(Kiel) Das Landgericht Nürn­berg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivil­rechtsstre­it, der im Nach­gang zu der strafrechtlichen Aufar­beitung des „Siemens-AUB-Ver­fahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkün­det.

Ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er der Siemens AG wurde zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro an seine frühere Arbeit­ge­berin verurteilt, die Widerk­lage des Mitar­beit­ers wurde dage­gen abgewiesen. In sein­er Urteils­be­grün­dung führt das Gericht aus, dass die im Jahre 2006 von der Klägerin erbracht­en Leis­tun­gen jeden­falls rechts­grund­los erfol­gt seien und deshalb von dem Beklagten zurück­zuer­stat­ten sind. Auf die Frage, inwieweit der Klageantrag zudem wegen straf­baren Ver­hal­tens des Beklagten als Schadenser­satzanspruch begrün­det wäre, käme es im Ergeb­nis nicht an.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts (LG) Nürn­berg-Fürth vom 1. Sep­tem­ber 2010 — Az. 12 O 11145/08, nicht recht­skräftig.


Die Siemens AG hat­te von dem ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er 3,2 Mil­lio­nen Euro vor­rangig als Schadenser­satz ver­langt. Sie meinte, der Beklagte sei zur Zahlung verpflichtet, weil er sich im Zusam­men­hang mit Unter­stützungszahlun­gen der Siemens AG an die „Arbeits­ge­mein­schaft unab­hängiger Betrieb­sange­höriger“ (AUB) des Betrugs und der Bei­hil­fe zur Untreue schuldig gemacht habe. Die Klägerin bezog sich hier­bei auch auf eine noch nicht recht­skräftige Verurteilung des Beklagten durch die 3. Strafkam­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth vom 24. Novem­ber 2008. Der Beklagte habe mit diesen Unter­stützungszahlun­gen ent­ge­gen ein­er „Rah­men­vere­in­barung“ vom 22. Jan­u­ar 2001 keine Aus­gaben für Zwecke der AUB getätigt, son­dern Sportler und Sportvere­ine unter­stützt und pri­vate Zwecke ver­fol­gt sowie solche von Unternehmen, an denen er selb­st beteiligt war. Weit­er­hin fehle den Zahlun­gen der Klägerin an den Beklagten aber auch jeglich­er Rechts­grund, weil die Rah­men­vere­in­barung nichtig sei.


Der Beklagte war den Forderun­gen der Klägerin ent­ge­gen getreten und hat­te vor­ab beantragt, das Ver­fahren bis zur noch ausste­hen­den Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs über seine strafrechtliche Verurteilung auszuset­zen. Er meinte, ein ver­meintlich­er Anspruch der Klägerin beste­he schon deswe­gen nicht, weil tat­säch­lich mit den im Jahr 2006 erhal­te­nen Zahlun­gen die AUB – z.B. durch Sport­spon­sor­ing — gefördert wor­den sei. Zudem habe er über die Ver­wen­dung der Gelder schon deshalb nicht getäuscht, weil von Seit­en der Klägerin nie jemand nachge­fragt habe, was mit diesen Mit­teln tat­säch­lich geschehe. Auch sei der Fa. Siemens kein Schaden ent­standen: Die mit diesen Geldern bew­erk­stel­ligte Förderung der AUB sei ausweis­lich der Zahl der von ihr erlangten Betrieb­srats­man­date vielmehr über­aus erfol­gre­ich gewe­sen. Neben der Klage­ab­weisung hat­te der Beklagte im Wege der Widerk­lage von der Siemens AG die Zahlung von 391.111,11 Euro beantragt. Hier­bei han­dele es sich um die auf­grund der Rah­men­vere­in­barung noch ausste­hende Vergü­tung für den Zeitraum 1. Jan­u­ar 2007 bis zu sein­er Inhaftierung am 12. Feb­ru­ar 2007.


Die 12. Kam­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth hat nun durch Endurteil vom heuti­gen Tage der Klage weit­ge­hend stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt, so Dr. Giesel­er. Die Widerk­lage hat sie abgewiesen.


In den Urteils­grün­den legt das Gericht dar, dass es auf den Bestand der strafrechtlichen Verurteilung des Beklagten und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den ange­blichen Schadenser­satzanspruch der Klägerin nicht ankomme. Denn der Beklagte sei durch die Zahlun­gen der Klägerin jeden­falls ungerecht­fer­tigt bere­ichert. Dies begründe sich daraus, dass die „Rah­men­vere­in­barung“ vom 22. Jan­u­ar 2001 rechtlich unwirk­sam sei:


Der für die Siemens AG han­del­nde dama­lige Bere­ichsvor­stand der Sparte „Automa­tion and Dri­ves“ habe näm­lich keine Voll­macht zur alleini­gen Vertre­tung der Klägerin gehabt. Die notwendi­ge zweite Unter­schrift sei aber nie erholt und der Ver­trag auch nicht auf andere Weise nachträglich genehmigt wor­den. Dies habe der Beklagte gewusst. Zudem sei die „Rah­men­vere­in­barung“ wegen Ver­stoßes gegen das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz gem. § 134 BGB nichtig und auch im Sinne des § 138 BGB sit­ten­widrig. Immer­hin sei hier­durch die Zusam­menset­zung des Betrieb­srats und in der Folge auch des Auf­sicht­srats der Siemens AG manip­uliert und damit „die recht­mäßige betriebliche Ord­nung der Klägerin mas­siv gefährdet“ wor­den. Weil die „Rah­men­vere­in­barung“ als nichtig ange­se­hen wurde hat das Gericht auch die Widerk­lage, die sich auf diese Vere­in­barung bezieht, abgewiesen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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