(Kiel) Die Microsoft Cor­po­ra­tion hat soeben vor dem Bun­des­gericht­shof einen Rechtsstre­it über Win­dows-Soft­ware mit Echtheit­sz­er­ti­fikate gewon­nen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Präsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 06.10.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage — I ZR 6/10 – Echtheit­sz­er­ti­fikat.

Die Klägerin ist die Microsoft Cor­po­ra­tion. Sie ist Inhab­erin der Wort­marke “MICROSOFT”, unter der sie die Betrieb­ssys­tem-Soft­ware “Win­dows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Ver­sion wird die Soft­ware durch den Com­put­er­her­steller auf der Fest­plat­te der Com­put­er vorin­stal­liert. Die Käufer der Com­put­er erhal­ten zusät­zlich eine Sicherungs-CD mit der Soft­ware (sog. Recov­ery-CD). Bei diesem Ver­trieb­sweg sind die Echtheit­sz­er­ti­fikate, die die Klägerin ihren Pro­duk­ten beifügt, an dem Com­put­er selb­st ange­bracht. Die Beklagte han­delt mit Soft­ware­pro­duk­ten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebraucht­en Com­put­ern han­deln, Recov­ery-CDs mit der Soft­ware “Win­dows 2000” sowie Echtheit­sz­er­ti­fikate, die von den Com­put­ern abgelöst wor­den waren. Die Beklagte brachte diese Echtheit­sz­er­ti­fikate an den Recov­ery-CDs an und verkaufte diese weit­er. Dabei wur­den Daten­träger veräußert, die mit Echtheit­sz­er­ti­fikat­en verse­hen waren, die ursprünglich nicht aus dem­sel­ben Paket (Com­put­er mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Ver­let­zung ihrer Marken­rechte.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unter­las­sung verurteilt und fest­gestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizen­zge­bühr zahlen muss. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revi­sion erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.

Der für das Marken­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, betont Dr. Ise­le.

Dem Unter­las­sungsanspruch der Klägerin ste­ht nicht der Erschöp­fungs­grund­satz gemäß § 24 Markenge­setz* ent­ge­gen. Zwar sind die von der Beklagten ver­triebe­nen Daten­träger und die Com­put­er, an denen die von der Beklagten ver­wen­de­ten Echtheit­sz­er­ti­fikate ange­bracht waren, mit Zus­tim­mung der Klägerin im Europäis­chen Wirtschaft­sraum in den Verkehr gelangt. Die Klägerin kann sich aber aus berechtigten Grün­den dem Ver­trieb der mit den Echtheit­sz­er­ti­fikat­en verse­henen Sicherungs-CDs wider­set­zen. Der Ver­brauch­er wird einem mit dem Echtheit­sz­er­ti­fikat verse­henen Daten­träger die Aus­sage ent­nehmen, dass dieser von der Klägerin selb­st oder mit ihrer Zus­tim­mung als echt gekennze­ich­net wurde. Er wird die Verbindung des Daten­trägers mit dem Zer­ti­fikat der Klägerin als Marken­in­hab­erin zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür über­nom­men hat, dass die so gekennze­ich­nete Ware unter ihrer Kon­trolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit ein­ste­ht, was jedoch nicht der Fall ist.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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