(Kiel) Soweit Bankkun­den Finanzgeschäfte (z.B. Dar­lehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euri­bor als Ref­erenzzinssatz beziehen, kön­nen betrof­fe­nen Kun­den möglicher­weise Schaden­er­satzansprüche gegen die bera­tende bzw. finanzierende Bank zuste­hen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Libor (Abkürzung für: Lon­don Inter­bank Offered Rate) und Euri­bor (Abkürzung für: Euro Inter­bank Offered Rate) sind täglich fest­gelegte Ref­erenzzinssätze im Inter­bankengeschäft. Für die Berech­nung melden die wichtig­sten Banken die Zin­sen, die sie für Kred­ite ihrer Konkur­renten zahlen müssen. Über diese Mel­dun­gen beste­ht für sie die Möglichkeit der Ein­flussnahme auf die Zin­shöhe. Die Zinssätze haben am Finanz­markt über­ra­gende Bedeu­tung, zahlre­iche Dar­lehens- und andere Verträge (z.B. Swaps) kop­peln den Zinssatz an Libor und Euri­bor.

Betrof­fene Bankkun­den fra­gen sich nun besorgt, wie groß ihr Schaden aus den Manip­u­la­tio­nen ist und ob evtl. ihre Bank Schaden­er­satz zu leis­ten hat. Erste Prozesse sind deshalb bere­its in Großbri­tan­nien anhängig.

Laut Fachan­walt Hün­lein ist jedoch bere­its im Vor­feld – also unab­hängig ein­er nachgewiese­nen Manip­u­la­tion – zu beacht­en, dass die Bank im Fall von Libor- und Euri­bor-gebun­de­nen Verträ­gen Aufk­lärungspflicht­en trifft, deren Ver­let­zung zu Schaden­er­satzansprüchen führen kann.

Ist die bera­tende (kred­it­gewährende) Bank selb­st an der Fest­set­zung des Zins­es beteiligt, so beste­ht bere­its eine Inter­essenkol­li­sion, weil von der Zin­shöhe die Leis­tun­gen der Bankkun­den abhän­gen. Über Inter­essenkon­flik­te hat die Bank den Kun­den vor Abschluss des Ver­trages aufzuk­lären. Dies ist ein all­ge­mein­er Rechts­grund­satz, der in zahlre­ichen Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs (BGH) bestätigt wird. So hat der BGH bspw. in der „Kick­back-Entschei­dung” (XI ZR 56/05) her­aus­gear­beit­et, dass die Kun­den über Kick­backs aufzuk­lären sind, weil die Zahlung der­sel­ben die Kun­den­in­ter­essen gefährden kann. Auch in der sog. Swap-Entschei­dung des BGH zu Spread-Lad­der-Swaps (XI ZR 33/10), ver­langt der BGH eine Infor­ma­tion des Kun­den über Umstände, die Aus­druck ein­er schw­er­wiegen­den Inter­essenkol­li­sion sind.

Im Fall des Libor ist die Deutsche Bank an der Fest­set­zung beteiligt, beim Euri­bor sind es 8 bedeu­tende deutsche Banken (gegen­wär­tig Lan­des­bank Berlin, Bay­erische Lan­des­bank Girozen­trale, Com­merzbank, Deutsche Bank, DZ Bank, Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg Girozen­trale, Lan­des­bank Hes­sen-Thürin­gen Girozen­trale, Nord­deutsche Lan­des­bank Girozen­trale). Danach trifft sie alle eine Aufk­lärungspflicht bezüglich der Inter­essenkol­li­sion.

Ver­let­zun­gen der Aufk­lärungspflicht haben nach der Recht­sprechung im Kap­i­ta­lan­lagerecht zur Folge, dass der Kunde im Rah­men des Schaden­er­satzes so zu stellen ist, wie er ohne die Pflichtver­let­zung stünde. Ohne Pflichtver­let­zung hätte der Kunde den betrof­fe­nen Ver­trag nicht abgeschlossen, d.h. er kann sich evtl. von dem laufend­en Ver­trag lösen und eine Rück­ab­wick­lung erre­ichen.

• Ergeb­nis

Bei Finanzgeschäften (Dar­lehen, Swaps u.a.), die sich auf Libor oder Euri­bor als Ref­erenzzinssatz beziehen, emp­fiehlt es sich prüfen zu lassen, ob und inwieweit hier möglicher­weise Schaden­er­satzansprüche gegen die bera­tende Bank in Betra­cht kom­men.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Klaus Hün­lein
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