(Kiel) Ver­spä­tun­gen im Flugverkehr sind häu­fig, oft zum Lei­d­we­sen der Reisenden. Wenn sich die Flugge­sellschaften dann noch wenig kulant zeigen, ist der Ärg­er umso größer.

Umso mehr, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist nun ein Urteil des Kam­merg­erichts Berlin vom 21.09.2009, Az.: 20 U 186/08, zu begrüßen, mit dem eine Flugge­sellschaft in ihre Schranken ver­wiesen wurde.


In dem Fall lagen wegen ein­er anfal­l­en­den Reparatur am Flugzeug zwis­chen der geplanten Abflugzeit um 11:35 Uhr und dem tat­säch­lichen Abflug um 19:10 Uhr mehr als sieben Stun­den. Obwohl die Flug­gäste hier noch auf einen anderen Flug umge­bucht wur­den, behan­delte die Flugge­sellschaft den Fall nicht als „Annul­lierung“ des Fluges, son­dern als „Forstset­zung des ursprünglichen Fluges“, um nicht die volle Aus­gle­ich­szahlung an den Reisenden leis­ten zu müssen.


Damit, so Klar­mann, fand diese jedoch wed­er in erster Instanz noch vor dem Kam­merg­ericht Berlin Gehör.


Ein Flug ist als annul­liert anzuse­hen, wenn zwis­chen dem geplanten Abflug und dem tat­säch­lichen Abflug hier sieben Stun­den 35 Minuten liegen. Daran ändere auch nichts, dass die Flugge­sellschaft für den mehr als sieben Stun­den später stat­tfind­en­den Flug dieselbe Flugnum­mer beibehal­ten habe. Das sei keine Fort­set­zung des geplanten Fluges, son­dern „schlichtweg“ ein ander­er Flug.


Soweit die Flugge­sellschaft sich darauf stütze, dass es sich bei der Reparatur im Brems­bere­ich um einen „außergewöhn­lichen Umstand“ han­dele, der gemäß Art. 5 III der Verord­nung ein­er Haf­tung ent­ge­gen­ste­he, helfe ihr dies nicht weit­er. Sie habe bis zum Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ein­mal nachvol­lziehbar dargelegt, dass und aus welchen einzel­nen Grün­den die Reparatur im Brems­bere­ich auf außergewöhn­lichen Umstän­den beruht habe. Ihre Erläuterun­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung seien uner­he­blich. Es komme nicht darauf an, dass die Flugge­sellschaft Beweis für ihre Behaup­tung antritt, solange diese nicht ein­mal dar­lege, um welchen tech­nis­chen Fehler es sich gehan­delt habe und weshalb dieser nicht vorherse­hbar gewe­sen sei. Hierzu hätte sie auf­grund der Aus­führun­gen des Amts­gerichts hin­re­ichen­den Anlass gehabt.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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