(Kiel) Das Landgericht Nürn­berg-Fürth hat am 19. Jan­u­ar 2011 in einem Rechtsstre­it, in dem die Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs e. V. gegen einen Getränke­hersteller aus der Oberp­falz Unter­las­sungsansprüche wegen des Verkaufs und der Bewer­bung von „Bio­min­er­al­wass­er“ gel­tend gemacht hat­te, ein Urteil verkündet. 

Danach darf die Beklagte for­t­an natür­lich­es Min­er­al­wass­er nicht mehr unter der Beze­ich­nung „Bio­min­er­al­wass­er“ bewer­ben und in den Verkehr brin­gen. Auch wurde ihr unter­sagt, ein entsprechen­des „Bio“-Siegel für ihr Min­er­al­wass­er zu benutzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts (LG) Nürn­berg-Fürth vom 19.01.2011 – Az.: 3 O 819/10.

Die Parteien strit­ten darüber, ob die von der Beklagten gebrauchte Beze­ich­nung „Bio­min­er­al­wass­er“ und die Ver­wen­dung eines entsprechen­den Siegels irreführend seien, weil natür­lich­es Min­er­al­wass­er immer seinen Ursprung in unterirdis­chen, vor Verun­reini­gun­gen geschützten Quel­lvorkom­men habe und daher auch ursprünglich rein sei. Nach­dem ein noch in der mündlichen Ver­hand­lung vom 3. Novem­ber 2010 angestrebter Ver­gle­ich zwis­chen den Parteien gescheit­ert war, hat­te die Dritte Zivilka­m­mer des Landgerichts Nürn­berg-Fürth den Recht­stre­it nun­mehr durch Urteil zu entschei­den. Sie hat den Klageanträ­gen umfassend stattgegeben und die Beklagte dazu verurteilt, es zu unter­lassen, natür­lich­es Min­er­al­wass­er unter der Beze­ich­nung „Bio­min­er­al­wass­er“ zu bewer­ben und in den Verkehr zu brin­gen sowie ein entsprechen­des „Bio“-Kennzeichen für ihr Min­er­al­wass­er zu benutzen. Zudem hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstre­its zu tragen.

Das Gericht hat sich dabei der Auf­fas­sung der Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs e. V. angeschlossen und fest­gestellt, so Dr. Ise­le, dass die von der Beklagten für ihr Min­er­al­wass­er gewählte Beze­ich­nung und deren Wer­bung irreführend seien. Die ange­sproch­enen Verkehrskreise erwarteten, dass sich “Bio-Min­er­al­wass­er” von “kon­ven­tionellem” Min­er­al­wass­er dadurch unter­schei­de, dass es in einem hoheitlich regle­men­tierten und beson­ders zurück­hal­tenden Gewin­nungs- und Her­stel­lung­sprozess unter Verzicht auf Zusatzstoffe gewon­nen wor­den sei. Diese beim Ver­brauch­er sug­gerierten Erwartun­gen wür­den durch das stre­it­ge­gen­ständliche Min­er­al­wass­er der Beklagten jedoch nicht erfüllt.

Es existierten kein­er­lei geset­zliche oder son­stige hoheitliche Vor­gaben für den Her­stel­lung­sprozess, vielmehr sei das vom Beklagten aufgestellte Zer­ti­fizierungssys­tem rein pri­va­trechtlich organ­isiert. Der Kri­te­rienkat­a­log dieses Zer­ti­fizierungssys­tems knüpfe dabei lediglich an Gren­zw­erte der Trinkwasserverord­nung an, die auch dann gel­ten, wenn ein natür­lich­es Min­er­al­wass­er als geeignet für die Bere­itung von Säuglingsnahrung beze­ich­net wer­den soll. Das Min­er­al­wass­er der Beklagten weise daher kein­er­lei beson­dere Eigen­schaften auf, die es von anderen, ver­gle­ich­baren Min­er­al­wassern unter­schei­de. Auch diese Pro­duk­te seien gekennze­ich­net durch ursprüngliche Rein­heit, durch ihren Gehalt an Min­er­alien, Spurenele­menten oder son­sti­gen Bestandteilen und durch bes­timmte ernährungsphys­i­ol­o­gis­che Wirkun­gen. Schließlich sei auch das von der Beklagten auf ihren Flaschen ver­wen­dete Siegel “Bio Min­er­al­wass­er” dem Öko­kennze­ichen nachgemacht und deshalb selb­st noch zur Irreführung über verkehr­swesentliche Eigen­schaften geeignet.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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