Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? ( 01 / 2012 )

 

(Kiel) Wenn ein Arbeitsver­hält­nis durch eine Kündi­gung des Arbeit­ge­bers been­det wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeit­ge­ber an den Arbeit­nehmer eine Abfind­ung zu zahlen hat.

Ein solch­er Anspruch, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Jür­gen Nagel, Mit­glied in der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, kann sich aus einem Sozialplan oder einem soge­nan­nten Nachteil­saus­gle­ich ergeben. Ein Anspruch auf Nachteil­saus­gle­ich beste­ht, wenn der Arbeit­ge­ber ohne zwin­gen­den Grund von einem Inter­esse­naus­gle­ich abwe­icht.

In der Prax­is bedeut­samer sind Abfind­un­gen nach dem Kündi­gungss­chutzge­setz. Ein Anspruch des Arbeit­nehmers gegen den Arbeit­ge­ber auf eine Abfind­ung beste­ht, wenn der Arbeit­ge­ber bei ein­er Kündi­gung darauf hin­weist, dass er diese auf drin­gende betriebliche Erfordernisse stützt. Er muss außer­dem darauf hin­weisen, dass der Arbeit­nehmer Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung hat, wenn er die Klage­frist für eine Kündi­gungss­chutzk­lage ver­stre­ichen lässt. Die Höhe der Abfind­ung beträgt 0,5 Monatsver­di­en­ste für jedes Jahr des Beste­hens des Arbeitsver­hält­niss­es.

Der Arbeit­nehmer hat nur deshalb den Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung, weil der Arbeit­ge­ber diesen Weg gewählt hat. Diese Möglichkeit wird in der Prax­is nur sel­ten genutzt.

Viel häu­figer ist fol­gen­der Fall, so Prof. Nagel:

Der Arbeit­ge­ber kündigt das Arbeitsver­hält­nis. Der Arbeit­nehmer erhebt eine Kündi­gungss­chutzk­lage. Das Arbeits­gericht hat dann über die Wirk­samkeit der Kündi­gung zu entschei­den. Stellt das Arbeits­gericht fest, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeit­nehmer die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht zuzu­muten, so hat das Arbeits­gericht auf Antrag des Arbeit­nehmers das Arbeitsver­hält­nis aufzulösen und den Arbeit­ge­ber zur Zahlung ein­er angemesse­nen Abfind­ung zu verurteilen. Es kommt in der Prax­is rel­a­tiv sel­ten vor, dass ein Arbeit­nehmer einen solchen Auflö­sungsantrag stellt und das Gericht die Abfind­ung im Urteil fes­tlegt.

In der Regel läuft es so ab: Das Arbeits­gericht lässt durch­blick­en, dass die Kündi­gungss­chutzk­lage des Arbeit­nehmers begrün­det sein kön­nte. Der Arbeit­ge­ber ste­ht dann vor der Frage, ob er das Risiko eines Urteils auf sich nehmen will. Damit ver­bun­den ist das Risiko, für die Dauer des Ver­fahrens Gehalt zahlen zu müssen, weil er regelmäßig in Annah­mezug ger­at­en ist. Dieses Risiko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begren­zen, dass er mit dem Arbeit­nehmer einen Beendi­gungsver­gle­ich schließt und sich zur Zahlung ein­er Abfind­ung verpflichtet.

Die Höhe der Abfind­ung ori­en­tiert sich am Prozess­risiko. Sie ist region­al unter­schiedlich. Bei vie­len Arbeits­gericht­en ist es üblich, pro Beschäf­ti­gungs­jahr ein halbes Monats­ge­halt zugrunde zu leg­en.

Ein solch­er Abfind­ungsver­gle­ich ist vorteil­haft für bei­de Seit­en. Der Arbeit­nehmer ver­liert zwar seinen Arbeit­splatz, erhält dafür aber eine Abfind­ung. Im Gegen­zug muss der Arbeit­ge­ber eine Abfind­ung zahlen, been­det aber das Arbeitsver­hält­nis.

• Faz­it:

Der Arbeit­ge­ber ist nur in sel­te­nen Fällen verpflichtet, an den Arbeit­nehmer eine Abfind­ung zu zahlen, in der Prax­is ist es aber die Regel.

Prof. Nagel emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht
Prof. Dr. Jür­gen Nagel
N A G E L & N I E D I N G
Recht­san­wälte und Fachan­wälte
Cäcilien­höhe 100
45657 Reck­ling­hausen
Tele­fon: 0 23 61 / 1 20 79
Tele­fax: 0 23 61 / 18 31 87
e‑mail: info@nagel-fachanwaelte.de
www.nagel-fachanwaelte.de

 
 
 
 

Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? ( 01 / 2012 )

 

(Kiel) Wenn ein Arbeitsver­hält­nis durch eine Kündi­gung des Arbeit­ge­bers been­det wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeit­ge­ber an den Arbeit­nehmer eine Abfind­ung zu zahlen hat.

