(Kiel) Der unter anderem für das Marken­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 16.07.2009 über die Rechts­beständigkeit der Ein­tra­gung eines Legosteins als Marke entsch­ieden.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Beschlüsse des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 und 55/07.


Ein Legostein mit der typ­is­chen Nop­penanord­nung auf der Ober­seite war vom Deutschen Patent- und Marke­namt im Jahre 1996 als drei­di­men­sion­ale Marke für die Ware “Spiel­bausteine” einge­tra­gen wor­den. Dage­gen richteten sich mehrere Löschungsanträge, weil nach Mei­n­ung der Antrag­steller die drei­di­men­sion­ale Marke nicht hätte einge­tra­gen wer­den dür­fen.


Der Bun­des­gericht­shof hat die vom Bun­despatent­gericht aus­ge­sproch­ene Löschung der Marke bestätigt, so Scheel-Pöt­zl.


Er hat angenom­men, dass der Legostein von der Ein­tra­gung als drei­di­men­sion­ale Marke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus­geschlossen ist. Nach dieser Bes­tim­mung sind Zeichen dem Marken­schutz nicht zugänglich, wenn sie auss­chließlich aus ein­er Form beste­hen, die zur Erre­ichung ein­er tech­nis­chen Wirkung erforder­lich ist. Der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegt der Rechts­gedanke zugrunde, dass im All­ge­mein­in­ter­esse For­men vom Marken­schutz freige­hal­ten wer­den müssen, deren wesentliche Merk­male eine tech­nis­che Funk­tion erfüllen.


Der Bun­des­gericht­shof ist davon aus­ge­gan­gen, dass für die Frage der Ein­tra­gung des Spiel­bausteins als Marke auss­chließlich auf die Klemmnop­pen auf der Ober­seite des Spiel­steins abzustellen ist. Die quader­för­mige Gestal­tung des Steins kann für den Marken­schutz nicht berück­sichtigt wer­den, weil es sich um die Grund­form der Waren­gat­tung han­delt, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht geschützt wer­den kann. Die Nop­pen auf der Ober­seite des Spiel­steins haben auss­chließlich eine tech­nis­che Funk­tion. Sie sind im Zusam­men­wirken mit der Gestal­tung der Innen­seite des Spiel­steins Teil des für Lego typ­is­chen Klemm­sys­tems. Über weit­erge­hende nicht tech­nis­che Gestal­tungsmerk­male ver­fügt der Legob­austein nicht. Die tech­nis­chen Bestandteile des Spiel­steins müssen aber im Inter­esse der Wet­tbe­wer­ber vom Marken­schutz freige­hal­ten wer­den.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30        
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de