(Kiel) Die Schadenser­satzk­lage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere Mobil­Com AG) gegen die France Tele­com im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von UMTS-Lizen­zen im August 2000 ist recht­skräftig abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat jet­zt entsch­ieden, dass ein Rechtsmit­tel gegen das Urteil des 5. Zivilse­n­ats (Bankense­n­at) des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts aus dem Okto­ber 2010 nicht zuge­lassen wird.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 31.05.2012 zu seinem Urteil vom 28.10.2010 – Az.: 5 U 55/09 – sowie

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: II ZR 229/10)

Anlässlich der bevorste­hen­den Ver­steigerung von UMTS-Lizen­zen durch die Reg­ulierungs­be­hörde für Telekom­mu­nika­tion und Post im Jahr 2000 begrün­de­ten die Mobil­Com AG und die France Tele­com SA eine Zusam­me­nar­beit mit einem Koop­er­a­tionsrah­men­ver­trag. Dieser Ver­trag regelte die generelle Zusam­me­nar­beit der Ver­tragspart­ner Mobil­Com, France Tele­com und des dama­li­gen Mehrheits­ge­sellschafters und Vor­standsvor­sitzen­den von Mobil­Com Ger­hard Schmid. Nach Ersteigerung ein­er UMTS-Lizenz kam es in der Fol­gezeit zu Unstim­migkeit­en zwis­chen den Geschäftspart­nern. France Tele­com kündigte den Koop­er­a­tionsver­trag und been­dete in der Fol­gezeit die finanzielle Unter­stützung von Mobil­Com, der daraufhin die Insol­venz dro­hte. Die dama­lige Bun­desregierung schal­tete sich in die Ver­hand­lun­gen zur Ret­tung der Mobil­Com AG ein. Nach ein­er Ver­gle­ichsvere­in­barung zwis­chen den Geschäftspart­nern stieg Mobil­Com aus dem UMTS-Geschäft aus und France Tele­com über­nahm sämtliche Verbindlichkeit­en der Mobil­Com aus dem UMTS-Geschäft.

Die bei­den Klägerin­nen, die Aktionäre der freenet AG (frühere Mobil­Com AG) sind, ver­langten zunächst von der France Tele­com Schadenser­satz über mehr als 5,3 Mil­liar­den Euro. Nach­dem das Landgericht Kiel im Jahr 2009 die Klage abgewiesen hat­te, so Leis, ver­langten die bei­den Klägerin­nen vor dem Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht nur noch die Zahlung von ein­er Mil­lion Euro Schadenser­satz an die freenet AG. Zur Begrün­dung führten sie aus, dass die France Tele­com auf die Mobil­Com nach dem Koop­er­a­tionsver­trag aus dem Jahr 2000 einen beherrschen­den Ein­fluss gehabt und die Mobil­Com so zu wirtschaftlich nachteili­gen Entschei­dun­gen bewegt habe. Der Bankense­n­at in Schleswig hat­te mit Urteil von Okto­ber 2010 den Koop­er­a­tionsrah­men­ver­trag nicht als einen Beherrschungsver­trag ange­se­hen und auch einen fak­tis­chen beherrschen­den Ein­fluss der France Tele­com auf die Mobil­Com AG verneint. Die Schadenser­satzk­lage wurde abgewiesen und ein Rechtsmit­tel zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen.

Beim Bun­des­gericht haben die bei­den Klägerin­nen die Zulas­sung des Rechtsmit­tels beantragt (soge­nan­nte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde). Der Bun­des­gericht­shof hat mit Beschluss vom 23. April 2012 nun die Beschw­erde der Klägerin­nen zurück­gewiesen.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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