(Kiel) Das Land­ge­richt Ham­burg hat am 23.06.2009 der ers­ten Scha­dens­er­satz­kla­ge eines geschä­dig­ten Anle­gers gegen die Ham­bur­ger Spar­kas­se wegen des Erwerbs von Leh­man Bro­thers-Zer­ti­fi­ka­ten statt­ge­ge­ben.

Die Ham­bur­ger Spar­kas­se habe ihre Bera­tungs­pflicht ver­letzt. Die­se Pflicht­ver­let­zung sei ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung des pen­sio­nier­ten Leh­rers und damit für sei­nen spä­te­ren Scha­den in Höhe von rund € 10.000,- gewe­sen.


Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 23.06.2009 zu dem Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Ham­burg, Az: 310 O 4/09.


Nach Fest­stel­lung des Gerichts habe die Ham­bur­ger Spar­kas­se ihre Bera­tungs­pflicht ver­letzt. Die­se Pflicht­ver­let­zung sei ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung des pen­sio­nier­ten Leh­rers und damit für sei­nen spä­te­ren Scha­den in Höhe von rund € 10.000,- gewe­sen, betont Kroll.


Der zustän­di­ge Rich­ter der Zivil­kam­mer 10 des Land­ge­richts Ham­burg habe das Urteil am 23.06.2009 münd­lich im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:
„Die Beklag­te hat ihre Pflicht zur anla­ge­ge­rech­ten Bera­tung aus dem mit dem Klä­ger geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­trag schuld­haft ver­letzt und dadurch einen Scha­den des Klä­gers in Höhe von gut € 10.000,00 ver­ur­sacht.


Eine Pflicht­ver­let­zung folgt aller­dings nicht dar­aus, dass die Beklag­te den Klä­ger nicht über das Insol­venz­ri­si­ko von Leh­man Bro­thers auf­ge­klärt hat. Denn zum Zeit­punkt des Bera­tungs­ge­sprächs im Dezem­ber 2006 war die­ses Risi­ko für die Beklag­te nicht erkenn­bar oder daher rein theo­re­ti­scher Natur. Die Beklag­te hat es jedoch pflicht­wid­rig unter­las­sen, den Klä­ger über die feh­len­de Ein­la­gen­si­che­rung und die Höhe der Gewinn­mar­ge sowie ihr eige­nes wirt­schaft­li­ches Risi­ko beim Absatz des Zer­ti­fi­kats auf­zu­klä­ren. Hier­bei han­delt es sich um für die Anla­ge­ent­schei­dung eines Bank­kun­den bedeu­ten­de Umstän­de. Hin­sicht­lich der Pflicht zur Auf­klä­rung über die Gewinn­mar­ge hat das Land­ge­richt die BGH-Recht­spre­chung zu den ver­deck­ten Innen­pro­vi­sio­nen (sog. „Kick Backs“) ent­spre­chend ange­wandt, weil inso­weit eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge besteht. In bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen (Pro­vi­si­ons­zah­lung und Gewinn­mar­ge) geht es dar­um, dass dem um Bera­tung nach­su­chen­den Bank­kun­den ein wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se der Bank nicht ver­schwie­gen wer­den darf. Weil die Beklag­te in grö­ße­rem Umfang Leh­man-Zer­ti­fi­ka­te erwor­ben hat­te und nur gegen einen Abschlag an Leh­man Bro­thers hät­te zurück­ge­ben dür­fen, bestand für sie ein beson­de­rer Anreiz zur Emp­feh­lung gera­de die­ses Pro­dukts. Die­se Inter­es­sen­la­ge begrün­det in beson­de­rer Wei­se eine Auf­klä­rungs­pflicht.


Das Land­ge­richt geht wei­ter davon aus, dass die unter­las­se­ne Auf­klä­rung für die Anla­ge­ent­schei­dung des Klä­gers und damit sei­nen spä­te­ren Scha­den auch kau­sal gewor­den ist. Dabei strei­tet für den Klä­ger eine Ver­mu­tung auf­klä­rungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens. Danach muss die Bank immer dann, wenn – wie hier – eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung fest­steht, bewei­sen, dass der Anle­ger die Kapi­tal­an­la­ge auch bei rich­ti­ger Auf­klä­rung erwor­ben hät­te. Die­sen Beweis hat die Beklag­te nicht füh­ren kön­nen. Zwar hat sie eine Viel­zahl von Umstän­den vor­ge­tra­gen, die für sich genom­men durch­aus den Schluss erlau­ben wür­den, dass der Klä­ger beim Kauf des Leh­man-Zer­ti­fi­kats geblie­ben wäre. Der Klä­ger hat jedoch sei­ner­seits – ins­be­son­de­re auch in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Gericht – plau­si­bel dar­le­gen kön­nen, dass er bei Kennt­nis der vor­ge­nann­ten Umstän­de vom Erwerb des Leh­man-Zer­ti­fi­kats Abstand genom­men hät­te.“


