(Kiel) Bei vie­len Ver­ei­nen ist es noch nicht ange­kom­men, dass unter Umstän­den vor dem 01.01.2015 eine Sat­zungs­än­de­rung not­wen­dig ist. Dies gilt für sol­che Ver­ei­ne, die ihrem Vor­stand eine Ver­gü­tung zah­len.

 

Dar­auf hat­te der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer Wer­ner G. Elb, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, der sich stän­dig mit Ver­eins­recht beschäf­tigt, bereits in einer Pres­se­er­klä­rung im Jah­re 2013 hin­ge­wie­sen. Da aber aus der anwalt­li­chen Pra­xis erkenn­bar ist, dass die Ver­ei­ne bis­her über­wie­gend noch nicht auf die­se Geset­zes­än­de­rung reagiert haben, soll noch ein­mal die Not­wen­dig­keit der Sat­zungs­än­de­rung her­vor­ge­ho­ben wer­den.

 

Die­se Not­wen­dig­keit ergibt sich aus einer Geset­zes­än­de­rung bereits vom 31.03.2013, die aber erst ab 2015 gilt. Denn mit Wir­kung vom 01.01.2015 wird in das BGB eine Bestim­mung auf­ge­nom­men, dass Mit­glie­der des Vor­stan­des unent­gelt­lich tätig wer­den. Zwar kann von die­ser Bestim­mung in der Sat­zung abge­wi­chen wer­den, z.B. durch fol­gen­de Klau­sel:

 

„Der Vor­stand ist ehren­amt­lich tätig. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann aber beschlie­ßen, dass er für sei­nen Zeit­auf­wand eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung erhält, deren Höhe von der Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt wird.“

 

Eine ähn­li­che Bestim­mung muss­ten gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne auf­grund steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten bereits bis­her tref­fen. Dadurch dass nun­mehr die Unent­gelt­lich­keit der Vor­stands­tä­tig­keit in das BGB auf­ge­nom­men wird, betrifft dies alle Ver­ei­ne, auch sol­che, die nicht die Gemein­nüt­zig­keit besit­zen.

 

Wer­den Ver­gü­tun­gen an Vor­stands­mit­glie­der ohne die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Bestim­mung gezahlt, wären die­se Zah­lun­gen unge­recht­fer­tigt. Dies gilt auch für Zah­lun­gen eines ande­ren Ver­eins oder die Mit­glie­der­ver­samm­lung ohne eine Ände­rung der Sat­zung geneh­mi­gen wür­den. Unter Umstän­den könn­ten hier sogar straf­recht­li­che Fol­gen ein­tre­ten. Zah­lun­gen könn­ten dann sehr leicht als Untreue im Sin­ne des § 266 StGB aus­ge­legt wer­den. Unab­hän­gig davon könn­ten Ver­ei­ne (z.B. durch einen neu­en Vor­stand) aber gezahl­te Vor­stands­ver­gü­tun­gen von den Emp­fän­gern wie­der zurück­ver­lan­gen.

 

Um sol­che Fol­gen zu ver­hin­dern, besteht daher ein drin­gen­der Hand­lungs­be­darf für Ver­ei­ne, ihre Sat­zun­gen zu ändern. Ein Beschluss durch den Vor­stand selbst oder auch durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung ohne Ände­rung der Sat­zung genügt näm­lich ab 01.01.2015 nicht mehr, um die Zah­lun­gen von Vor­stands­ver­gü­tun­gen recht­lich abzu­si­chern.


Rechts­an­walt Elb emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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