(Kiel) Das Landgericht Frank­furt am Main hat die Nas­sauis­che Sparkasse in einem soeben verkün­de­ten Urteil zu Schadenser­satz bzw. zur Rück­ab­wick­lung eines im Jan­u­ar 2007 getätigten Wert­pa­piergeschäfts – Zer­ti­fikat Nas­pa Cre­ativ­In­vest 6 (Emit­tent: Mer­rill Lynch S.A.) – verurteilt. 

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Landgerichts Frank­furt am Main (LG) vom  13.11.2009, Az.: 2–21 O 149/09.


Die Kläger (ein Ehep­aar) sind langjährige Kun­den der Nas­sauis­chen Sparkasse und haben im Anschluss an ein Beratungs­ge­spräch im Jan­u­ar 2007 ein Zer­ti­fikat mit 300 Stück Nas­pa Cre­ativ­In­vest 6 zu einem Betrag von € 30.300 erwor­ben. Bei dem einge­set­zten Kap­i­tal han­delte es sich um Erspar­nisse der Kläger, die vor­rangig der Altersvor­sorge und ‑sicherung dienen sollten.


In sein­er Entschei­dung ist das Landgericht Frank­furt am Main der Argu­men­ta­tion des Frank­furter  Kläger­an­walts Klaus Hün­lein gefol­gt und hat bestätigt, dass die Nas­sauis­che Sparkasse verpflichtet war, im Rah­men des sein­erzeit­i­gen Beratungs­ge­sprächs die Kläger über die vom Emit­ten­ten gezahlte Rück­vergü­tung zu informieren. 


Das Landgericht nahm hier­bei Bezug auf die sog. Kick­back-Entschei­dun­gen des BGH, wonach eine Bank auch unge­fragt darauf hinzuweisen hat, ob und in welch­er Höhe sie Rück­vergü­tun­gen aus Aus­gabeauf­schlä­gen und Ver­wal­tungskosten etc. erhält. Da die Nas­sauis­che Sparkasse ihren Kun­den jedoch die Rück­vergü­tun­gen ver­schwiegen hat­te, hat das Landgericht eine Ver­let­zung der Ver­tragspflicht­en der Nas­sauis­chen Sparkasse und damit den Schadenser­satzanspruch der Kläger festgestellt. 


Im Ergeb­nis hat das Gericht die Nas­sauis­che Sparkasse verurteilt, den Klägern den Erwerb­spreis i.H.v. € 30.300 zzgl. Zin­sen i.H.v. 4 % (durch­schnit­tliche Ren­dite für festverzinsliche Wert­pa­piere) gegen Rück­über­tra­gung der Zer­ti­fikate zu zahlen, wie auch den Klägern die vorg­erichtlichen Recht­san­walt­skosten zu ersetzen. 


Hün­lein emp­fahl, ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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