(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat am 23.06.2009 der ersten Schadenser­satzk­lage eines geschädigten Anlegers gegen die Ham­burg­er Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman Broth­ers-Zer­ti­fikat­en stattgegeben. 

Die Ham­burg­er Sparkasse habe ihre Beratungspflicht ver­let­zt. Diese Pflichtver­let­zung sei ursäch­lich für die Anlageentschei­dung des pen­sion­ierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund € 10.000,- gewesen.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts vom 23.06.2009 zu dem Ver­fahren vor dem Landgericht Ham­burg, Az: 310 O 4/09.


Nach Fest­stel­lung des Gerichts habe die Ham­burg­er Sparkasse ihre Beratungspflicht ver­let­zt. Diese Pflichtver­let­zung sei ursäch­lich für die Anlageentschei­dung des pen­sion­ierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund € 10.000,- gewe­sen, betont Kroll.


Der zuständi­ge Richter der Zivilka­m­mer 10 des Landgerichts Ham­burg habe das Urteil am 23.06.2009 mündlich im Wesentlichen wie fol­gt begrün­det:
„Die Beklagte hat ihre Pflicht zur anlagegerecht­en Beratung aus dem mit dem Kläger geschlosse­nen Beratungsver­trag schuld­haft ver­let­zt und dadurch einen Schaden des Klägers in Höhe von gut € 10.000,00 verursacht.


Eine Pflichtver­let­zung fol­gt allerd­ings nicht daraus, dass die Beklagte den Kläger nicht über das Insol­ven­zrisiko von Lehman Broth­ers aufgek­lärt hat. Denn zum Zeit­punkt des Beratungs­ge­sprächs im Dezem­ber 2006 war dieses Risiko für die Beklagte nicht erkennbar oder daher rein the­o­retis­ch­er Natur. Die Beklagte hat es jedoch pflichtwidrig unter­lassen, den Kläger über die fehlende Ein­la­gen­sicherung und die Höhe der Gewin­n­marge sowie ihr eigenes wirtschaftlich­es Risiko beim Absatz des Zer­ti­fikats aufzuk­lären. Hier­bei han­delt es sich um für die Anlageentschei­dung eines Bankkun­den bedeu­tende Umstände. Hin­sichtlich der Pflicht zur Aufk­lärung über die Gewin­n­marge hat das Landgericht die BGH-Recht­sprechung zu den verdeck­ten Innen­pro­vi­sio­nen (sog. „Kick Backs“) entsprechend ange­wandt, weil insoweit eine ver­gle­ich­bare Inter­essen­lage beste­ht. In bei­den Fal­lkon­stel­la­tio­nen (Pro­vi­sion­szahlung und Gewin­n­marge) geht es darum, dass dem um Beratung nach­suchen­den Bankkun­den ein wirtschaftlich­es Eigen­in­ter­esse der Bank nicht ver­schwiegen wer­den darf. Weil die Beklagte in größerem Umfang Lehman-Zer­ti­fikate erwor­ben hat­te und nur gegen einen Abschlag an Lehman Broth­ers hätte zurück­geben dür­fen, bestand für sie ein beson­der­er Anreiz zur Empfehlung ger­ade dieses Pro­duk­ts. Diese Inter­essen­lage begrün­det in beson­der­er Weise eine Aufklärungspflicht.


Das Landgericht geht weit­er davon aus, dass die unter­lassene Aufk­lärung für die Anlageentschei­dung des Klägers und damit seinen späteren Schaden auch kausal gewor­den ist. Dabei stre­it­et für den Kläger eine Ver­mu­tung aufk­lärungsrichti­gen Ver­hal­tens. Danach muss die Bank immer dann, wenn – wie hier – eine Aufk­lärungspflichtver­let­zung fest­ste­ht, beweisen, dass der Anleger die Kap­i­ta­lan­lage auch bei richtiger Aufk­lärung erwor­ben hätte. Diesen Beweis hat die Beklagte nicht führen kön­nen. Zwar hat sie eine Vielzahl von Umstän­den vor­ge­tra­gen, die für sich genom­men dur­chaus den Schluss erlauben wür­den, dass der Kläger beim Kauf des Lehman-Zer­ti­fikats geblieben wäre. Der Kläger hat jedoch sein­er­seits – ins­beson­dere auch in sein­er per­sön­lichen Anhörung durch das Gericht – plau­si­bel dar­legen kön­nen, dass er bei Ken­nt­nis der vor­ge­nan­nten Umstände vom Erwerb des Lehman-Zer­ti­fikats Abstand genom­men hätte.“


