(Kiel) Das Landgericht Nürn­berg-Fürth hat soeben die vom Bun­des­gericht­shof für Inter­net­provider pos­tulierten Prüf­pflicht­en konkretisiert. Es hat dem kla­gen­den Zah­narzt einen Unter­las­sungsanspruch gegen den Betreiber eines Inter­net­por­tals zur Bew­er­tung ärztlich­er Leis­tun­gen zuge­bil­ligt. Der Zah­narzt hat­te sich im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes gegen die Ver­bre­itung ein­er neg­a­tiv­en Bew­er­tung zur Wehr geset­zt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Landgerichts (LG) Nürn­berg-Fürth vom 08.05.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 11 O 2608/12.

Die 11. Zivilka­m­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth hat den für die Ver­bre­itung der Bew­er­tung (rein tech­nisch und nicht als Urhe­ber) ver­ant­wortlichen Betreiber des Inter­net­fo­rums vor­läu­fig zur Unter­las­sung verpflichtet. Ein Nutzer hat­te die Bew­er­tung sein­er zah­närztlichen Implan­tat­be­hand­lung anonym in das Forum eingestellt und darin zum Aus­druck gebracht, dass der Kläger ein fach­lich inkom­pe­ten­ter Zah­narzt sei, der vor­rangig eigene wirtschaftliche Inter­essen ver­folge und hier­bei das Inter­esse sein­er Patien­ten an ein­er dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprechen­den Behand­lung außer Acht lasse. Hier­mit war der Zah­narzt nicht ein­ver­standen. Er wies den Provider darauf hin, dass er – auch nach Durch­sicht aller Patien­te­nun­ter­la­gen — eine der Bew­er­tung zugrunde liegende Implan­tat­be­hand­lung in dem angegebe­nen Zeitraum gar nicht durchge­führt habe, die Bew­er­tung fol­glich schon aus diesem Grund falsch sei. Der Provider fragte darauf hin bei seinem Kun­den lediglich nach, ob sich der Sachver­halt so zuge­tra­gen habe wie von ihm dargestellt. Dies bejahte der Ver­fass­er, dessen Iden­tität nach wie vor allein dem Provider bekan­nt ist.

Mit dieser Antwort gab sich der Provider zufrieden. Er berief sich zudem auf das gemäß Teleme­di­enge­setz schützenswerte Anonymisierungsin­ter­esse des Beitragsver­fassers und schließlich darauf, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine „Pattsi­t­u­a­tion” hin­sichtlich des Wahrheits­ge­haltes der wider­stre­i­t­en­den Angaben beste­he. Die vom Zah­narzt gerichtlich gerügten Teile der Bew­er­tung löschte er nicht.

Die 11. Zivilka­m­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth hat jet­zt vor­läu­fig fest­gestellt, so Leis, dass der Inter­net­provider auf die konkrete Bean­stan­dung des betrof­fe­nen Zah­narztes hin den Sachver­halt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kun­den einen Nach­weis dafür hätte vor­legen lassen müssen, dass die Behand­lung tat­säch­lich stattge­fun­den hat. Weil dies nicht geschehen sei und eine Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en des Zah­narztes möglicher­weise vor­liegen kön­nte, hafte der Inter­net­provider — ungeachtet der Frage, ob die Bew­er­tung zutr­e­f­fend ist — nach den Grund­sätzen der soge­nan­nten Stör­erhaf­tung auf Unter­las­sung.

Der Stre­it um die Bew­er­tung des Zah­narztes dürfte damit nicht abgeschlossen sein. Der Inter­net­provider hat­te bere­its im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung am 17.04.2012 angekündigt, im Falle seines Unter­liegens das Haupt­sachev­er­fahren zu betreiben und hier dem Wahrheits­ge­halt der Bew­er­tung auf den Grund gehen zu wollen.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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