(Kiel) Ein Zeitungsver­lag han­delt nicht wet­tbe­werb­swidrig, wenn er auf ein­er Zeitungs­seite, die deut­lich mit “Anzeigen-Forum” über­schrieben ist, Anzeigen in der­sel­ben Form wie Redak­tions­beiträge veröf­fentlicht. Es liegt kein Wet­tbe­werb­sver­stoß vor, weil ein Leser der Zeitung die Wer­beanzeige von den redak­tionellen Beiträ­gen in der Zeitung aus­re­ichend unter­schei­den kann.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 4.01.2012 zu seinem Urteil vom 29. Dezem­ber 2011, Az.: 6 U 30/11.

In dem Fall pries die Zeitungsanzeige mit der Über­schrift “Mit starken Wellen gegen Fett” in höch­sten Tönen die Vorzüge ein­er Ultra­schall­wellen­ther­a­pie, die den Fet­tab­bau im men­schlichen Kör­p­er beschle­u­ni­gen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kos­metik­erin, die diese Meth­ode als Alter­na­tive zur Fet­tab­saugung anwen­det, und endete mit den Kon­tak­t­dat­en des Kos­metik­stu­dios. Vom Lay­out her war die Anzeige wie ein redak­tioneller Artikel gestal­tet. Finanziert wor­den war die Anzeige von der Kos­metik­erin. Zusam­men mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im Novem­ber 2010 in ein­er schleswig-hol­steinis­chen Zeitung auf ein­er Seite, die mit “Anzeigen-Forum” über­schrieben war.

Gegen den an Zeitungsver­lag klagte sodann ein Ver­band aus Berlin und machte gel­tend, dass in der Anzeigengestal­tung eine unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung des Ver­lages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) vor­liege.

Das, so betont Dr. Ise­le, sah das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht jedoch anders.

Es liegt keine unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung des Zeitungsver­lages und damit auch kein Wet­tbe­werb­sver­stoß vor. Ein durch­schnit­tlich informiert­er, aufmerk­samer und ver­ständi­ger Leser kann die bean­standete Anzeige ohne weit­eres als Wer­bung erken­nen. Hier­für sprechen die deut­liche Kennze­ich­nung der gesamten Seite als “Anzeigen-Forum” und die “durch­weg loben­den, beina­he über­schwänglichen” For­mulierun­gen in der Anzeige. Nicht jede Anzeige muss stets einzeln als solche gekennze­ich­net sein.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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