Dieser Entschei­dung, so Kroll,  liegt fol­gen­der Sachver­halt und Vor­trag der Parteien zu Grunde:


Der Kläger, ein pen­sion­iert­er Lehrer, erwarb im Dezem­ber 2006 für gut € 10.000,00 Zer­ti­fikate der US-amerikanis­chen Invest­ment­bank Lehman Broth­ers. Wegen der Insol­venz von Lehman Broth­ers im Sep­tem­ber 2008 ste­ht fest, dass der Kläger sein investiertes Kap­i­tal nicht zurück­er­hal­ten wird. Er nimmt deshalb die Beklagte wegen der Ver­let­zung von Beratungspflicht­en in Anspruch.


Er behauptet, von der Beklagten pflichtwidrig nicht darüber aufgek­lärt wor­den zu sein, dass er beim Erwerb eines Zer­ti­fikats das Insol­ven­zrisiko des Emit­ten­ten zu tra­gen habe. Er ist weit­er der Ansicht, dass ihn die Beklagte darüber hätte aufk­lären müssen, dass beim Erwerb eines aus­ländis­ches Zer­ti­fikats nicht die Ein­la­gen­sicherung der deutschen Sparkassen-Finanz­gruppe ein­greife und dass die Beklagte ihm die von ihr erzielte Gewin­n­marge hätte offen leg­en müssen, damit er hätte beurteilen kön­nen, ob die Beklagte bei der Empfehlung des Zer­ti­fikats in seinem oder über­wiegend in ihrem eige­nen Inter­esse an einem möglichst hohen Gewinn handelte.


Die Beklagte ist demge­genüber der Ansicht, den Kläger ord­nungs­gemäß aufgek­lärt zu haben. Hin­weise auf eine spätere Insol­venz von Lehman Broth­ers hät­ten zum Zeit­punkt des Beratungs­ge­sprächs im Dezem­ber 2006 nicht bestanden. Über das all­ge­meine Emit­ten­ten­risiko sei der Kläger bere­its in früheren Beratungs­ge­sprächen aufgek­lärt wor­den. Eine Pflicht zur Aufk­lärung über die fehlende Ein­la­gen­sicherung habe nicht bestanden. Zum einen sei es für den Kläger offenkundig, dass ein aus­ländis­ches Zer­ti­fikat nicht von der deutschen Ein­la­gen­sicherung erfasst sein könne, zum anderen sei es dem Kläger hier­auf bei sein­er Anlageentschei­dung auch gar nicht angekommen. 


Im Vorder­grund habe hier das Ziel ein­er attrak­tiv­en Verzin­sung bei möglichst geringem Kap­i­tal­risiko ges­tanden. Lehman Broth­ers habe im Jahr 2006 noch über ein exzel­lentes Rat­ing ver­fügt und begrün­dete Zweifel an der Bonität hät­ten nicht bestanden. Es habe auch keine Aufk­lärungspflicht über die zu den Betrieb­s­ge­heimnis­sen gehörende Gewin­n­marge bestanden. Diese sei zum einen deut­lich niedriger gewe­sen, als es sich der Kläger vorgestellt habe. Zum anderen habe eine der­ar­tige Aufk­lärungspflicht nach der bish­eri­gen Recht­sprechung nicht bestanden und folge ins­beson­dere nicht aus den Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs zur Aufk­lärungspflicht über verdeck­te Innen­pro­vi­sio­nen. Denn während Innen­pro­vi­sio­nen von einem Drit­ten (meist einem Fond­san­bi­eter) gezahlt wür­den, läge hier nur eine Zweier­beziehung zwis­chen Kunde und Bank vor, in deren Rah­men eine Aufk­lärung nicht geschuldet sei.


Gegen dieses Urteil kann die Ham­burg­er Sparkasse inner­halb eines Monats ab Zustel­lung des schriftlichen Urteils Beru­fung beim Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht ein­le­gen.
Soweit sich ein Kunde nicht richtig berat­en füh­le, sollte er sich unbe­d­ingt von einem auf Berater­haf­tung spezial­isierten Recht­san­walt berat­en lassen, emp­fiehlt Kroll und ver­weist dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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