(Kiel) Ein Anbi­eter von Mobil­fun­kleis­tun­gen darf in seinen all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) keine Zusatzge­bühren ver­lan­gen, wenn der Kunde inner­halb eines bes­timmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet.

Auch darf der Mobil­funkan­bi­eter nach Beendi­gung des Mobil­funkver­trags keine “Pfandge­bühr” in Rech­nung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wert­lose SIM-Karte nicht inner­halb von zwei Wochen zurückschickt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 18.07.2012 zu seinem Urteil vom 3.07.2012, Az. 2 U 12/11.

Der kla­gende Bun­desver­band forderte den Mobil­funkan­bi­eter mit Sitz in Schleswig-Hol­stein (Büdels­dorf) auf, zwei Klauseln in seinen all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen für Verträge über Mobil­fun­kleis­tun­gen zu unter­lassen, weil diese aus sein­er Sicht den Kun­den unangemessen benachteiligten. Die Tar­if­bes­tim­mungen des Mobil­funkan­bi­eters sehen einen monatlichen “Paket­preis” von 14,95 Euro bei ein­er Laufzeit von 24 Monat­en vor, in dem nach Wahl des Kun­den entwed­er 50 Inklu­sivminuten für Tele­fonge­spräche oder 50 SMS monatlich enthal­ten sind. Darüber­hin­aus­ge­hende Nutzun­gen wer­den geson­dert abgerech­net. Nach den Tar­if­bes­tim­mungen wird dem Kun­den eine “Nicht­nutzerge­bühr” in Höhe von 4,95 Euro in Rech­nung gestellt, wenn in drei aufeinan­der­fol­gen­den Monat­en kein Anruf getätigt bzw. keine SMS ver­sandt wird. Auch bes­tim­men die weit­eren all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Mobil­funkan­bi­eters, dass die zur Ver­fü­gung gestellte SIM-Karte in seinem Eigen­tum verbleibt und hier­für eine “Pfandge­bühr” von 9,97 Euro fäl­lig wird, wenn der Kunde sie nicht inner­halb von 14 Tagen nach Beendi­gung des Mobil­funkver­trags zurück­sendet.

Da der Mobil­funkan­bi­eter seine Tar­if­bes­tim­mungen und all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht änderte, klagte der Bun­desver­band vor Gericht. In erster Instanz gab das Landgericht Kiel der Klage statt. Hierge­gen legte der Mobil­funkan­bi­eter vor dem Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht Beru­fung ein, die nun vom OLG zurück­gewiesen wurde, so Klar­mann.

• Aus den Grün­den:

Die bean­stande­ten Klauseln sind unwirk­sam, weil sie die Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen. Dem als “Nicht­nutzerge­bühr” beze­ich­neten Ent­gelt liegt über­haupt keine Gegen­leis­tung des Mobil­funkan­bi­eters zugrunde. Dieser ver­sucht der Sache nach den Kun­den mit ein­er Art “Strafzahlung” zu bele­gen, wenn er die bezahlten Inklu­sivleis­tun­gen nicht ein­mal teil­weise abruft. Der­ar­tige Ver­tragsstrafen, obwohl der Kunde sich ver­tragstreu ver­hält und auch dem Mobil­funkan­bi­eter durch das Ver­hal­ten des Kun­den kein Schaden ent­standen ist, sind unwirk­sam (§ 309 Num­mer 5 und 6 BGB).

Der “Pfandge­bühr” für die SIM-Karte liegt kein erstat­tungs­fähiges Pfand zugrunde, das der Kunde als Sicher­heit vor­ab bezahlt hat. Nach eige­nen Angaben will der Mobil­funkan­bi­eter nach Beendi­gung des Ver­trags die Rück­gabe der SIM-Karte durch­set­zen, um zu ver­hin­dern, dass die SIM-Karten für Manip­u­la­tionsver­suche genutzt wür­den. Die bean­standete Klausel in seinen AGB ist jedoch so gefasst, dass der Kunde nicht annehmen kann, er werde die “Pfandge­bühr” bei ver­späteter Rück­sendung der SIM-Karte erstat­tet bekom­men. Damit han­delt es sich um einen pauschalen Schadenser­satz, der jedoch den “nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge” zu erwartenden Schaden über­steigt und deshalb unwirk­sam ist (§ 309 Num­mer 5a BGB). Eine gebrauchte SIM-Karte ist wirtschaftlich wert­los.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Jens Klar­mann
Recht­san­walt
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