(Kiel) Die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens ist vom Bun­des­fi­nanzhof (BFH) trotz ver­fas­sungsrechtlich­er Zweifel bis­lang als ver­fas­sungs­gemäß beurteilt wor­den. In einem neuen Urteil hat er daran jeden­falls für Stich­tage bis zum 1. Jan­u­ar 2007 fest­ge­hal­ten, aber zusät­zlich darauf hingewiesen, dass das weit­ere Unterbleiben ein­er all­ge­meinen Neube­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens für Zwecke der Grund­s­teuer mit ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen, ins­beson­dere mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundge­set­zes GG ), nicht vere­in­bar sei.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Steuer­ber­ater Frank Zin­gel­mann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 11.08.2010 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 30. Juni 2010 — II R 60/08.

Während die steuer­liche Erfas­sung des Grund­ver­mö­gens im Rah­men der Erb­schaft­s­teuer und der Grun­der­werb­s­teuer auf zeit­na­hen Werten beruht, sind die Besteuerungs­grund­la­gen für die Grund­s­teuer seit langem unverän­dert. Bemes­sungs­grund­lage der Grund­s­teuer ist der geson­dert fest­gestellte Ein­heitswert. Die Ein­heitswerte sollen für den Grundbe­sitz alle sechs Jahre im Rah­men ein­er Haupt­fest­stel­lung all­ge­mein fest­gestellt wer­den, dieser Sech­s­jahresab­stand ist jedoch kraft Geset­zes aus­ge­set­zt wor­den. Der let­zte Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt für die alten Bun­deslän­der ist der 1.1.1964. Für die neuen Bun­deslän­der sind die Wertver­hält­nisse auf den 1.1.1935 fest­geschrieben. Damit stellt sich die Frage, ob die hier­aus abgeleit­eten Grund­stück­swerte noch immer als Grund­lage der Besteuerung dienen kön­nen.

Der BFH kommt zu dem Ergeb­nis, dass das FA bei der Ermit­tlung des Gebäudew­erts zutr­e­f­fend die Gebäudeklasse „Waren­häuser“ zugrunde gelegt hat und der ange­set­zte Gebäudew­ert jeden­falls nicht über­höht ist. Maßgebende Rechts­grund­la­gen für diese Entschei­dung sind die Vorschriften über die Ein­heits­be­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens, die der BFH trotz der ver­fas­sungsrechtlichen Zweifel, die sich aus dem lange zurück­liegen­den Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt (1.1.1964) und darauf beruhen­der Wertverz­er­run­gen ergeben, bis­lang als ver­fas­sungs­gemäß beurteilt hat.

Daran will der BFH allerd­ings nur noch für Stich­tage bis zum 1.1.2007 fes­thal­ten, betont Zin­gel­mann aus­drück­lich.

Er ist der Auf­fas­sung, dass das weit­ere Unterbleiben ein­er all­ge­meinen Neube­w­er­tung des Grund­ver­mö­gens für Zwecke der Grund­s­teuer mit ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen — ins­beson­dere mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) — nicht vere­in­bar ist. Das Sys­tem der Haupt­fest­stel­lung auf einen bes­timmten Stich­tag sei darauf angelegt, dass Haupt­fest­stel­lun­gen in bes­timmten Abstän­den stat­tfind­en. Die Festschrei­bung der Wertver­hält­nisse auf den Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt sei nur sachgerecht und aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht hin­nehm­bar, wenn der Haupt­fest­stel­lungszeitraum eine angemessene Dauer nicht über­schre­ite. Die über mehr als vier Jahrzehnte unverän­derte Ein­heits­be­w­er­tung des Grundbe­sitzes ver­fehle ins­beson­dere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben­den Anforderun­gen an eine real­itäts­gerechte Bew­er­tung. Es sei fern­er auch nicht hin­nehm­bar, dass eine Wert­min­derung wegen Alters nach dem Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt (1.1.1964) aus­geschlossen werde. Das jahrzehn­te­lange Unter­lassen ein­er flächen­deck­enden Grund­stück­sneube­w­er­tung führe schließlich zwangsläu­fig zu ver­fas­sungsrechtlich nicht mehr hin­nehm­baren Defiziten beim Geset­zesvol­lzug, da ver­fahren­srechtlich nicht sichergestellt werde, dass dem FA Änderun­gen der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse bekan­nt wer­den.

Die Entschei­dung ist in erster Lin­ie ein Sig­nal an den Geset­zge­ber, so Zin­gel­mann. Ob dies jedoch zu einem Vorteil der Bürg­er führe, sei anzweifeln, da eine Neube­w­er­tung sicher­lich zu ein­er höheren Belas­tung der Bürg­er führen werde.

Zin­gel­mann emp­fahl, die weit­ere Entwick­lung zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Frank Zin­gel­mann
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