Ein solch­er Anspruch, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Jür­gen Nagel, Mit­glied in der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, kann sich aus einem Sozialplan oder einem soge­nan­nten Nachteil­saus­gle­ich ergeben. Ein Anspruch auf Nachteil­saus­gle­ich beste­ht, wenn der Arbeit­ge­ber ohne zwin­gen­den Grund von einem Inter­esse­naus­gle­ich abwe­icht.

In der Prax­is bedeut­samer sind Abfind­un­gen nach dem Kündi­gungss­chutzge­setz. Ein Anspruch des Arbeit­nehmers gegen den Arbeit­ge­ber auf eine Abfind­ung beste­ht, wenn der Arbeit­ge­ber bei ein­er Kündi­gung darauf hin­weist, dass er diese auf drin­gende betriebliche Erfordernisse stützt. Er muss außer­dem darauf hin­weisen, dass der Arbeit­nehmer Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung hat, wenn er die Klage­frist für eine Kündi­gungss­chutzk­lage ver­stre­ichen lässt. Die Höhe der Abfind­ung beträgt 0,5 Monatsver­di­en­ste für jedes Jahr des Beste­hens des Arbeitsver­hält­niss­es.

Der Arbeit­nehmer hat nur deshalb den Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung, weil der Arbeit­ge­ber diesen Weg gewählt hat. Diese Möglichkeit wird in der Prax­is nur sel­ten genutzt.

Viel häu­figer ist fol­gen­der Fall, so Prof. Nagel:

Der Arbeit­ge­ber kündigt das Arbeitsver­hält­nis. Der Arbeit­nehmer erhebt eine Kündi­gungss­chutzk­lage. Das Arbeits­gericht hat dann über die Wirk­samkeit der Kündi­gung zu entschei­den. Stellt das Arbeits­gericht fest, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeit­nehmer die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht zuzu­muten, so hat das Arbeits­gericht auf Antrag des Arbeit­nehmers das Arbeitsver­hält­nis aufzulösen und den Arbeit­ge­ber zur Zahlung ein­er angemesse­nen Abfind­ung zu verurteilen. Es kommt in der Prax­is rel­a­tiv sel­ten vor, dass ein Arbeit­nehmer einen solchen Auflö­sungsantrag stellt und das Gericht die Abfind­ung im Urteil fes­tlegt.

In der Regel läuft es so ab: Das Arbeits­gericht lässt durch­blick­en, dass die Kündi­gungss­chutzk­lage des Arbeit­nehmers begrün­det sein kön­nte. Der Arbeit­ge­ber ste­ht dann vor der Frage, ob er das Risiko eines Urteils auf sich nehmen will. Damit ver­bun­den ist das Risiko, für die Dauer des Ver­fahrens Gehalt zahlen zu müssen, weil er regelmäßig in Annah­mezug ger­at­en ist. Dieses Risiko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begren­zen, dass er mit dem Arbeit­nehmer einen Beendi­gungsver­gle­ich schließt und sich zur Zahlung ein­er Abfind­ung verpflichtet.

Die Höhe der Abfind­ung ori­en­tiert sich am Prozess­risiko. Sie ist region­al unter­schiedlich. Bei vie­len Arbeits­gericht­en ist es üblich, pro Beschäf­ti­gungs­jahr ein halbes Monats­ge­halt zugrunde zu leg­en.

Ein solch­er Abfind­ungsver­gle­ich ist vorteil­haft für bei­de Seit­en. Der Arbeit­nehmer ver­liert zwar seinen Arbeit­splatz, erhält dafür aber eine Abfind­ung. Im Gegen­zug muss der Arbeit­ge­ber eine Abfind­ung zahlen, been­det aber das Arbeitsver­hält­nis.

• Faz­it:

Der Arbeit­ge­ber ist nur in sel­te­nen Fällen verpflichtet, an den Arbeit­nehmer eine Abfind­ung zu zahlen, in der Prax­is ist es aber die Regel.

Prof. Nagel emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeit­srecht
Prof. Dr. Jür­gen Nagel
N A G E L & N I E D I N G
Recht­san­wälte und Fachan­wälte
Cäcilien­höhe 100
45657 Reck­ling­hausen
Tele­fon: 0 23 61 / 1 20 79
Tele­fax: 0 23 61 / 18 31 87
e‑mail: info@nagel-fachanwaelte.de
www.nagel-fachanwaelte.de