(Kiel) Wer im Inter­net ein Reise­buchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotel­be­w­er­tun­gen pub­liziert wer­den, haftet für die Richtigkeit der in den Bew­er­tun­gen behaupteten Tat­sachen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Präsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Landgerichts (LG) Ham­burg zu seinem Urteil vom 01.09.2011 — 327 O 607/10.

Es strit­ten die Inhab­erin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reise­por­tals miteinan­der. Die Klägerin wollte erre­ichen, dass es der Beklagten gerichtlich ver­boten wird, in dem Bew­er­tungs­bere­ich ihres Por­tals bes­timmte geschäftss­chädi­gende Behaup­tun­gen Drit­ter über das Hotel der Klägerin zu ver­bre­it­en.

Die Beklagte ver­mit­telt in ihrem Reise­por­tal Reisen und Hotelüber­nach­tun­gen. Zugle­ich bietet sie Inter­net­nutzern die Möglichkeit, in dem Bew­er­tungs­bere­ich des Por­tals detail­lierte Kom­mentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kom­mentare ander­er Nutzer anzuse­hen. Auch über das Hotel der Klägerin befan­den sich Bew­er­tun­gen im Por­tal der Beklagten. In diesen Bew­er­tun­gen beschw­erten sich mehrere Nutzer über zahlre­iche Män­gel ihrer Unterkun­ft.

Die Klägerin argu­men­tierte vor der zuständi­gen Wet­tbe­werb­skam­mer, die in dem Por­tal pub­lizierten Kom­mentare enthiel­ten unwahre Tat­sachen­be­haup­tun­gen. Mit ihrer Ver­bre­itung ver­stoße die Beklagte als Mitwet­tbe­wer­berin gegen das Wet­tbe­werb­srecht. Die Beklagte hielt dage­gen, ein Ver­stoß gegen das Wet­tbe­werb­srecht komme nicht in Betra­cht, da sie als Betreiberin des Mei­n­ungsportals gar nicht Mitwet­tbe­wer­berin der Klägerin sei. Vielmehr betreibe sie das Mei­n­ungsportal unab­hängig von dem Online-Reise­büro. Die Pub­lika­tion der Nutzer­be­w­er­tun­gen diene allein kom­mu­nika­tiv­en Zweck­en, und die in den Bew­er­tun­gen enthal­te­nen Äußerun­gen mache sie sich auch nicht zu Eigen.

Das Gericht hat der Klage über­wiegend stattgegeben, so Dr. Ise­le, und es der Beklagten ver­boten, mehrere der von der Klägerin ange­grif­f­e­nen Nutzerkom­mentare zu ver­bre­it­en.

Die Beklagte betreibe das Bew­er­tungsportal als Teil ihres gewerblichen Online-Reise­büros. Buchungs­geschäft und Bew­er­tungsportal seien der­art eng­maschig ver­bun­den, dass eine klare Tren­nung in zwei ver­schiedene Geschäfts­bere­iche nicht möglich sei. Im Vorder­grund ste­he für die Beklagte bei dem Mei­n­ungsportal nicht das uneigen­nützige Motiv, die Öffentlichkeit zu informieren, son­dern die Attrak­tiv­ität ihres gewerblichen Online-Ange­bots zu steigern. Daran sei nichts ver­w­er­flich, jedoch wür­den andere Maßstäbe gel­ten als für die Betreiber rein infor­ma­tiv­er und nicht gewerblichen Zweck­en dienen­der Bew­er­tungs- und Mei­n­ungsäußerungsportale. Wer als Mit­be­wer­ber einen anderen Mit­be­wer­ber her­ab­set­ze, werde strenger beurteilt, als der­jenige, der nicht gewerblich tätig sei. Wer als Mitwet­tbe­wer­ber her­ab­set­zende Tat­sachen über einen anderen Wet­tbe­wer­ber ver­bre­ite, müsse diese auch beweisen kön­nen. Dies sei der Beklagten nur zum Teil gelun­gen.

Das Urteil war zum Zeit­punkt der Bekan­nt­gabe noch nicht recht­skräftig. Sollte gegen die Entschei­dung Beru­fung ein­gelegt wer­den, wäre hier­für das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht zuständig.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz/­DASV-Vizepräsi­dent
DANCKELMANN UND KERST
Recht­san­wälte Notare
Mainz­er Land­straße 18
60325 Frank­furt am Main
GERMANY
Tele­fon: +49 69 920727–0 (Zen­trale)
Tele­fon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekre­tari­at)
Tele­fax: +49 69 920727–60
E‑Mail: ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Inter­net: www.danckelmann-kerst.de