(Kiel) Nach wie vor erfreuen sich „Son­der­ak­tio­nen“ außeror­dentlich­er Beliebtheit. Grund dafür ist, dass die Kun­den natür­lich gerne in der Erwartung, von kurzfristi­gen Preis­senkun­gen prof­i­tieren zu kön­nen, Käufe täti­gen.

 

Dies, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist als solch­es auch gar nicht zu bean­standen.

 

Allerd­ings muss nach § 4 Nr. 4 UWG bei solchen Verkaufs­förderungs­maß­nah­men wie etwa bei vorüberge­hen­den Preis­nach­lässen, Zugaben oder Geschenken ins­beson­dere klar und ein­deutig angegeben wer­den, welchen zeitlichen Beschränkun­gen die bewor­bene Son­der­ak­tion denn unter­liegt. Die Frage also ist: Wann muss eine Son­der­ak­tion zeitlich begren­zt wer­den und wann sind die zeitlichen Gren­zen „klar und ein­deutig“ angegeben?

 

Aus § 4 Nr. 4 UWG resul­tiert zwar nicht die Pflicht, Preis­nach­lässe, Zugaben oder Geschenke nur in zeitlichen Gren­zen anzu­bi­eten.

Allerd­ings kann eine Wer­bung beispiel­sweise mit her­abge­set­zten oder son­st als gün­stig dargestell­ten Preisen irreführend sein, betont Dr. Ise­le, wenn die Preis­nach­lässe zeitlich gar nicht begren­zt ange­boten wer­den. So etwa, wenn mit Preisre­duzierun­gen anlässlich eines „Räu­mungsverkaufs“, etwa wegen Geschäft­sauf­gabe, Sor­ti­mentsän­derung oder Umbau gewor­ben wird, jedoch gar nicht beab­sichtigt ist, das Geschäft aufzugeben, das Sor­ti­ment zu ändern oder das Geschäft­slokal umzubauen. In diesen Fällen darf, wenn der in der Wer­bung genan­nte Preis dauer­haft gefordert wird, jen­er Preis daher nicht als anlässlich eines „Räu­mungsverkaufes“– vorüberge­hend — beson­ders gün­stig her­aus­gestellt wer­den.

 

Ist das Ende des Räu­mungsverkaufes wegen Geschäft­sauf­gabe, Sor­ti­mentsän­derung oder Umbau nach dem Kalen­der offen, so kann diese Gren­ze des Räu­mungsverkaufs datumsmäßig gar nicht bes­timmt wer­den. Ins­beson­dere muss kein unge­fähres Datum als Ende der Aktion genan­nt wer­den. Dies erwartet der Ver­brauch­er auch nicht. Er weiß vielmehr oder rech­net zumin­d­est damit, dass der Abverkauf der im Preis reduzierten Ware in diesen Fällen von der jew­eili­gen Nach­frage abhängt und sich diese nicht genau vorherse­hen lässt. Für ihn ist daher aus­re­ichend, wenn in diesen Fällen nur auf den Anfangszeit­punkt sowie die Beschränkung des Abverkaufs als solche hingewiesen wird.

 

Entsprechen­des gilt aber auch für den umgekehrten Fall der Geschäft­seröff­nung oder Pro­duk­te­in­führung. Auch hier muss nicht die Dauer der Aktion datumsmäßig bes­timmt angegeben wer­den. Der Ver­brauch­er weiß näm­lich auch hier, dass es von den Umstän­den abhän­gen kann, wie lange der Unternehmer die aus­nahm­sweise reduzierten Preise gewähren kann. Auch in solchen Fällen kommt der Nach­frage dabei eine entschei­dende Bedeu­tung zu. So kann die Gewährung von Eröff­nungs- oder Ein­führung­spreisen beispiel­sweise davon abhän­gen, wie sich die Nach­frage entwick­elt oder wie lange der Liefer­ant entsprechend gün­stige Einkauf­skon­di­tio­nen gewährt.

 

Soll die Son­der­ak­tion jedoch von vorn­here­in nur für einen datumsmäßig bes­timmten Zeitraum gel­ten, so muss in der Wer­bung neben dem Beginn auch das Ende datumsmäßig bes­timmt angegeben wer­den. Nur auf diesem Wege kann der Adres­sat näm­lich erken­nen, in welchem Zeitraum die Vergün­s­ti­gung zu erlan­gen ist. Dafür müssen grund­sät­zlich der erste und der let­zte Verkauf­stag durch Datum­sangabe gekennze­ich­net sein. Die Angabe „Nur 14 Tage gültig“ oder aber gar die Angabe „Nur für kurze Zeit“ reichen hier­für jedoch nicht aus.

 

Wiederum anders ver­hält es sich, wenn die Son­der­ak­tion bere­its begonnen hat. Dann muss zwar der Anfangszeit­punkt in der Wer­bung nicht (mehr) angegeben wer­den, wohl aber das Datum des Endes jen­er befris­teten Son­der­ak­tion.

 

Fehlt es in der Wer­bung an den erforder­lichen Angaben zu Beginn und Ende der Son­der­ak­tion, so ist die Wer­bung bere­its unzuläs­sig. Dies gilt selb­st dann, wenn der Kunde das Ladengeschäft auf­sucht und ihm dort mit­geteilt wird, wann die Son­der­ak­tion begin­nt und wie lange sie (noch) läuft. In diesem Falle hat sich der Kunde näm­lich schon durch die Wer­bung anlock­en lassen.

 

Schließlich dür­fen zeitlich befris­tete und dementsprechend datumsmäßig beze­ich­nete Aktio­nen auch ver­längert wer­den. Dies jedoch nur dann, wenn die Ver­längerung durch solche Umstände ver­an­lasst ist, die ein sorgfältiger Kauf­mann nicht bere­its zu Beginn der in Rede ste­hen­den Aktion hätte vorherse­hen kön­nen. Anson­sten wird der Ver­brauch­er näm­lich über die Dauer der Son­der­ak­tion getäuscht.

 

Auch wenn – nach alle­dem — für Son­der­ak­tio­nen häu­fig beispiel­sweise mit der Angabe „Nur für kurze Zeit“ gewor­ben wird, ist dies also unzuläs­sig. In diesem Fall dro­ht die Wer­bung abgemah­nt und per einst­weilige Ver­fü­gung inner­halb kürzester Zeit ver­boten zu wer­den. Dann ist nicht nur die Wer­bung als solch­es been­det, son­dern die Son­der­ak­tion fak­tisch eben­falls.

 

Deshalb ist äußer­ste Vor­sicht geboten. Man sollte daher die Pla­nung von Son­der­ak­tio­nen und die Gestal­tung der dies­bezüglichen Wer­bung zur Prü­fung einem Experten über­lassen, der über die entsprechen­den Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse der ein­schlägi­gen Recht­sprechung ver­fügt. Das kann im Ergeb­nis oft­mals gün­stiger sein.


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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