Sog. 1 %-Regelung gilt nur für tat­säch­lich zur pri­vat­en Nutzung über­lassene Dienstwagen


(Kiel) Der Bun­des­fi­nanzhof hat soeben entsch­ieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­nehmer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­vat­en Nutzung über­lässt. Aus der Bere­it­stel­lung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zweck­en könne nicht auf­grund eines Anscheins­be­weis­es darauf geschlossen wer­den, dass das Fahrzeug vom Arbeit­nehmer auch pri­vat genutzt werde.


Darauf ver­weist der Ham­burg­er Steuer­ber­ater Frank Zin­gel­mann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 04.08.2010 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 21. April 2010 — VI R 46/08.


Stre­it­ig war in dem Fall, ob einem Arbeit­nehmer eines der betrieblich­es Kraft­fahrzeuge zu pri­vat­en Zweck­en über­lassen wurde. Fahrten­büch­er wur­den nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohn­s­teuer-Außen­prü­fung ging das Finan­zamt (FA) davon aus, dass das teuer­ste der sechs betrieblichen Kraft­fahrzeuge auch pri­vat genutzt wurde. Dage­gen wen­dete der Beklagte ein, die Mitar­beit­er hätte die betrieblichen Kraft­fahrzeuge auss­chließlich betrieblich genutzt. Im Übri­gen ver­füge der Betrof­fene über zwei eigene pri­vate Kraftfahrzeuge.


Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es sei unstre­it­ig, dass S das Fahrzeug beru­flich genutzt hat. Auf­grund der all­ge­meinen Lebenser­fahrung spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine auch pri­vate Nutzung des Dienstwagens.


Der BFH hat das Urteil des FG jedoch nicht bestätigt, betont Zingelmann.


Voraus­set­zung für die steuer­liche Erfas­sung dieses Vorteils sei, dass der Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­nehmer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­vat­en Nutzung über­lassen habe. Nach Ansicht des BFH kann aus der Bere­it­stel­lung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zweck­en nicht schon auf­grund eines Anscheins­be­weis­es darauf geschlossen wer­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer ges­tat­tet hat, das Fahrzeug auch pri­vat zu nutzen. Dies sei aber für die Zurech­nung eines Nutzungsvorteils entscheidend. 


Rat des Steuer­ex­perten Zin­gel­mann: Um die Zurech­nung von einkom­men­steuerpflichti­gen Nutzungsvorteilen zu ver­mei­den, sollte es nach den Erken­nt­nis­sen dieses Urteils aus­re­ichen, dass in Arbeitsverträ­gen ein Ver­bot der pri­vat­en Kfz-Nutzung durch den Arbeit­nehmer vere­in­bart wird. 


Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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