(Kiel) Der 12. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat entsch­ieden, dass die Mit­glieder des board of direc­tors (BoD) ein­er US-Kap­i­talge­sellschaft nicht in der geset­zlichen Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung ver­sicherungs­frei sind.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Sozial­recht Klaus H. Ganzhorn, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 12. Jan­u­ar 2011 – Az.: B 12 KR 17/09 R.

Stre­it­ig war die Frage der Ver­sicherungspflicht von Mit­gliedern des board of direc­tors der Schnell­restau­ran­tkette McDon­alds Deutsch­land Inc., die als Kap­i­talge­sellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweignieder­las­sung in München organ­isiert ist. Das Lan­dessozial­gericht hat­te die Beru­fung der Kläger zurück­gewiesen, da Mit­glieder des board of direc­tors ein­er US-Cor­po­ra­tion anders als Vor­standsmit­glieder ein­er Aktienge­sellschaft deutschen Rechts nicht ver­sicherungs­frei seien. Mit ihrer Revi­sion haben die Kläger gel­tend gemacht, auf­grund der Struk­tur und wirtschaftlichen Stärke der Gesellschaft seien die Mit­glieder des board of direc­tors sozial eben­so wenig schutzbedürftig wie Vor­standsmit­glieder ein­er deutschen Aktienge­sellschaft und deshalb von der Arbeit­slosen- und Renten­ver­sicherung zu befreien. Die Nich­tan­wen­dung der Vorschriften über die Ver­sicherungs­frei­heit ver­let­ze das im Freund¬schaftsvertrag enthal­tene Diskri­m­inierungsver­bot sowie die in Art VII des Fre­und­schaftsver­trags gewährte Nieder­las­sungs­frei­heit, die der Nieder­las­sungs­frei­heit inner­halb der Europäis­chen Union ver­gle­ich­bar sei.

Die Revi­sio­nen der Kläger hat­ten keinen Erfolg, betont Ganzhorn.

Die Kläger zu 2 und 3 unter­la­gen als Beschäftigte der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten- und Arbeit­slosen­ver­sicherung. Von der Ver­sicherungspflicht sind sie auch nicht mit Rück­sicht auf ihre Beru­fung zum Mit­glied des BoD der Klägerin zu 1 ausgenom­men. Die für Vor­standsmit­glieder ein­er Aktienge­sellschaft nach deutschem Recht gel­tende Aus­nah­mebes­tim­mungen find­en vor­liegend keine – entsprechende   Anwen­dung. Eine hier­für erforder­liche aus­drück­liche Äquiv­alen­zregel, die eine Tatbe­stands­gle­ich­stel­lung her­beiführen kön­nte, enthält das inländis­che Recht nicht. Sie ergibt sich auch nicht aus den mit den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka geschlosse­nen Vere­in­barun­gen. Dies gilt auch für den Freundschafts‑, Han­dels- und Schiff­fahrtsver­trag vom 29. Okto­ber 1954. Aus diesem Ver­trag lässt sich   auch nicht mit­tel­bar aus dem Gebot der Inlän­der­be­hand­lung im Sinne von Art VII Abs 1 des Fre­und­schaftsver­trages   das Gebot ein­er Tatbe­stands­gle­ich­stel­lung her­leit­en. Die Kläger kön­nen sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf das vom EuGH entwick­elte Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot zugun­sten mit­glied­staatlich­er Kap­i­talge­sellschaften berufen. Diese Recht­sprechung bezieht sich auf die Nieder­las­sungs­frei­heit nach Art 49, 54 des Ver­trages über die Arbeitsweise der EU. Diese ver­bi­etet auch im Zusam­men­wirken mit dem ver­fas­sungsrechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz nicht, Gesellschaften aus Drittstaat­en anders zu behan­deln als EU-Gesellschaften.

Ganzhorn emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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