(Kiel) In den meis­ten Gesellschaftsverträ­gen sind soge­nan­nte Nach­fol­geklauseln enthal­ten. Diese bes­tim­men, was passieren soll, wenn ein Gesellschafter ver­stirbt. Weniger bekan­nt ist, dass diese auch unmit­tel­bare Auswirkun­gen auf die Höhe der zu zahlen­den Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer haben. Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel und erläutert:


  • In den meis­ten Gesellschaftsverträ­gen gehen die Geschäft­san­teile des Ver­stor­be­nen entwed­er auf einen oder mehrere andere Per­so­n­en über, die dann an die Stelle des Erblassers treten, oder der Erbe erhält zwar die Gesellschafter­stel­lung des Erblassers, kann dann aber durch die Mit­ge­sellschafter ver­drängt wer­den, entwed­er durch Einziehung der Geschäft­san­teile oder durch Verpflich­tung zur Über­tra­gung der Geschäft­san­teile an Dritte. In diesem Fall ist weit­er geregelt, ob und in welch­er Höhe die „weichen­den Erben“ eine Abfind­ung erhalten.

  • Im Gesellschaftsver­trag kann aber auch geregelt sein, dass der Erblass­er mit seinem Tod aus der Gesellschaft auss­chei­det und die Gesellschaft unter den verbleiben­den Gesellschaftern fort­ge­führt wird. Auch in diesem Fall gibt es eine Regelung, ob und in welch­er Höhe die Erben eine Abfind­ung erhalten. 

Alle diese Regelun­gen führen zu unter­schiedlichen Rechts­fol­gen im Sinne der Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer, betont Dr. Gieseler.


Soweit die Erben in die Stel­lung des Gesellschafters ein­treten und diese weit­er­hin behal­ten, liegt eine Unternehmen­süber­tra­gung auf den Todes­fall im Sinne des § 13 a Erb­StG vor. Dieser Fall soll hier nicht ver­tiefend dargestellt, son­dern lediglich der sich hier­aus ergebende Regelfall erwäh­nt wer­den. In der Regel ist bei der Berech­nung der Erb­schaft­s­teuer der Verkehr­swert her­anzuziehen, wobei 85 % vor­läu­fig geschont und nur 15 % des Verkehr­swertes der Erb­schaft­s­teuer unter­wor­fen wer­den. Soweit min­destens 20 Arbeit­nehmer vorhan­den sind, müssen geerbte Geschäft­san­teile fünf Jahre gehal­ten wer­den
und die Lohn­summe in den fünf Jahren 400 % der durch­schnit­tlichen Lohn­summe vor dem Erb­fall entsprechen. In diesem Fall sind die 85 % erbschaftsteuerfrei.


Wenig berück­sichtigt wer­den dage­gen die Fälle, in denen der Erbe auf­grund ein­er Nach­fol­geklausel aus der Gesellschaft auss­chei­det. Bekommt der Erbe in diesem Fall eine Abfind­ung entsprechend dem Verkehr­swert, ist das für die verbleiben­den Gesellschafter schenkung­s­teuer­frei. Liegt die Abfind­ung dage­gen unter­halb des Verkehr­swertes, liegt eine Schenkung des Erblassers zugun­sten sein­er Mit­ge­sellschafter vor. Diese Schenkung ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Erb­StG schenkung­s­teuerpflichtig, so Dr. Gieseler.


In der Ver­gan­gen­heit war die Vorschrift wenig rel­e­vant, da die Bew­er­tung von Geschäft­san­teilen in der Regel deut­lich unter den Verkehr­swerten lag. Durch die Änderung des Bew­er­tungs­ge­set­zes zum 01.01.09 hat sich das aber geän­dert. Die schenkung­s­teuer­lichen Werte von Unternehmen liegen jet­zt bei den Verkehr­swerten. Wird beispiel­sweise eine Abfind­ung in Höhe des Buch­w­ertes gezahlt, ist die Dif­ferenz zwis­chen dem Verkehr­swert und dem Buch­w­ert schenkung­s­teuerpflichtig. Diese Schenkung­s­teuer kann ins­beson­dere dann sehr schmerzhaft sein, so betont Dr. Giesel­er, wenn zwis­chen dem Erblass­er und seinen Mit­ge­sellschaftern kein unmit­tel­bares Ver­wandtschaftsver­hält­nis beste­ht, da hier der Frei­be­trag von nur  20.000,00 € niedrig ist und die Steuerquote bei 30 % anfängt.


Dieser steuer­liche Nachteil kann zumin­d­est abgefed­ert wer­den, indem die Nach­fol­geklauseln so gestal­tet wer­den, dass die Geschäft­san­teile des Erblassers nicht unterge­hen, son­dern auf Mit­ge­sellschafter oder Dritte über­tra­gen wer­den. In diesem Fall greift wenig­stens die Steuervergün­s­ti­gung des § 13 a Erb­StG. Alle diese Klauseln soll­ten zumin­d­est dann im Hin­blick auf die Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer über­prüft wer­den, wenn eine Abfind­ung unter­halb des Verkehr­swertes zu zahlen ist.


Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de



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