(Kiel) Mieter sind verpflichtet, bauliche Maß­nah­men, die der Ver­mi­eter auf­grund ein­er behördlichen Anord­nung oder rechtlichen Verpflich­tung durchzuführen hat, zu dulden. (BGH AZ.: VIII ZR 110/08)

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel uner Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 04.03.2009. In dem aus­geurteil­ten Fall sind die Beklagten Mieter ein­er Woh­nung im ersten Obergeschoss eines Mehrfam­i­lien­haus­es. Im April 2005 stellte der Bezirkss­chorn­ste­in­feger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Woh­nun­gen nicht die Abgas­gren­zw­erte ein­hiel­ten. Das zuständi­ge Umweltamt forderte die Ver­mi­eterin auf, für Abhil­fe zu sor­gen und eine neue Heizungsan­lage einzubauen. Diese entschloss sich zum Ein­bau ein­er Zen­tral­heizungsan­lage. Mit Aus­nahme der Woh­nung der Beklagten sowie der darunter und darüber gele­ge­nen Woh­nung sind mit­tler­weile sämtliche Woh­nun­gen an die Zen­tral­heizung angeschlossen. 


Die Beklagten lehn­ten die mit Schreiben vom 16. Novem­ber 2005 für die Zeit vom 5. bis 9. Dezem­ber 2005 angekündigten Arbeit­en zum Anschluss ihrer Woh­nung an die Heizungsan­lage ab. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 erbat die Ver­mi­eterin von den Beklagten verge­blich Zutritt zu deren Woh­nung für die Ver­legung der Heizungsrohre zum Anschluss der Woh­nung im zweit­en Obergeschoss an die Heizungsan­lage im Erdgeschoss am 19. Juni 2006. Auch der schließlich im August 2006 geäußerten Bitte der Ver­mi­eterin, einen ihnen genehmen Ter­mins für den Ein­bau der Stei­gleitun­gen zu benen­nen, kamen die Beklagten nicht nach. Zwis­chen­zeitlich hat­te die Umwelt­be­hörde der Klägerin einen Bußgeldbescheid für den Fall ange­dro­ht, dass der Anschluss der Woh­nun­gen im Erdgeschoss und im zweit­en Obergeschoss an die Zen­tral­heizung nicht unverzüglich erfolge. 


Das Amts­gericht hat­te der auf Dul­dung des Ein­baus der Stei­gleitun­gen gerichteten Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat­te die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Ver­mi­eterin hat­te nun Erfolg, so Nebel.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass bauliche Maß­nah­men, die der Ver­mi­eter auf­grund behördlich­er Anord­nung in der Miet­woh­nung durchzuführen hat, nicht unter die in § 554 Abs. 2 BGB aufge­führten Maß­nah­men fall­en und daher auch nicht den formellen Anforderun­gen der Mit­teilungspflicht­en nach § 554 Abs. 3 BGB unter­liegen. Eine Dul­dungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderun­gen an die Ankündi­gung richt­en sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung der Dringlichkeit und des Umfangs der Maß­nahme, wobei auch der Mieter sein­er­seits verpflichtet ist, an ein­er zeit­na­hen Ter­mins­ab­stim­mung mitzuwirken. Die Ver­mi­eterin hat­te den Beklagten hier einen Grun­driss über­sandt, aus dem sich die Lage der einzubauen­den Stei­gleitun­gen genau ergab, und den Beklagten, nach­dem diese den zunächst ange­set­zten Ter­mi­nen wider­sprochen hat­ten, die Möglichkeit eingeräumt, selb­st einen Ter­min zu benen­nen. Dem waren die Beklagten in dem Zeitraum von fast einem Jahr bis zur Klageer­he­bung nicht nachgekom­men. Damit hat­te die Ver­mi­eterin alles ihr Mögliche getan, um die Belange der Beklagten zu wahren.
Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Wolf­gang Nebel
Recht­san­walt
c/o Mey­er & Nebel
Bre­deney­er Str. 95
45133 Essen
Tel.: 0201 — 418 84
Fax: 0201 — 422 568
Email: ra-nebel@ra-nebel.de
www.meyerundnebel.de