(Kiel) Nach wie vor erfreu­en sich „Son­der­ak­tio­nen“ außer­or­dent­li­cher Beliebt­heit. Grund dafür ist, dass die Kun­den natür­lich ger­ne in der Erwar­tung, von kurz­fris­ti­gen Preis­sen­kun­gen pro­fi­tie­ren zu kön­nen, Käu­fe täti­gen.

 

Dies, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist als sol­ches auch gar nicht zu bean­stan­den.

 

Aller­dings muss nach § 4 Nr. 4 UWG bei sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men wie etwa bei vor­über­ge­hen­den Preis­nach­läs­sen, Zuga­ben oder Geschen­ken ins­be­son­de­re klar und ein­deu­tig ange­ge­ben wer­den, wel­chen zeit­li­chen Beschrän­kun­gen die bewor­be­ne Son­der­ak­ti­on denn unter­liegt. Die Fra­ge also ist: Wann muss eine Son­der­ak­ti­on zeit­lich begrenzt wer­den und wann sind die zeit­li­chen Gren­zen „klar und ein­deu­tig“ ange­ge­ben?

 

Aus § 4 Nr. 4 UWG resul­tiert zwar nicht die Pflicht, Preis­nach­läs­se, Zuga­ben oder Geschen­ke nur in zeit­li­chen Gren­zen anzu­bie­ten.

Aller­dings kann eine Wer­bung bei­spiels­wei­se mit her­ab­ge­setz­ten oder sonst als güns­tig dar­ge­stell­ten Prei­sen irre­füh­rend sein, betont Dr. Ise­le, wenn die Preis­nach­läs­se zeit­lich gar nicht begrenzt ange­bo­ten wer­den. So etwa, wenn mit Preis­re­du­zie­run­gen anläss­lich eines „Räu­mungs­ver­kaufs“, etwa wegen Geschäfts­auf­ga­be, Sor­ti­ments­än­de­rung oder Umbau gewor­ben wird, jedoch gar nicht beab­sich­tigt ist, das Geschäft auf­zu­ge­ben, das Sor­ti­ment zu ändern oder das Geschäfts­lo­kal umzu­bau­en. In die­sen Fäl­len darf, wenn der in der Wer­bung genann­te Preis dau­er­haft gefor­dert wird, jener Preis daher nicht als anläss­lich eines „Räu­mungs­ver­kau­fes“– vor­über­ge­hend — beson­ders güns­tig her­aus­ge­stellt wer­den.

 

Ist das Ende des Räu­mungs­ver­kau­fes wegen Geschäfts­auf­ga­be, Sor­ti­ments­än­de­rung oder Umbau nach dem Kalen­der offen, so kann die­se Gren­ze des Räu­mungs­ver­kaufs datums­mä­ßig gar nicht bestimmt wer­den. Ins­be­son­de­re muss kein unge­fäh­res Datum als Ende der Akti­on genannt wer­den. Dies erwar­tet der Ver­brau­cher auch nicht. Er weiß viel­mehr oder rech­net zumin­dest damit, dass der Abver­kauf der im Preis redu­zier­ten Ware in die­sen Fäl­len von der jewei­li­gen Nach­fra­ge abhängt und sich die­se nicht genau vor­her­se­hen lässt. Für ihn ist daher aus­rei­chend, wenn in die­sen Fäl­len nur auf den Anfangs­zeit­punkt sowie die Beschrän­kung des Abver­kaufs als sol­che hin­ge­wie­sen wird.