Die­ser Ent­schei­dung, so Kroll,  liegt fol­gen­der Sach­ver­halt und Vor­trag der Par­tei­en zu Grun­de:


Der Klä­ger, ein pen­sio­nier­ter Leh­rer, erwarb im Dezem­ber 2006 für gut € 10.000,00 Zer­ti­fi­ka­te der US-ame­ri­ka­ni­schen Invest­ment­bank Leh­man Bro­thers. Wegen der Insol­venz von Leh­man Bro­thers im Sep­tem­ber 2008 steht fest, dass der Klä­ger sein inves­tier­tes Kapi­tal nicht zurück­er­hal­ten wird. Er nimmt des­halb die Beklag­te wegen der Ver­let­zung von Bera­tungs­pflich­ten in Anspruch.


Er behaup­tet, von der Beklag­ten pflicht­wid­rig nicht dar­über auf­ge­klärt wor­den zu sein, dass er beim Erwerb eines Zer­ti­fi­kats das Insol­venz­ri­si­ko des Emit­ten­ten zu tra­gen habe. Er ist wei­ter der Ansicht, dass ihn die Beklag­te dar­über hät­te auf­klä­ren müs­sen, dass beim Erwerb eines aus­län­di­sches Zer­ti­fi­kats nicht die Ein­la­gen­si­che­rung der deut­schen Spar­kas­sen-Finanz­grup­pe ein­grei­fe und dass die Beklag­te ihm die von ihr erziel­te Gewinn­mar­ge hät­te offen legen müs­sen, damit er hät­te beur­tei­len kön­nen, ob die Beklag­te bei der Emp­feh­lung des Zer­ti­fi­kats in sei­nem oder über­wie­gend in ihrem eige­nen Inter­es­se an einem mög­lichst hohen Gewinn han­del­te.


Die Beklag­te ist dem­ge­gen­über der Ansicht, den Klä­ger ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt zu haben. Hin­wei­se auf eine spä­te­re Insol­venz von Leh­man Bro­thers hät­ten zum Zeit­punkt des Bera­tungs­ge­sprächs im Dezem­ber 2006 nicht bestan­den. Über das all­ge­mei­ne Emit­ten­ten­ri­si­ko sei der Klä­ger bereits in frü­he­ren Bera­tungs­ge­sprä­chen auf­ge­klärt wor­den. Eine Pflicht zur Auf­klä­rung über die feh­len­de Ein­la­gen­si­che­rung habe nicht bestan­den. Zum einen sei es für den Klä­ger offen­kun­dig, dass ein aus­län­di­sches Zer­ti­fi­kat nicht von der deut­schen Ein­la­gen­si­che­rung erfasst sein kön­ne, zum ande­ren sei es dem Klä­ger hier­auf bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung auch gar nicht ange­kom­men.


Im Vor­der­grund habe hier das Ziel einer attrak­ti­ven Ver­zin­sung bei mög­lichst gerin­gem Kapi­tal­ri­si­ko gestan­den. Leh­man Bro­thers habe im Jahr 2006 noch über ein exzel­len­tes Rating ver­fügt und begrün­de­te Zwei­fel an der Boni­tät hät­ten nicht bestan­den. Es habe auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht über die zu den Betriebs­ge­heim­nis­sen gehö­ren­de Gewinn­mar­ge bestan­den. Die­se sei zum einen deut­lich nied­ri­ger gewe­sen, als es sich der Klä­ger vor­ge­stellt habe. Zum ande­ren habe eine der­ar­ti­ge Auf­klä­rungs­pflicht nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht bestan­den und fol­ge ins­be­son­de­re nicht aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Auf­klä­rungs­pflicht über ver­deck­te Innen­pro­vi­sio­nen. Denn wäh­rend Innen­pro­vi­sio­nen von einem Drit­ten (meist einem Fonds­an­bie­ter) gezahlt wür­den, läge hier nur eine Zwei­er­be­zie­hung zwi­schen Kun­de und Bank vor, in deren Rah­men eine Auf­klä­rung nicht geschul­det sei.


Gegen die­ses Urteil kann die Ham­bur­ger Spar­kas­se inner­halb eines Monats ab Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils Beru­fung beim Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt ein­le­gen.
Soweit sich ein Kun­de nicht rich­tig bera­ten füh­le, soll­te er sich unbe­dingt von einem auf Bera­ter­haf­tung spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt bera­ten las­sen, emp­fiehlt Kroll und ver­weist dazu u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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