Muss der Arbeit­ge­ber immer eine Abfin­dung zah­len? ( 01 / 2012 )

 

(Kiel) Wenn ein Arbeits­ver­hält­nis durch eine Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers been­det wird, stellt sich die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung zu zah­len hat.

Ein sol­cher Anspruch, so der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Arbeits­recht Prof. Dr. Jür­gen Nagel, Mit­glied in der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, kann sich aus einem Sozi­al­plan oder einem soge­nann­ten Nach­teils­aus­gleich erge­ben. Ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich besteht, wenn der Arbeit­ge­ber ohne zwin­gen­den Grund von einem Inter­es­sen­aus­gleich abweicht.

In der Pra­xis bedeut­sa­mer sind Abfin­dun­gen nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz. Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf eine Abfin­dung besteht, wenn der Arbeit­ge­ber bei einer Kün­di­gung dar­auf hin­weist, dass er die­se auf drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se stützt. Er muss außer­dem dar­auf hin­wei­sen, dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung hat, wenn er die Kla­ge­frist für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­strei­chen lässt. Die Höhe der Abfin­dung beträgt 0,5 Monats­ver­diens­te für jedes Jahr des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Der Arbeit­neh­mer hat nur des­halb den Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung, weil der Arbeit­ge­ber die­sen Weg gewählt hat. Die­se Mög­lich­keit wird in der Pra­xis nur sel­ten genutzt.

Viel häu­fi­ger ist fol­gen­der Fall, so Prof. Nagel:

Der Arbeit­ge­ber kün­digt das Arbeits­ver­hält­nis. Der Arbeit­neh­mer erhebt eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Das Arbeits­ge­richt hat dann über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung zu ent­schei­den. Stellt das Arbeits­ge­richt fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist, ist jedoch dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuzu­mu­ten, so hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag des Arbeit­neh­mers das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung zu ver­ur­tei­len. Es kommt in der Pra­xis rela­tiv sel­ten vor, dass ein Arbeit­neh­mer einen sol­chen Auf­lö­sungs­an­trag stellt und das Gericht die Abfin­dung im Urteil fest­legt.

In der Regel läuft es so ab: Das Arbeits­ge­richt lässt durch­bli­cken, dass die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers begrün­det sein könn­te. Der Arbeit­ge­ber steht dann vor der Fra­ge, ob er das Risi­ko eines Urteils auf sich neh­men will. Damit ver­bun­den ist das Risi­ko, für die Dau­er des Ver­fah­rens Gehalt zah­len zu müs­sen, weil er regel­mä­ßig in Annah­me­zug gera­ten ist. Die­ses Risi­ko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begren­zen, dass er mit dem Arbeit­neh­mer einen Been­di­gungs­ver­gleich schließt und sich zur Zah­lung einer Abfin­dung ver­pflich­tet.

Die Höhe der Abfin­dung ori­en­tiert sich am Pro­zess­ri­si­ko. Sie ist regio­nal unter­schied­lich. Bei vie­len Arbeits­ge­rich­ten ist es üblich, pro Beschäf­ti­gungs­jahr ein hal­bes Monats­ge­halt zugrun­de zu legen.

Ein sol­cher Abfin­dungs­ver­gleich ist vor­teil­haft für bei­de Sei­ten. Der Arbeit­neh­mer ver­liert zwar sei­nen Arbeits­platz, erhält dafür aber eine Abfin­dung. Im Gegen­zug muss der Arbeit­ge­ber eine Abfin­dung zah­len, been­det aber das Arbeits­ver­hält­nis.

• Fazit:

Der Arbeit­ge­ber ist nur in sel­te­nen Fäl­len ver­pflich­tet, an den Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung zu zah­len, in der Pra­xis ist es aber die Regel.

Prof. Nagel emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht
Prof. Dr. Jür­gen Nagel
N A G E L & N I E D I N G
Rechts­an­wäl­te und Fach­an­wäl­te
Cäci­li­en­hö­he 100
45657 Reck­ling­hau­sen
Tele­fon: 0 23 61 / 1 20 79
Tele­fax: 0 23 61 / 18 31 87
e-mail: info@nagel-fachanwaelte.de
www.nagel-fachanwaelte.de

 
 
 
 

Muss der Arbeit­ge­ber immer eine Abfin­dung zah­len? ( 01 / 2012 )

 

(Kiel) Wenn ein Arbeits­ver­hält­nis durch eine Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers been­det wird, stellt sich die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung zu zah­len hat.

