(Brühl) Mit­tel­ständis­che Betriebe fühlen sich bei der Ver­gabe öffentlich­er Aufträge oft benachteiligt. Dies berichtet der Mannheimer Steuer­fachan­walt Nor­bert Klein von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Brühl

Klein, der zugle­ich Region­alvor­sitzen­der der „Lib­eralen Ini­tia­tive Mit­tel­stand Baden-Würt­tem­berg e. V.“ ist, weist auf zunehmende Kla­gen aus dem gesamten Mit­tel­stand über das gel­tende Ver­gaberecht und die Ver­gabeprax­is bei Ver­gabe von Aufträ­gen durch die öffentliche Hand hin. Dies, so betont Klein, gelte auch für die Ver­gabe von Aufträ­gen durch kom­mu­nale Behör­den wie Stadt- oder Kreisver­wal­tun­gen. Haup­tkri­tikpunk­te der mit­tel-ständis­chen Unternehmer sind dabei die erhe­blichen bürokratis­chen Hür­den, die an sie bei der Sicherung der häu­fig extrem umfan­gre­ichen Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen und die ent-sprechende Erstel­lung des Auss­chrei­bungsange­botes gestellt wer­den. Ger­ade kleinen und mit­tleren Unternehmen fällt es, etwa im Ver­gle­ich zu oft auch über­re­gion­al täti­gen (Bil­lig-) Anbi­etern, schw­er, bei der Ange­bot­ser­stel­lung zu „Bil­lig­preisen“ mitzuhal­ten. Die herbe Kri­tik der mit­tel­ständis­chen Unternehmer an der Ver­gabeprax­is kom­mu­naler Behör­den richtet sich nach Kleins Worten auch dage­gen, dass für die Behör­den bei der Auf­tragsver­gabe häu­fig einzig und allein der „Preis“ auss­chlaggebend sei, während andere Aspek­te, wie etwa die ange­botene Qual­ität oder Lebens­dauer des Pro­duk­ts oder auch deut­lich höhere Unter-hal­tungskosten in der Zukun­ft keine Berück­sich­ti­gung find­en. Beson­ders verärg­ert sind die mit­tel­ständis­chen Unternehmer auch darüber, dass „ihre Ort­san­säs­sigkeit“ sowie die „Aus­bil­dungsquote“, zu der sie von den Behör­den ständig ange­hal­ten wer­den, bei der Ver­gabe der Aufträge ger­ade keine Rolle spielt. Dies, so Klein, sollte im Inter­esse des Mit­tel­standes, der als „tra­gende Säule“ der gesamten deutschen Wirtschaft gilt, bei ein­er Neuregelung der Ver­gaberichtlin­ien stärk­er berück­sichtigt wer­den.


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