück­sich­ti­gung der von den Klägern gel­tend gemacht­en Ver­lustzuweisun­gen ergan­genen Steuerbeschei­de aufhöben und die Kläger anschließend neu ver­an­la­gen würden.


Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Kroll riet, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Spald­ingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de