(Kiel) In den ähn­lich gelagerten Schadenser­satzprozessen zweier Anleger gegen die Ham­burg­er Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zer­ti­fikat­en hat der 13. Zivilse­n­at des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts am 23. April 2010 im Beru­fungsver­fahren die Urteile des Landgerichts Ham­burg abgeän­dert und die Kla­gen abgewiesen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts am 23. April 2010, Az.: 13 U 117/09 und 13 U 118/09. In bei­den Fällen hat der Sen­at auf Seit­en der Ham­burg­er Sparkasse keine zum Schadenser­satz verpflich­t­ende Ver­let­zung der Pflicht zur anleger- und anlagegerecht­en Beratung fest­gestellt.


Eine Beratungspflichtver­let­zung könne – ent­ge­gen der Sichtweise des Landgerichts – ins­beson­dere nicht darin gese­hen wer­den, dass die Kläger beim Erwerb der Zer­ti­fikate nicht über die Höhe der Gewin­n­marge der Ham­burg­er Sparkasse und die nicht vorhan­dene Ein­la­gen­sicherung aufgek­lärt wur­den. Auch kön­nten die emp­fohle­nen Pro­duk­te nicht als beson­ders speku­la­tive Anlage ange­se­hen wer­den. Bei einem reg­ulären Ver­lauf hät­ten die Zer­ti­fikate lediglich das Risiko mit sich gebracht, dass für die Laufzeit kein­er­lei Ren­dite auf das einge­set­zte Kap­i­tal erwirtschaftet wor­den wäre. Auf die Bonität der Lehman-Broth­ers Inc. habe im Zeit­punkt der Beratun­gen in den Jahren 2006 und 2007 ohne Weit­eres ver­traut wer­den kön­nen. Die Beratung der Anleger, die bere­its über Erfahrun­gen mit riskan­teren Wert­pa­pieren ver­fügt hät­ten und von der Beklagten über die Möglichkeit eines Totalver­lustes aufgek­lärt wor­den seien, sei ins­ge­samt angemessen gewe­sen.


Zur unterbliebe­nen Belehrung über die Höhe der von der Beklagten erziel­ten Gewin­n­marge hat der Sen­at aus­ge­führt, so Kroll, dass die sog. „kick-back“-Rechtsprechung des Bun­des­gericht­shofs  auf die hiesi­gen Fal­lkon­stel­la­tio­nen nicht über­trag­bar sei. Nach der „kick-back-Recht­sprechung“ schuldet eine Bank im Rah­men der Anlage­ber­atung Aufk­lärung, wenn sie – unerkennbar für den Kun­den — entwed­er ihrer­seits an einen Ver­mö­gens­ber­ater, der ihr den Kun­den ver­mit­telt hat, Pro­vi­sio­nen zahlt oder umgekehrt selb­st von einem solchen Berater oder auch dem Emit­ten­ten ein­er Anlage Pro­vi­sio­nen bezieht. Eine Über­tra­gung dieser Recht­sprechung auf die hiesi­gen Fälle schei­det nach der Auf­fas­sung des Sen­ats aus, da der Verkauf der Zer­ti­fikate ein Eigengeschäft der Beklagten war und entsprechend kein Dreiper­so­n­en­ver­hält­nis vorgele­gen habe. Jedem Anleger, der die Beratungsleis­tung ein­er Bank in Anspruch nimmt, hier­für aber keine geson­derte Vergü­tung entrichtet, müsse klar sein, dass das Unternehmen mit sein­er Leis­tung einen Gewinn erziele. Ein­er beson­deren Aufk­lärung bedürfe es insoweit nicht. Die Annahme ein­er entsprechen­den Aufk­lärungspflicht würde Banken ent­ge­gen ihren schutzwürdi­gen Inter­essen zwin­gen, bei der Anlage­ber­atung ihre Kalku­la­tion und Ertragsstruk­tur voll­ständig offen­zule­gen. In den hier zu entschei­den­den Fällen habe eine entsprechende Aufk­lärungspflicht zudem schon deshalb nicht bestanden, weil die Beklagte mit der Empfehlung der Lehman-Zer­ti­fikate sog­ar einen gerin­geren Gewinn als mit dem Verkauf ihrer anderen  Anlage­pro­duk­te erwirtschaftet habe. Gegenüber anderen Anlage­for­men habe damit kein erhöhter Ver­trieb­san­reiz und deshalb auch kein Inter­essenkon­flikt existiert, der die Beklagte zur Offen­le­gung der Marge und / oder des Platzierungsrisikos verpflichtet habe.


Neben der Aufk­lärung darüber, dass die Kläger bei dem Erwerb der Lehman-Zer­ti­fikate das Emit­ten­ten­risiko von Lehman Inc. tru­gen, bedurfte es nach Ansicht des Sen­ats keines zusät­zlichen Hin­weis­es darauf, dass die verkauften Zer­ti­fikate nicht der deutschen Ein­la­gen­sicherung unter­la­gen. Aus wirtschaftlich­er Sicht sei es für einen Anleger, dem bekan­nt ist, dass ein Totalver­lust ein­treten kann, ohne Belang, ob dies allein geschieht, weil der Aus­ge­ber der Anlei­he insol­vent ist oder weil zusät­zlich auch kein Sicherungssys­tem ein­greift. Damit komme ein­er War­nung vor dem Fehlen ein­er Ein­la­gen­sicherung neben dem Hin­weis auf das Emit­ten­ten­risiko keine eigen­ständi­ge Bedeu­tung zu. Der Beweis der Behaup­tung, auch nicht über das Emit­ten­ten­risiko belehrt wor­den zu sein, sei den Klägern nicht gelun­gen.


Der Sen­at hat in bei­den Fällen die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen. Die Frage, ob eine Bank im Rah­men der Anlage­ber­atung einen Hin­weis auf die von ihr erzielte Gewin­n­marge aus einem Eigengeschäft erteilen muss bzw. neben dem Hin­weis auf das Emit­ten­ten­risiko auch noch Aufk­lärung über das Nichte­in­greifen eines Ein­la­gen­sicherungssys­tem schuldet, sei von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung und bis­lang nicht höch­strichter­lich entsch­ieden wor­den.


Kroll riet, die Urteile und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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