Ein sol­cher Anspruch, so der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Arbeits­recht Prof. Dr. Jür­gen Nagel, Mit­glied in der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, kann sich aus einem Sozi­al­plan oder einem soge­nann­ten Nach­teils­aus­gleich erge­ben. Ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich besteht, wenn der Arbeit­ge­ber ohne zwin­gen­den Grund von einem Inter­es­sen­aus­gleich abweicht.

In der Pra­xis bedeut­sa­mer sind Abfin­dun­gen nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz. Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf eine Abfin­dung besteht, wenn der Arbeit­ge­ber bei einer Kün­di­gung dar­auf hin­weist, dass er die­se auf drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se stützt. Er muss außer­dem dar­auf hin­wei­sen, dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung hat, wenn er die Kla­ge­frist für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­strei­chen lässt. Die Höhe der Abfin­dung beträgt 0,5 Monats­ver­diens­te für jedes Jahr des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Der Arbeit­neh­mer hat nur des­halb den Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung, weil der Arbeit­ge­ber die­sen Weg gewählt hat. Die­se Mög­lich­keit wird in der Pra­xis nur sel­ten genutzt.

Viel häu­fi­ger ist fol­gen­der Fall, so Prof. Nagel:

Der Arbeit­ge­ber kün­digt das Arbeits­ver­hält­nis. Der Arbeit­neh­mer erhebt eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Das Arbeits­ge­richt hat dann über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung zu ent­schei­den. Stellt das Arbeits­ge­richt fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist, ist jedoch dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuzu­mu­ten, so hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag des Arbeit­neh­mers das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung zu ver­ur­tei­len. Es kommt in der Pra­xis rela­tiv sel­ten vor, dass ein Arbeit­neh­mer einen sol­chen Auf­lö­sungs­an­trag stellt und das Gericht die Abfin­dung im Urteil fest­legt.

In der Regel läuft es so ab: Das Arbeits­ge­richt lässt durch­bli­cken, dass die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers begrün­det sein könn­te. Der Arbeit­ge­ber steht dann vor der Fra­ge, ob er das Risi­ko eines Urteils auf sich neh­men will. Damit ver­bun­den ist das Risi­ko, für die Dau­er des Ver­fah­rens Gehalt zah­len zu müs­sen, weil er regel­mä­ßig in Annah­me­zug gera­ten ist. Die­ses Risi­ko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begren­zen, dass er mit dem Arbeit­neh­mer einen Been­di­gungs­ver­gleich schließt und sich zur Zah­lung einer Abfin­dung ver­pflich­tet.

Die Höhe der Abfin­dung ori­en­tiert sich am Pro­zess­ri­si­ko. Sie ist regio­nal unter­schied­lich. Bei vie­len Arbeits­ge­rich­ten ist es üblich, pro Beschäf­ti­gungs­jahr ein hal­bes Monats­ge­halt zugrun­de zu legen.

Ein sol­cher Abfin­dungs­ver­gleich ist vor­teil­haft für bei­de Sei­ten. Der Arbeit­neh­mer ver­liert zwar sei­nen Arbeits­platz, erhält dafür aber eine Abfin­dung. Im Gegen­zug muss der Arbeit­ge­ber eine Abfin­dung zah­len, been­det aber das Arbeits­ver­hält­nis.

• Fazit:

Der Arbeit­ge­ber ist nur in sel­te­nen Fäl­len ver­pflich­tet, an den Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung zu zah­len, in der Pra­xis ist es aber die Regel.

Prof. Nagel emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht
Prof. Dr. Jür­gen Nagel
N A G E L & N I E D I N G
Rechts­an­wäl­te und Fach­an­wäl­te
Cäci­li­en­hö­he 100
45657 Reck­ling­hau­sen
Tele­fon: 0 23 61 / 1 20 79
Tele­fax: 0 23 61 / 18 31 87
e-mail: info@nagel-fachanwaelte.de
www.nagel-fachanwaelte.de