(Brühl) Die Grün­dung ein­er konz­erneige­nen „Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­sellschaft“, deren Regelun­gen darauf gerichtet sind, das Vergü­tungsniveau bei den Konz­ern­schwest­ern zu unter­schre­it­en und so Per­son­alkosten einzus­paren, ver­stösst gegen das Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V., Brühl, sei die Kon­se­quenz zweier soeben veröf­fentlichter Entschei­dun­gen des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein (LAG AZ.: 3 TaBV 08/08 und    3 TaBV 12/08), die jedoch noch nicht recht­skräftig seien, da das Gericht wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung des Fall­es die Rechts­beschw­erde beim Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen habe, die auch ein­gelegt wor­den sei. In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te ein Konz­ern eine konz­ern­in­terne „Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­sellschaft“  gegrün­det, die auss­er den zu über­lassenden Mitar­beit­ern keine weit­eren Mitar­beit­er beschäftigte. Die Arbeit­nehmerüber­las­sung sollte nach den vorgenomme­nen Regelun­gen nur an konz­erneigene Fir­men erfol­gen. Dabei wur­den der Entlei­h­fir­ma zen­trale Rechte wie die Befug­nis zur Ein­stel­lung oder Kündi­gun­gen von Arbeit­nehmern eingeräumt, die generell zu schlechteren Bedin­gun­gen als die anderen konz­erneige­nen Beschäftigten eingestellt wer­den soll­ten.


Hierin, so Klar­mann, sah der Betrieb­srat einen Ver­stoss gegen die Bes­tim­mungen des Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­set­zes und ver­weigerte seine Zus­tim­mung zur Ein­stel­lung von Lei­har­beit­nehmern an das gegrün­dete Entlei­hunternehmen. Auch dessen Anträge auf gerichtliche Erset­zung der Zus­tim­mung blieben bei Gericht erfol­g­los. Zur Begrün­dung, so Klar­mann, habe das LAG darauf ver­wiesen, dass der Betrieb­srat nach den Vorschriften des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes seine Zus­tim­mung ver­weigern kann, wenn die Ein­stel­lung auf „Basis uner­laubter gewerb­smäs­siger Arbeit­nehmerüber­las­sung“ erfol­gen soll. Hier­bei komme es entschei­dend darauf an, dass die Arbeit­nehmer nicht nur vorüberge­hend, son­dern „dauer­haft“ dem anderen Arbeit­ge­ber über­lassen wer­den soll­ten. Fern­er betra­chtete das LAG die geplante Arbeit­nehmerüber­las­sung  auch als „gewerb­smäs­sig“, da der abgeschlossene „Beherrschungs- und Gewinnabführungsver­trag“ son­st über­flüs­sig sei. Der­ar­tige Gestal­tun­gen, so betont auch der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, sind – wie es das LAG auch hier im übri­gen fest­gestellt habe – in der Regel schon deswe­gen „rechtsmiss­bräuch­lich“, weil die ver­traglichen und unternehmen­srechtlichen Vere­in­barun­gen zwis­chen Konz­ern und Entlei­her nur darauf aus­gerichtet seien, mit­tels ein­er anson­sten selb­st nicht tätig wer­den­den Entlei­h­fir­ma das vorhan­dene Vergü­tungsniveau bei den Konz­ern­schwest­ern zu unter­schre­it­en, um so für die Zukun­ft Per­son­alkosten einzus­paren. Die Arbeit­srecht­sex­perten warn­ten daher in diesem Zusam­men­hang davor, mit­tels „Papier­tigern“ – so hat­te der Betrieb­srat die Vere­in­barun­gen in dem Gerichtsver­fahren beze­ich­net – Umge­hun­gen des beste­hen­den Lohn­niveaus in einem Unternehmen vornehmen zu wollen.


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