Sog. 1 %-Rege­lung gilt nur für tat­säch­lich zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­ne Dienst­wa­gen


(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass die 1 %-Rege­lung nur gilt, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­lässt. Aus der Bereit­stel­lung eines Fahr­zeugs zu betrieb­li­chen Zwe­cken kön­ne nicht auf­grund eines Anscheins­be­wei­ses dar­auf geschlos­sen wer­den, dass das Fahr­zeug vom Arbeit­neh­mer auch pri­vat genutzt wer­de.


Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Steu­er­be­ra­ter Frank Zin­gel­mann von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 04.08.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21. April 2010 — VI R 46/08.


Strei­tig war in dem Fall, ob einem Arbeit­neh­mer eines der betrieb­li­ches Kraft­fahr­zeu­ge zu pri­va­ten Zwe­cken über­las­sen wur­de. Fahr­ten­bü­cher wur­den nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er-Außen­prü­fung ging das Finanz­amt (FA) davon aus, dass das teu­ers­te der sechs betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­ge auch pri­vat genutzt wur­de. Dage­gen wen­de­te der Beklag­te ein, die Mit­ar­bei­ter hät­te die betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeu­ge aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt. Im Übri­gen ver­fü­ge der Betrof­fe­ne über zwei eige­ne pri­va­te Kraft­fahr­zeu­ge.


Das Finanz­ge­richt (FG) hat die Kla­ge abge­wie­sen. Es sei unstrei­tig, dass S das Fahr­zeug beruf­lich genutzt hat. Auf­grund der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung spre­che der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens.


Der BFH hat das Urteil des FG jedoch nicht bestä­tigt, betont Zin­gel­mann.


Vor­aus­set­zung für die steu­er­li­che Erfas­sung die­ses Vor­teils sei, dass der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen habe. Nach Ansicht des BFH kann aus der Bereit­stel­lung eines Fahr­zeugs zu betrieb­li­chen Zwe­cken nicht schon auf­grund eines Anscheins­be­wei­ses dar­auf geschlos­sen wer­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer gestat­tet hat, das Fahr­zeug auch pri­vat zu nut­zen. Dies sei aber für die Zurech­nung eines Nut­zungs­vor­teils ent­schei­dend.


Rat des Steu­er­ex­per­ten Zin­gel­mann: Um die Zurech­nung von ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Nut­zungs­vor­tei­len zu ver­mei­den, soll­te es nach den Erkennt­nis­sen die­ses Urteils aus­rei­chen, dass in Arbeits­ver­trä­gen ein Ver­bot der pri­va­ten Kfz-Nut­zung durch den Arbeit­neh­mer ver­ein­bart wird.


Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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