 

Ent­spre­chen­des gilt aber auch für den umge­kehr­ten Fall der Geschäfts­er­öff­nung oder Pro­dukt­ein­füh­rung. Auch hier muss nicht die Dau­er der Akti­on datums­mä­ßig bestimmt ange­ge­ben wer­den. Der Ver­brau­cher weiß näm­lich auch hier, dass es von den Umstän­den abhän­gen kann, wie lan­ge der Unter­neh­mer die aus­nahms­wei­se redu­zier­ten Prei­se gewäh­ren kann. Auch in sol­chen Fäl­len kommt der Nach­fra­ge dabei eine ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. So kann die Gewäh­rung von Eröff­nungs- oder Ein­füh­rungs­prei­sen bei­spiels­wei­se davon abhän­gen, wie sich die Nach­fra­ge ent­wi­ckelt oder wie lan­ge der Lie­fe­rant ent­spre­chend güns­ti­ge Ein­kaufs­kon­di­tio­nen gewährt.

 

Soll die Son­der­ak­ti­on jedoch von vorn­her­ein nur für einen datums­mä­ßig bestimm­ten Zeit­raum gel­ten, so muss in der Wer­bung neben dem Beginn auch das Ende datums­mä­ßig bestimmt ange­ge­ben wer­den. Nur auf die­sem Wege kann der Adres­sat näm­lich erken­nen, in wel­chem Zeit­raum die Ver­güns­ti­gung zu erlan­gen ist. Dafür müs­sen grund­sätz­lich der ers­te und der letz­te Ver­kaufs­tag durch Datums­an­ga­be gekenn­zeich­net sein. Die Anga­be „Nur 14 Tage gül­tig“ oder aber gar die Anga­be „Nur für kur­ze Zeit“ rei­chen hier­für jedoch nicht aus.

 

Wie­der­um anders ver­hält es sich, wenn die Son­der­ak­ti­on bereits begon­nen hat. Dann muss zwar der Anfangs­zeit­punkt in der Wer­bung nicht (mehr) ange­ge­ben wer­den, wohl aber das Datum des Endes jener befris­te­ten Son­der­ak­ti­on.

 

Fehlt es in der Wer­bung an den erfor­der­li­chen Anga­ben zu Beginn und Ende der Son­der­ak­ti­on, so ist die Wer­bung bereits unzu­läs­sig. Dies gilt selbst dann, wenn der Kun­de das Laden­ge­schäft auf­sucht und ihm dort mit­ge­teilt wird, wann die Son­der­ak­ti­on beginnt und wie lan­ge sie (noch) läuft. In die­sem Fal­le hat sich der Kun­de näm­lich schon durch die Wer­bung anlo­cken las­sen.

 

Schließ­lich dür­fen zeit­lich befris­te­te und dem­entspre­chend datums­mä­ßig bezeich­ne­te Aktio­nen auch ver­län­gert wer­den. Dies jedoch nur dann, wenn die Ver­län­ge­rung durch sol­che Umstän­de ver­an­lasst ist, die ein sorg­fäl­ti­ger Kauf­mann nicht bereits zu Beginn der in Rede ste­hen­den Akti­on hät­te vor­her­se­hen kön­nen. Ansons­ten wird der Ver­brau­cher näm­lich über die Dau­er der Son­der­ak­ti­on getäuscht.

 

Auch wenn – nach alle­dem — für Son­der­ak­tio­nen häu­fig bei­spiels­wei­se mit der Anga­be „Nur für kur­ze Zeit“ gewor­ben wird, ist dies also unzu­läs­sig. In die­sem Fall droht die Wer­bung abge­mahnt und per einst­wei­li­ge Ver­fü­gung inner­halb kür­zes­ter Zeit ver­bo­ten zu wer­den. Dann ist nicht nur die Wer­bung als sol­ches been­det, son­dern die Son­der­ak­ti­on fak­tisch eben­falls.

 

Des­halb ist äußers­te Vor­sicht gebo­ten. Man soll­te daher die Pla­nung von Son­der­ak­tio­nen und die Gestal­tung der dies­be­züg­li­chen Wer­bung zur Prü­fung einem Exper­ten über­las­sen, der über die ent­spre­chen­den Erfah­run­gen und Kennt­nis­se der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung ver­fügt. Das kann im Ergeb­nis oft­mals güns­ti­ger sein.


Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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